«Da baut sich gewaltiger Druck auf»

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Knapp einen Monat nach dem Militärputsch demonstrieren in Myanmar Hunderttausende im Namen der Demokratie. Ein Gespräch mit dem Helvetas-Leiter in Rangun.

Am 1. Februar hätte die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Amtsgeschäfte übernehmen sollen. Dazu kam es jedoch nicht: Das Militär machte vermuteten Wahlbetrug geltend und übernahm die Macht. Seither befindet sich das Land in einem politischen Schwebezustand, die internationale Kritik fiel harsch aus.

Mittlerweile spitzt sich der Widerstand im Land zu: Ein Generalstreik hat die Wirtschaft runtergefahren, die Demonstrationen weiten sich aus und es sind bereits mehrere Todesfälle zu beklagen, die auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen.

Der Leiter der Entwicklungsorganisation Helvetas in Myanmar, Peter Schmidt, lebt seit vier Jahren in der ehemaligen Hauptstadt Rangun. Im Gespräch erzählt er von der Anspannung der letzten Wochen.

swissinfo.ch: Wie ist die Situation vor Ort?

Peter Schmidt: Ich bin seit Anfang Monat nur drei Mal aus dem Haus gegangen, um einzukaufen. Obwohl Ausländer bisher nicht gezielt angegriffen wurden, lautet die Weisung von Helvetas, dass wir nicht mehr nach draussen gehen. Die Sicherheit geht vor.

Was heisst das für Sie?

In Myanmar gab es eine zweite Corona-Welle, die das Land ab letztem August traf und einen Lockdown auslöste. Wir arbeiten seither mehrheitlich im Homeoffice, unsere Büros sind geschlossen. Die Situation entschärfte sich im Dezember etwas, aber seit der Machtübernahme durch das Militär mussten wir unsere Aktivitäten wieder herunterfahren.

Es gilt eine Ausgangssperre von abends 20 Uhr bis 4 Uhr morgens, die wird eingehalten. Ich lebe in der Nähe einer Hauptverkehrsachse, die ist komplett leer während dieser Zeit. Zudem gibt es ein Versammlungsverbot, nicht mehr als 5 Personen dürfen sich treffen – eigentlich. Momentan versammeln sich im Land jedoch hunderttausende jeden Tag zum Demonstrieren. Ich sehe jeden Tag unzählige Autos und Kleinlaster, die mit Menschen bepackt zu den Demonstrationen fahren. Besonders viele waren es am 22. Februar, dem Tag, an dem ein Generalstreik ausgerufen wurde.

Das Internet wird täglich von 1 Uhr nachts bis 9 Uhr morgens abgestellt, wohl um die Kommunikation zu erschweren. Auch soziale Medien sind gesperrt, sie gelten als wichtige Treiber für die Koordination der Demonstrierenden. Aber es gibt Wege, um diese Sperren zu umgehen.

Sind die Projekte von Helvetas also momentan auf Eis?

Unser Ziel ist es, benachteiligte Menschen zu unterstützen. Und das tun wir auch jetzt. Derzeit ist dies aber schon schwierig. Zum Beispiel ein Treffen mit Reisbauern, um die Bewässerung ihrer Felder zu optimieren, ist zurzeit kaum durchführbar. Dazu kommt ein zweiter Punkt: Viele unserer staatlichen Ansprechpartner arbeiten gar nicht – sie haben sich der Demokratie-Bewegung angeschlossen, der sogenannten Civil Disobedience Movement CDMExterner Link (Bewegung des zivilen Ungehorsams).

Seit einem Jahr sind bereits die Schulen zu – wegen Corona. Nun streikt auch ein Teil des Gesundheitspersonals, so dass etliche Spitäler ihre Dienste massiv reduziert haben. Ganze Teile von Ministerien haben ihre Arbeit niedergelegt. Bis vor kurzem hätte man sich nicht vorstellen können, dass sich so breite Bevölkerungsschichten den Protesten anschliessen.

Ich habe in den letzten Jahren das Land als zutiefst gespalten erlebt, entlang religiöser und ethnischer Trennlinien. Es gibt mehrere und teils bewaffnete Unabhängigkeitsbewegungen und die Vertreibung der muslimischen Rohingya ist ja auch nicht lange her.

Umso mehr erstaunt mich die Diversität des Widerstands. Alle möglichen Gruppen sind am Demonstrieren – und sie treten auch als solche auf: Bodybuilder marschieren auf, der Motorradclub fährt mit der Parteifahne der NLD von Aung San Suu Kyi vor, Hundehalter spazieren mit ihren Haustieren, muslimische Strassenverkäufer bieten Protestanten Essen an. Es findet eine Vereinigung gegen den Putsch statt, die breite Gesellschaftsschichten erfasst hat.

Das demokratische Experiment in Myanmar währte nur kurz. Geht nun die Saat der Demokratie trotzdem auf?

Zumindest ist der Widerstand gegen die Machtübernahme des Militärs beeindruckend. Eine der zentralen Botschaften der Demonstrierenden lautet: Wir wollen keine Militärdiktatur. Die Generation auf der Strasse ist jung, agil, im Vergleich zu früher gebildet und digital versiert. Die sozialen Medien spielen eine immense Rolle – Übergriffe der Polizei landen sofort im Netz. Die Breite des Widerstands ist auch eine mögliche Erklärung, weshalb sich das Militär bisher erstaunlich zurückhaltend den Demonstrationen gegenüber verhält und die riesigen Proteste zulässt. Eine weitere Botschaft lautet übrigens: Ihr habt euch mit der falschen Generation angelegt – was auf frühere Putsche verweist, die blutig niedergeschlagen wurden.

Myanmar und die Demokratie: Die Beziehung ist spannungsgeladen. Die Schweiz engagiert sich in diesem Prozess schon länger, wie unsere Reportage von 2018 aufzeigt:

Auch die offizielle Schweiz ist gefordert

Nach dem Ende der langjährigen Militärdiktatur 2010 und der Öffnung des Landes engagiert sich auch die Schweiz in Myanmar. Im Jahr 2012 öffnete sie in Rangun eine ihrer grössten Botschaften und investiert jährlich rund 35 Millionen Franken in Entwicklungszusammenarbeit, Friedensförderung und humanitäre Hilfe.

Der jüngste Putsch wird aber voraussichtlich Auswirkungen darauf haben. «Wir prüfen, ob und welche unserer Projekte ausgesetzt werden sollten, weil sie der Militärregierung zugutekommen oder von ihr verwaltet werden müssen», schreibt das EDA auf Anfrage. Noch sei es jedoch zu früh, um eine detaillierte Antwort auf die Zukunft des Schweizer Engagements zu geben.

Die Schweiz hat nach der Machtergreifung des Militärs in einer PressemitteilungExterner Link die Entwicklungen im Land kritisiert. Zudem hat sie sich den Sanktionen der EU angeschlossen. Diese umfassen auch Finanz- und Reisesanktionen, hauptsächlich gegen einzelne Angehörige der Streitkräfte. Die Schweizer Botschaft in RangunExterner Link hat in einem unüblichen Vorgehen zusammen mit weiteren westlichen Vertretungen das Vorgehen des Militärs verurteilt:

Facebook-Seite der Schweizerischen Botschaft in Myanmar

Die Rolle des Militärs als dominierende nationale Institution hat auch mit der Diversität des Landes zu tun: In Myanmar gibt es 135 anerkannte ethnische Gruppen, dazu kommen noch weitere, die nicht als solche anerkannt werden. Seit seiner Unabhängigkeit von der britischen Krone 1948 hat das Land denn auch mehrere bewaffnete interne Konflikte erlebt.

Ein wesentlicher Akteur ist dabei China: Experten sehen den chinesischen Einfluss auf die Militärjunta als entscheidend an. Gemäss GerüchtenExterner Link hilft der grosse Nachbar dabei, in Myanmar eine digitale Firewall aufzubauen.

Der Tech-Gigant Facebook seinerseits hat schon reagiert: Er hat begonnen, Konten mit Verbindungen zum Militär zu sperrenExterner Link. Auch soll Werbung von Unternehmen, die von der Armee kontrolliert werden, soll entfernt werden.

Die frühere Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener ist UNO-Sonderbeauftragte für Burma. Im Gespräch mit Radio SRF1 erklärte sie, wie es zum Putsch kam:

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Herr Schmidt, wie geht es nun weiter?

Peter Schmidt: Da baut sich gewaltiger Druck auf. Manche gehen davon aus, dass die demokratischen Kräfte diesen Kampf gewinnen werden. Andere glauben, dass das Militär zulässt, dass die Massen sozusagen Dampf ablassen und das Regime die Krise einfach aussitzen wird. Ich wage da keine Prognose.

Es gibt Berichte, wonach vor allem in den Nachtstunden gegen Regimekritiker vorgegangen wird. Das Internationale Rote Kreuz hat letzte Woche knapp 500 Verhaftungen registriert. Seither ist die Zahl gewachsen. Besonders gefährdet sind Politiker, Aktivistinnen aber auch politische Influencer wie Schauspielerinnen oder Künstler.

Was bedeutet das genau für Helvetas?

Wir mussten unsere Arbeit bereits wegen der Pandemie anpassen, jetzt tun wir das nochmals wegen der politischen Lage. Noch ist unklar, in welche Richtung es letztlich gehen wird, aber ich bin skeptisch. In Absprache mit anderen Entwicklungsorganisationen werden wir die humanitäre Soforthilfe verstärken und insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammenarbeiten.

Aktivitäten wie etwa eine praxisorientierte Berufsbildung oder die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sind auch in einer politisch instabilen Situation möglich und sinnvoll. Wir tun, was weiter möglich ist, solange die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und unserer Partner nicht gefährdet ist.