Schweiz fürchtet Mindest-Steuersatz für Unternehmen

Die Schweiz muss möglicherweise andere Wege finden, um ausländische Unternehmen in der Schweiz willkommen zu heissen. Keystone / Peter Klaunzer

Der drohende globale Mindest-Steuersatz für Unternehmen könnte den Status der Schweiz als Drehscheibe für Unternehmenssitze multinationaler Firmen gefährden.

Unternehmen sollen in keinem Land mit weniger als 21% besteuert werden. Das fordern die USA in einem Vorschlag, der den Gesprächen über einen weltweiten Mindest-Steuersatz für Unternehmen neuen Schwung verliehen hat.

Der durchschnittliche Unternehmens-Steuersatz unter den Schweizer Kantonen liegt laut Steuerberatungs-Unternehmen KPMG derzeit bei rund 15%.

Biden bezeichnet Schweiz als Steueroase – Maurer widerspricht

Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Bundesrat Ueli Maurer widersprach umgehend und schickte ein Schreiben an die US-Regierung. Zudem will Maurer seinen Standpunkt bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in einigen Wochen nochmals persönlich darlegen.

SRF, Tagesschau vom 29.04.2021, USA nennen die Schweiz eine Steueroase:

«Ich kann mir vorstellen, dass ein Steuersatz von 21% ausländische Investitionen, die in der Schweiz getätigt werden, abschrecken würde», sagt Frank Marty, Steuerexperte des Schweizer Wirtschafts-Dachverbands Economiesuisse gegenüber SWI swissinfo.ch.

«Die Schweiz ist eine kleine Nation mit wenigen natürlichen Ressourcen und ohne Anbindung an den Ozean. Kleinere Länder sollten das Recht haben, das Vermögen, das sie haben, zu nutzen – und Steuern sind elementar.»

Die Idee, Unternehmen mit einem globalen Mindest-Steuersatz zu besteuern, existiert schon seit einigen Jahren, hat aber vor kurzem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Gruppe der mächtigen Volkswirtschaften neuen Auftrieb erhalten.

In den Gesprächen von G20 und OECD werden auch Massnahmen vorgeschlagen, damit Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften und nicht nur dort, wo sie ansässig sind.

Die möglichen Auswirkungen dieser Massnahmen sind schwer abzuschätzen, da die Details noch ausgearbeitet werden müssen. Klar ist aber: Die Schweiz könnte Steuereinnahmen von Unternehmen wie Nestlé und Roche verlieren, die den Grossteil ihrer Umsätze und Gewinne im Ausland erwirtschaften.

Marty glaubt, dass bis Ende des Jahres ein Mindest-Steuersatz auf Ebene der G20/OECD vereinbart werden könnte. Er fordert die Schweiz auf, für einen Mindestsatz von nicht mehr als 15% zu kämpfen.

Die Schweiz hat sich bisher für «einfache, klare und moderate LösungenExterner Link» ausgesprochen. Finanzminister Ueli Maurer sagt, er sei bereit, über Reformen zu diskutieren, obwohl er vor zwei Jahren warnte, dass die Vorschläge der OECD die Schweizer Wirtschaft bis zu fünf Milliarden Franken kosten könnten.

Die Schweiz hätte keine andere Wahl, als sich zu fügen, sollte es einen globalen Konsens darüber geben, wie Unternehmen in Zukunft besteuert werden sollen. «Bislang hat sich keine grosse Volkswirtschaft gegen einen Mindest-Steuersatz für Unternehmen ausgesprochen», sagt Peter Uebelhart von KPMG Schweiz. Der vorgeschlagene Mindest-Steuersatz würde sich auf die Auslandgewinne eines Unternehmens beziehen.

Wenn ein Land diese Gewinne jedoch zu einem Satz besteuert, der unter dem Mindestsatz liegt, könnte die Regierung des Heimatlandes der Firma eine Gebühr erheben, um die Steuern auf den Mindestsatz aufzustocken – und damit jegliche Steuervorteile der Steueroase eliminieren.

Die Steuerberatungs-Firma empfiehlt, dass die Schweiz mehr für die Verbesserung ihrer Infrastruktur für Unternehmen ausgeben sollte, da dies der einzige vernünftige Weg sei, um das Land für multinationale Firmen attraktiv zu halten.

Schweiz verliert an Vorsprung

Ende 2019 hatten rund 8765 ausländische Unternehmensgruppen einen Sitz in der Schweiz und sorgten für mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze. Sie erwirtschafteten doppelt so viel Umsatz wie einheimische multinationale Unternehmen in der Schweiz.

Es gibt erste Anzeichen, dass die Schweiz ihren Vorsprung im Wettbewerb um multinationale Unternehmen verliert. 2019 warnte das Beratungsunternehmen McKinsey, dass andere Länder aufholen.

In den letzten Jahren war die Schweiz gezwungen, ihr Unternehmens-Steuerrecht zu reformieren, das ausländische Holdinggesellschaften begünstigte. Und in einer Volksabstimmung entschied das Stimmvolk, den Zustrom von Arbeitnehmenden aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Der hohe Lebensstandard, die Neutralität und das Netzwerk von Universitäten in der Schweiz sind ein Magnet für Unternehmen und Arbeitnehmende aus dem Ausland. Aber durch die angespannten Beziehungen zur EU droht eingeschränkter Zugang zum europäischen Block.

«Wir sind bereits ein teures Land»

Eine erzwungene Erhöhung der Unternehmensabgaben würde auch die Möglichkeiten einschränken, die hohen Kosten für Arbeit und Büromieten in der Schweiz mit niedrigen Steuern auszugleichen. «Wir sind bereits ein teures Land», sagt Martin Naville, Geschäftsführer der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer.

«Wenn man teure Steuern obendrauf legt, wäre das nicht gut für die Schweiz. Ich sehe keinen Exodus der bereits hier ansässigen Unternehmen, aber wir würden weniger Neuankömmlinge sehen», so Naville.

US-Finanzministerin Janet Yellen steht im Mittelpunkt der Bestrebungen, die Steuersätze zu erhöhen. «Amerika wird über unsere Fähigkeit konkurrieren, talentierte Arbeitskräfte, Spitzenforschung und eine hochmoderne Infrastruktur zu produzieren – und nicht darüber, ob wir niedrigere Steuersätze als die Bermudas oder die Schweiz haben können», schrieb sie kürzlich in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal.

«Der zerstörerische Steuerwettbewerb wird nur enden, wenn genug viele grosse Volkswirtschaften aufhören, sich gegenseitig zu unterbieten und sich auf eine globale Mindeststeuer einigen.»

Naville sagt, Yellen habe «ihre Hausaufgaben nicht gemacht». Er behauptet, die Schweiz wende keine Steuertricks mehr an, um die Steuersätze künstlich noch weiter zu senken.

Den Enthusiasmus der USA für eine Unternehmenssteuer-Reform führt er auf die Billionen von Dollar zurück, die für die Wiederbelebung einer von Covid verwüsteten Wirtschaft ausgegeben werden. Dies wird zusätzliche Steuereinnahmen erfordern, um sie zurückzuzahlen. Wenn die USA anfangen, Firmen höher zu besteuern, «müssen sie alle anderen dazu bringen, ihre Steuern zu erhöhen, sonst sind die US-Unternehmen im Nachteil».

Solche Argumente stossen bei der Schweizer Nichtregierungs-Organisation Public Eye auf taube Ohren. Sie wehrt sich dagegen, dass multinationale Konzerne und mächtige Länder den kleineren Staaten die Steuern aus der Tasche ziehen.

«Es ist äusserst ermutigend, dass die Diskussionen über Mindest-Steuersätze an Fahrt gewinnen», sagt Sprecher Andreas Missbach.

«Es ist gut möglich, dass die Schweiz den Preis für eine Strategie zahlt, die darauf aufgebaut ist, Unternehmen mit Steuerprivilegien anzulocken. Aber die Schweiz hätte wissen müssen, dass die Praxis, Einkommen aus anderen Ländern abzuwerben, nicht ewig andauern kann.»