Nato: Engere Zusammenarbeit ja, Beitritt nein

Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli präsentieren den Medien am 7. September 2022 den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine. © Keystone / Peter Klaunzer

Der Krieg in der Ukraine soll für die Schweiz zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO und der EU führen. Dabei soll die Neutralität gewahrt bleiben und die Armee gestärkt werden. Zu diesem Schluss kommt die Landesregierung in einem Zusatz zum Sicherheitspolitischen Bericht.

Die Schweiz soll bei der Neutralität bleiben, aber dabei ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten. Zudem will der Bundesrat die Modernisierung der Armee vorantreiben. Das sind die Schlussfolgerungen des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, die der Bundesrat gutgeheissen hat.

Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht (Entwurf)

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Der Bundesrat habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine möglichst rasch eine Analyse des Kriegs und dessen Folgen vornehmen wollen, schrieb das Verteidigungsdepartement (VBS).

Erhöhte Wachsamkeit

«Grundsätzlich stimmt der sicherheitspolitische Kurs der Schweiz», sagte Bundesrätin Viola Amherd vor den Medien. Es brauche aber eine Stärkung der Früherkennung, den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, die konsequente Ausrichtung auf hybride Bedrohungen und auch bewaffneter Konflikte. «Der Krieg in der Ukraine hat den Handlungsbedarf der Schweiz erhöht: Bei internationaler Kooperation. Krisenresilienz und Versorgungssicherheit», erklärte Amherd.

Darum seien sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation nötig. Denkbar seien eine verstärkte Teilnahme an Übungen, eine Intensivierung des Partnerschaftsstatus bei der Nato oder eine Beteiligung der Armee an EU-Verbänden.

Partnerschaften könne aber nur eingehen, wer auch substanzielle Leistungen erbringt. Es sei letztlich ein Geben und Nehmen – auch in der Verteidigung, heisst es im Bericht. Die Armee arbeite darum seit Jahrzehnten mit ausländischen Streitkräften und internationalen Organisationen zusammen, darunter mit der Nato und mit der EU.

Nato-Beitritt keine Option

Auch eine Schweizer Beteiligung der Armee an EU-Verbänden wie der EU Rapid Deployment Capacity für Rettungs-, Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen spricht das VBS an.

Ein Beitritt zur Nato ist für den Bundesrat hingegen keine Option. Dass die Schweiz den sicherheitspolitischen Alleingang wählt und danach strebt, sich autonom zu verteidigen, ist für den Bundesrat aber ebenso nicht die Lösung.

In absehbarer Zukunft sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Schweiz direkt und mit Waffen angreife, hält der Bericht fest. Konkretisiert hat sich aber die Bedrohung durch hybride Kriegsführung, etwa durch Desinformation, Ausüben von Druck, Erpressung, Cyberangriffe oder verdeckte Operationen.

Militärische Beschaffungen beabsichtigt

«Die Erkenntnisse aus dem Ukraine-Konflikt können nicht 1:1 auf die Schweiz übertragen werden. Aber die längerfristige Ausrichtung der Armee in den vergangenen Jahren entspricht den militärischen Erfordernissen für eine Verteidigung, wie sie sich im Ukraine-Krieg zeigt», erklärte der Chef der Armee, Thomas Süssli.

Laut dem Bericht liegt ein Augenmerk auch auf den militärischen Fähigkeiten der Armee. Dass das Parlament der Armee mehr Mittel zugestehen will, ermögliche es, wichtige Fähigkeiten rascher aufzubauen.

Kritische Lücken bestehen laut dem Chef der Armee, Thomas Süssli, bei der Panzerabwehr und bei der Durchhaltefähigkeit, vor allem wegen zu kleiner Munitionsvorräte. Darum will das VBS eine weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffe kaufen und mit dem Rüstungsprogramm 2023 mehrere hundert Millionen Franken für eine Erhöhung der Munitions- und Lenkwaffenbestände beantragen.