Schweizer streiken – Italiener arbeiten

Der Streik fällt in die Hochsaison: Wartende Touristen an der Schifflände Locarno. Gerhard Lob

Die Angestellten im Schweizer Seebecken des Lago Maggiore streiken seit mehr als zehn Tagen. Sie protestieren gegen ihre Entlassungen auf Ende Jahr. Während das italienische Personal einen Minimalfahrplan garantiert, blockieren Sympathisanten sogar die Einfahrt von Schiffen in den Hafen Locarnos. Die Situation ist angespannt – ein Ende des Arbeitskampfes nicht in Sicht.

Augenschein in Locarno an einem Nachmittag dieser Woche. Vor dem Hafenbecken treiben rund zehn Personen auf Luftmatratzen und Schwimmhilfen. Sie wollen verhindern, dass das Motorschiff Verbania, das vom italienischen Arona gestartet ist, anlegen kann. Erst nachdem die Tessiner Wasserpolizei die schwimmenden Demonstranten vertrieben hat, kann das MS Verbania an der Schifflände Locarno vertäut werden. Mit einer Stunde Verspätung.

Schifffahrt Langen- und Luganersee

Am 23. Dezember 2016 haben die beiden Schifffahrtsgesellschaften auf dem Lago Maggiore und dem Lago di Lugano – die italienische Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu der die Navigazione Lago Maggiore (NLM) gehört, und die schweizerische Società Navigazione del Lago di Lugano (SNL) – die Konzessionen für die nächsten zehn Jahre erhalten – bis 2027.

Grundlage für diese Konzessionen, die vom italienischen Infrastruktur- und Verkehrsministerium (MIT) und dem schweizerischen Bundesamt für Verkehr (BAV) vergeben werden, ist ein Staatsvertrag zwischen Italien und der Schweiz. Dieser sieht vor, dass die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore durch ein italienisches und auf dem Lago di Lugano durch ein schweizerisches Unternehmen betrieben wird.

Ende Mai 2016 hatten Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio in Lugano eine Absichtserklärung zur Steigerung der touristischen Attraktivität der Schifffahrt unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sieht unter anderem vor, nach neuen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Schifffahrtsunternehmen zu suchen.

Gemäss der Vereinbarung sollen bis Ende 2017 weder Änderungen am bisherigen Fahrplanangebot noch beim Personal vorgenommen werden. Die NLM geht allerdings davon aus, dass ab Januar 2018 das Angebot im Schweizer Becken in neuer Form geleistet wird. Daher wurde allen Schweizer Angestellten auf Ende 2017 gekündigt.

Mit der Aktion wird der Streik der Schweizer Angestellten der italienischen Schifffahrtsgesellschaft Lago Maggiore (NLM) unterstützt. Das Personal verlangt eine Rücknahme der auf Ende Jahr ausgesprochenen Entlassungen und eine Weiterbeschäftigung bei gleichen Bedingungen. 14 Festangestellte und 20 Saisonangestellte sind betroffen.

Die Situation ist angespannt und mehr als aussergewöhnlich. Touristen reiben sich die Augen. „Wir dachten zuerst, sie halten uns für ein Flüchtlingsboot, das hier nicht anlegen soll“, stichelt ein Ehepaar aus Rom, das über den Seeweg nach Locarno gekommen ist, um mit der Centovalli-Bahn nach Italien zurückzufahren. Über die Beweggründet des Streiks wussten sie nichts. Gleichwohl sind sie erstaunt: „Das wird mir in Rom niemand glauben.“

Ende des Streiks gefordert

Die NLM hat die Streikenden bereits vor Tagen aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Genauso äusserten sich mittlerweile die Tessiner Anrainergemeinden sowie die Tessiner Kantonsregierung. Vor Wochenfrist erklärte der Staatsrat bereits, „der Streik hat ein klares Signal gesetzt.“ Doch jetzt brauche es Zeit, um sich für den Betrieb im Schweizer Becken ab 1.Januar 2018 zu rüsten.

Dieser Betrieb soll neu von einem Konsortium erbracht werden, in dem die Schifffahrtsgesellschaft vom Luganer See (SNL) mit der NLM zusammen arbeitet. Im September werde der Business-Plan vorliegen. Neben Linienverbindungen soll dieses Konsortium die gewünschte Verbesserung der touristischen Schifffahrt im Schweizer Becken bringen, neu auch in Zusammenarbeit mit Privaten.

Doch die Streikenden wollen sofortige Garantien, sie glauben nicht an Versprechungen. „Doch wir können diese Garantien nicht geben – wir sind ja nicht der Arbeitgeber“, sagt der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP). Ein Abbruch des Streiks ist somit nicht in Sicht. „Wir haben nichts zu verlieren – gekündigt hat man uns bereits auf Ende Jahr“, sagt Silvio, ein streikender Steuermann.

Bundesamt interveniert

Die Situation ist vertrackt, denn die neue Gesellschaft, welche das Personal wieder einstellen sollte, ist noch nicht operativ. Angesichts des ruhenden Betriebs im Schweizer Seebecken des Langensees hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) bereits letzte Woche die NLM daran erinnert, dass sie auf Grund der Konzession das Recht wie die Pflicht habe, den publizierten Fahrplan einzuhalten.

Falls höhere Gewalt vorliege, sei sie dazu verpflichtet, ein Ersatzangebot zu organisieren. „Das BAV hat diese Intervention in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über den öffentlichen Verkehr getätigt“, präzisiert BAV-Sprecher Gregor Saladin. Im arbeitsrechtlichen Konflikt habe das Amt keine Funktion.

Die NLM hat daraufhin einen Ersatzfahrplan erarbeitet, dank dem die Brissago-Inseln von Ascona, Brissago und Porto Ronco mit einem Ringkurs wieder erreicht werden können. Zudem ist täglich eine internationale Verbindung nach und von Arona im Angebot. Die Streikenden in der Schweiz sind erbost, da nun italienisches Personal diese Verbindungen garantiert. Tatsächlich dürfte es wohl einmalig sein, dass Italiener als Streikbrecher von Schweizer Personal tätig sind.

Touristiker sind sauer

In Tourismuskreisen steigt derweil die Verärgerung, denn der Streik fällt mitten in die Hochsaison. „Ich empfinde Solidarität mit den Streikenden, aber auf den Brisssago-Inseln sind 20 Personen beschäftigt, die ebenfalls Familien haben und arbeiten wollen“, sagt etwa Paolo Senn, Gemeindepräsident von Ronco s/Ascona und VR-Präsident der Brissago-Inseln.

Die Organisation für Regionalentwicklung glaubt sogar, dass der Streik die laufenden Verhandlungen zur Gründung einer neuen Gesellschaft torpediere. Die Streikenden und die Gewerkschaften weisen die Vorwürfe zurück. Ein Dialog – so scheint es – ist momentan nicht möglich.

Ohne Personal geht nichts: Wegen des Streiks bleiben Schiffe im Hafen stehen. Gerhard Lob