Nationalrat lehnt Armeereform ab

Mit der Armeerefom soll die Mobilmachung wieder stärker ins Zentrum rücken. Keystone

Weil sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen konnten, versenkten das Links-Grüne Lager und die rechtskonservative SVP die Armeeform in der Schlussabstimmung. Die Gründe der Ablehnung sind diametral entgegengesetzt.

Links-Grün wollte eine kleinere, billigere Armee, die SVP mehr Geld und einen höheren Bestand als der Rest des Rates.

100’00 Mann statt wie bisher 200’000 und ein Jahresbudget von 5 statt den aktuellen 4,7 Milliarden: Das sind die Eckwerte der Armeereform, der der Ständerat als Erstrat vor einigen Monaten zugestimmt hat.

Im Nationalrat setzten sich die Grünen und die Sozialdemokraten erfolglos für eine kleinere Armee ein. Sie wollten eine Abspeckung der Truppe auf 80’000 Mann und ein Budget von 4,4 Milliarden.

Die Schweizerische Volkspartei SVP wollte 140’000 Mann und 5,4 Milliarden. Die Mehrheit des Rates votierte wie der Ständerat für 100’000 Mann und 5 Milliarden.

Armeekritiker und Stahlhelme

In der Schlussabstimmung lehnte eine unheiligen Allianz zwischen Armeekritikern und Stahlhelmen, die Armeereform ab. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat und kommt danach wieder in den Nationalrat. Weicht dieser nicht von seiner Haltung ab, ist die Armeereform definitiv vom Tisch.

Ziel der vom Bundesrat vorgeschlagenen Armeereform ist ein – auch aus demographischen Gründen – abgespeckter Bestand bei gleichzeitig höherem Budget. Damit soll Schweizer Armee zeitgemässer ausgerüstet, besser ausgebildet und schneller einsatzbereit werden.

Sieben Stunden Debatte

Nachdem die Armeereformen in den Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer der sofortigen Mobilmachung immer weniger Bedeutung zugemessen hatten, wollte der Bundesrat die Bereitschaft nun wieder erhöhen. Konkret müssten künftig 35’000 Soldaten innert zehn Tagen bereit stehen, was allein schon die Armee teurer macht.

Wie in jeder Armee-Diskussion der vergangenen zwei Jahrzehnte standen sich in der mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte im Nationalrat drei Lager gegenüber: Den Linken und den Grünen ist die aktuelle Armeereform zu wenig fundamental. Die bürgerlichen Mitteparteien zeigen sich kompromissbereit und regierungstreu und das rechtskonservative Lager verlangt nach mehr finanziellen Mitteln, einer erhöhten Wehrbereitschaft und wehrt sich gegen den Bestandes-Abbau.

Ja zu Drohnen aus Israel

Der Nationalrat ist einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung der Drohnen. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgewählt wurde und begründete ihre Haltung mit ethischen Gründen, da Israel ein Land im Kriegszustand sei und die Drohnen auch einsetze.

Mit 124 zu 56 Stimmen hiess der Nationalrat den Kauf von 6 Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik für 250 Millionen Franken gut.

Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte Aufklärungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.

Im Rüstungsprogramm 2015 enthalten ist auch der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken.  

Sozialdemokraten und Grüne hatten mit Kürzungsanträgen keine Chance. Sie kritisierten den hohen Stückpreis von rund 300’000 Franken sowie den Euro-Umrechnungskurs von 1.25 Franken.

Träumer vom Frieden

«Die Vision der Träumer vom ewigen Frieden hat sich in Schall und Rauch aufgelöst», sagte Adrian Amstutz im Namen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und erinnerte an den Ukraine-Konflikt, die Terroranschläge in Paris vom Januar, die grossen Flüchtlingsströme, den gescheiterten arabischen Frühling und den Islamischen Gottesstaat. Kurz: Die internationale Lage habe sich ohne lange Vorwarnzeit stark verschlechtert, deshalb brauche die Schweiz eine Armee, «die aus dem Stand heraus Einsatzbereit ist».

Es brauche «hier und jetzt ein Erwachen» und das Parlament müsse «vom Irrweg der Armeedemontage abrücken» und nicht bis zur «ersten Enthauptung in der Schweiz» zuwarten, so Amstutz.

«Helfen sie mit, dass wir eine Armee kriegen, die wieder funktionieren kann», sagte sein Parteikollege Roland Borer.

Der Krieg, der nie stattfindet

Den Grünen hingegen geht die Reform zu wenig weit. Sie stellten den Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch so bleibe die Armee «zu gross und zu teuer» und es fehlten «der Fortschritt und eine seriöse Debatte über die Gefahren», monierte die grüne Nationalrätin Aline Trede und erinnerte daran, dass der Bundesrat die Armee vor fünf Jahren noch auf 80’000 Mann und ein Budgetdach von 4 Milliarden abspecken wollte.

Die Reform gehe «nicht auf die veränderten Bedrohungen» wie Cyber-Krieg, Naturkatastrophen infolge des Klimawandels oder Flüchtlingsströme ein, kritisierte der Grüne Nationalrat Christian Van Singer: «Es ist immer noch eine Armee für einen Krieg, der nie stattfinden wird.»

Die Mehrheit der Sozialdemokraten, die nicht wie die Grünen das Projekt als Ganzes kippen wollten, bezeichnete die Reform als «Schritt in die richtige Richtung», denn in ihren Vorstellungen genügten 80’000 Mann und 4,4 Milliarden Franken Jahresbudget.

Mit grosser Mehrheit beschloss der Nationalrat auf die Vorlage einzutreten und lehnte den Antrag der Grünen ab.

Zankapfel Budget

Zentrale Punkte in der Detailberatung waren der Budgetrahmen, über den die Armee jährlich verfügen soll und der Bestand. Die Mehrheit einigte sich auf die vom Bundesrat angepeilten Eckwerte und lehnte die Anträge aus dem Linken und dem rechtskonservativen Lager ab. Das führte zu einer Blockade der politischen Flügel, respektive zu einer Ablehnung der Armeereform mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen.