Ukraine: Was Sanktionsbrecher jetzt wissen müssen

Rechtsexperte Mark Pieth staunt, dass die Schweiz bei den internationalen Sanktionen gegen Russland einen eigenen, problematischen Weg geht.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, kündigten die USA und die EU sofort Wirtschaftssanktionen an. Die offizielle Schweiz hingegen teilte mit, sie müsse die neue Situation erst noch analysieren. Da fragt sich natürlich, was die Schweizer Regierung in den letzten Wochen getan hat, als die Spannungen sichtlich zunahmen.

Wirklich problematisch aber ist dies: Die Schweiz sagt, sie werde zwar einige Massnahmen ergreifen, damit niemand die Sanktionen der anderen Staaten umgehen kann. Sie hat aber nicht vor, Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die dem russischen Regime nahestehen. Konkret dürfen solche Personen lediglich keine neuen Gelder mehr in die Schweiz bringen.

Nun mag man dies aus rein wirtschaftlicher Sicht nachvollziehen. Immerhin ist die Schweiz ja Sitz von Northstream 1 und 2. Immerhin wird ein grosser Teil des russischen Öls über Genf gehandelt, auch von russischen Oligarchen. Und dennoch erinnert die offizielle Haltung der Schweiz fatal an die Erfahrungen, welche die Welt mit diesem Land während des Zweiten Weltkriegs gemacht hat, aber auch während der Jahre des Kalten Krieges und während der Apartheid: Die Neutralität war Lizenz fürs Geschäften mit allen, auch mit kriminellen Regimen.

Es gibt Momente, in denen Halbbatzigkeiten einfach keinen Platz haben.

Allerdings muss sich die Schweizer Wirtschaft bewusst sein, dass die offizielle Haltung der Schweiz eigentlich kaum von grosser Relevanz ist. Man denke sich nur eine Bank, die weiterhin jemandem dient, der auf der Sanktionsliste der USA oder der EU steht – kein aus der Luft gegriffenes Szenario. Der Rest der westlichen Welt hätte daran sicher wenig Freude.

Eine solche Bank könnte also ohne weiteres selbst auf einer Sanktionsliste landen – wegen Gehilfenschaft an einem sanktionierten Unternehmen. Es ist ein leichtes, eine solche Bank auf die Schwarze Liste der Geldwäscherei-Institute gemäss US-Recht zu setzen. Und sollte dies doch nicht möglich sein: Braucht die internationale Gemeinschaft denn eine solche Bank tatsächlich noch als Korrespondenzbank? Sie würde zum Paria, egal was die Schweizer Verordnung sagt. Sie bezahlte für das Festhalten am Geschäft mit Russland also einen sehr hohen Preis.

Vielleicht müssen ausländische Mächte tatsächlich robust gegen Schweizer Sanktionsbrecher vorgehen. Es wäre nur richtig, denn es gibt Momente, in denen Halbbatzigkeiten einfach keinen Platz haben. Der ehemalige US-Handelsminister Stuart Eizenstat sagte über die Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs: «Neutralität kollidierte mit Moral; und zu oft diente sie nur dazu, das moralisch Gebotene zu vermeiden.»

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.