Schweiz lanciert «Appell vom 13. Juni»

Didier Burkhalter will Genf und New York – die Menschenrechte und die Sicherheit – stärker verbinden. Keystone

In seiner Rede zur Eröffnung der 32. Session des UNO-Menschenrechtsrats, verurteilte Didier Burkhalter das Massaker, das am Sonntag in einem vor allem von Schwulen und Lesben frequentierten Clublokal in Orlando in Florida verübt worden war. Der Schweizer Aussenminister appellierte an die internationale Gemeinschaft, Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention zu stellen. Dadurch könne Krieg und Leid vorgebeugt werden.

«Die Schweiz verurteilt aufs Schärfste die Tat, die gestern Orlando erschüttert hat, und sie drückt den USA, allen Familien und Angehörigen der Opfer dieses Dramas ihr aufrichtiges Beileid aus. Wir müssen unseren Kampf gegen Terrorismus und unsere Prävention fortsetzen, um unsere Völker und Freiheit zu verteidigen.»

Mit diesen Worten begann Didier Burkhalter seine Rede vor dem Menschenrechtsrat (MRR), dessen 32. Session bis zum 1. Juli dauert. Das Attentat von Orlando – zu dem sich der Islamische Staat IS bekannt hatte – wurde auch vom Präsidenten des MRR, dem Koreaner Choi Kyonglim, und vom Jordanier Zeid Al Hussein, Hochkommissar für Menschenrechte, explizit verurteilt.

Der Chef der Schweizer Diplomatie appellierte anschliessend förmlich ans Gewissen der 193 UNO-Mitgliedstaaten: «Mein Land, die Schweiz, hat den 13. Juni dazu bestimmt, um einen Appell an die internationale Gemeinschaft zu lancieren, an Sie alle. Wir rufen dazu auf, die Bande zwischen den Menschenrechten, der Entwicklung sowie der Friedens- und Sicherheitspolitik zu stärken. Wir rufen dazu auf, die Stützen der UNO einander näher zu führen, Genf und New York stärker zu verbinden – die Menschenrechte und die Sicherheit. Auf diese Weise werden wir unsere gemeinsamen Bestrebungen fortsetzen, dem Krieg und Leiden vorzubeugen.» Der Appell vom 13. Juni, der laut Burkhalter bereits von mehr als 60 Staaten unterstützt wird, darunter drei Mitglieder des ständigen Sicherheitsrats (USA, Frankreich, Grossbritannien), wurde zum 10. Geburtstag des Menschenrechtsrats lanciert.

Menschenrechte und Sicherheit

Konkret schlägt die Schweiz eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat und dem Sicherheitsrat vor, eine Stärkung der Konfliktforschung durch eine bessere Auswertung der verfügbaren Informationen sowie eine Aktion, die den Menschen ins Zentrum der Anstrengungen stellt.

«Wir rufen die Mitglieder des Menschenrechtsrats auf, den UNO-Generalsekretär zu ersuchen, die Entscheide und Berichte des Menschenrechtsrats, die für die Konfliktprävention stichhaltig sind, dem Sicherheitsrat zu unterbreiten (…) Heute werden diese Informationen in vielen Fällen nicht innerhalb nützlicher Frist übermittelt oder nicht in Erwägung gezogen.»

Alle UNO-Mitgliedstaaten müssen die Dimension der Menschenrechte besser in ihre Massnahmen zur Konfliktprävention integrieren, und als Folge davon, die Unterstützung des Hochkommissariats für Menschenrechte verbessern.»

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)