SP International: seit 24 Jahren verbunden

Kai Reusser / swissinfo.ch

Die SP International hat Ableger in den USA, Frankreich, Israel oder Afrika. Warum sich deren Mitglieder für die Bankenproblematik der Swiss Abroad einsetzen und sie darin ein sozialdemokratisches Anliegen sehen, erklären zwei Auslandschweizer:innen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz – kurz SP – verfügt seit 1999 über eine internationale Sektion. Die Initiative zur Gründung geht auf Botschafter François Nordmann zurück, der neben Tim Guldimann, «einer der ersten SPler im Botschaftdienst war» – wie das Partei-Sekretariat schreibt.

Mit Tim Guldimann stellte die Partei auch den ersten Auslandschweizer-Nationalrat überhaupt in der Geschichte. Gewählt wurde Guldimann im Kanton Zürich, wohnhaft blieb er aber in Berlin. Doch 2018 trat er noch während der laufenden vierjährigen Legislatur zurück. Er konnte den politischen Ansprüchen, die er an das Amt stellte, nicht gerecht werden.

Steckbrief der Mutterpartei

• SPS – Sozialdemokratische Partei der Schweiz
• Gründungsjahr: 1888
• Co-Präsidium, zusammengesetzt aus Cédric Wermuth und Mattea Meyer
• 2 Bundesratssitze – Alain Berset (seit 2012), Elisabeth Baume-Schneider (seit 2023)
• Mitgliederzahl: 31’300 (Stand 2019)
• Wähler:innenanteil 2019: 16,8%
• Sitzanteil in der Bundesversammlung:
  • 39 Sitze im Nationalrat (19,5%)
  • 6 Sitze im Ständerat (13%)
• Frauenanteil im Nationalrat: 64,1%
• Frauenanteil im Ständerat: 33,3%
• Politische Positionierung, 3 Kernanliegen:
  • Die SP setzt sich ein für mehr Kaufkraft und Wohlstand für alle
  • Die SP setzt sich für mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung ein
  • Die SP fördert einen starken Service Public (SRF)

Die internationale Sektion der SP zählt 155 Mitglieder verteilt auf allen Kontinenten. Man stärke damit die Verbindung mit der Schweiz und ihrer Politik, sagt Denise Dafflon, Vorstandsmitglied und Koordinatorin der SP in den USA. «Die politischen Rechte, Aktivitäten und Interessen der Auslandbürger und -bürgerinnen stehen im Zentrum.»

Die Ableger im Ausland, die sogenannten Antennen sind eine Eigenheit der SP: In Berlin, Brüssel, Rom, Tel Aviv und den USA sind die Mitglieder der SP InternationalExterner Link entsprechend organisiert. Nebst politischem Engagement versuchen sie, bei Abstimmungen und Wahlen Auslandschweizer:innen vor Ort zu mobilisieren. «Der Aussenblick ist sehr wertvoll für die Schweiz», so Dafflon.

Von den 5900 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat haben rund 1100 einen von swissinfo.ch und smartvote ausgearbeiteten Fragebogen mit elf spezifischen Fragen zur Fünften Schweiz beantwortet. Der «smartspider» zeigt die politischen Positionen jeder Partei zu sechs Themen, welche die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschäftigen. Smartvote.ch

Die Hauptanliegen der SP International

Die Möglichkeit der Ausübung der politischen Rechte für Auslandschweizer:innen in der Schweiz ist denn auch ein zentraler Punkt für die SP International. «Wir engagieren uns stark für vereinfachte, unbürokratische Verfahren», sagt Moritz Bondeli, SP-Mitglied und Doktorand an der US-amerikanischen Universität Yale.

«Wir sind es uns nicht gewohnt, dass wir uns als Schweizer:innen aktiv darum kümmern müssen, dass wir abstimmen und wählen können», sagt Dafflon. Genau das muss man aber, wenn man auswandert, indem man sich auf dem Konsulat registriert. Diese Regel sollte geändert werden, ist Dafflon überzeugt. «Auslandschweizer:innen müssten ihr Recht ablehnen, wenn sie nicht davon Gebrauch machen wollen.»

«Auch die europäische Mobilität für die Schweizer:innen in Europa, das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie alle Fragen zur Forschungsteilnahme und zum Studieren im Ausland sind wichtige Themen für uns», ergänzt Dafflon.

E-Voting: Es brauchte eine Zwischenlösung

«Es ist sehr wichtig, dass Auslandschweizer:innen, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen wollen, das auch tun können», sagt Dafflon.

Für die SP International ist das E-Voting auf langfristige Sicht ein wichtiges Instrument, um die politische Teilnahme zu gewährleisten. «Es muss aber sicher sein», sagt Bondeli. Erst dann könne man auf E-Voting setzen. Es sei ermutigend gewesen, dass im Juni Pilotprojekte durchgeführt wurden.

Insbesondere die Antenne der SP International in den USA macht sich aber dafür stark, dass, bis es ein verlässliches System gibt, eine Zwischenlösung gefunden wird. Dabei sprechen die beiden SPler den Weg via diplomatischen Kurier an. Die Zusendung der Abstimmungsunterlagen via Diplomaten-Post wurde vom Bund in den vergangenen Monaten bereits evaluiert. «Wir streben aber an, dass die Unterlagen auch via Botschaft und Konsulat zurückgeschickt werden können», so Bondeli.

Oftmals sei die Rücksendung via Post zeitlich gar nicht möglich. Ein internationaler Kurier sei zudem sehr teuer. Das führe dazu, dass viele Auslandschweizer:innen gar nicht abstimmen würden, «die Unsicherheit ist gross, ob Ihre Stimme zählt», ist Bondeli überzeugt.

Keine Auslandschweizer:innen-Liste

Die SP setzt in diesem Wahljahr nicht auf eine Auslandschweizer:innen-Liste. «In unserer Partei unterscheiden wir nicht so stark zwischen Inland-Schweizer:innen und Schweizer:innen im Ausland», sagt Dafflon. Das Vertrauen sei gross, dass die Kandidat:innen in der Schweiz, die Anliegen der Fünften Schweiz erfassen und verstehen.

Deshalb sei zum jetzigen Zeitpunkt auch eine direkte Vertretung der Auslandschweizer:innen im Parlament keine Priorität. «Da backen wir im Moment noch kleinere Brötchen», sagt Bondeli. Jetzt sei es für die SP vorerst wichtig, dass möglichst alle Schweizer:innen im Ausland, die es wollen, abstimmen können.

Mit Pascal Cuttat aus Nairobi tritt jedoch trotzdem ein Auslandschweizer auf der Liste der Männer im Kanton Bern an. Die SP International unterstütze diese Kandidatur mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, heisst es seitens der internationalen Sektion. Denn eine direkte Vertretung habe zwar keine Priorität, wäre aber sehr wünschenswert.

Bankkonto als Service Public

«Für Schweizer:innen im Ausland soll es möglich sein, Zugang zu einfachen Finanzprodukten wie Bankkonti oder Hypotheken zu vertretbaren Konditionen zu haben», ist Bondeli überzeugt. Die Schweiz als Land mit einer global tätigen Bank wie der UBS, die eigentlich das Know-how besässe, stelle dieses leider nur den Leuten zur Verfügung, die genügend Geld mitbrächten.

«Für Millionär:innen ist es kein Problem, Bankbeziehungen aus dem Ausland zu unterhalten.» Es gibt also ein soziales Ungleichgewicht, auch deshalb sei die Frage der Bankkonti für die SP relevant.

Die SP International sieht es als Service Public, dass Schweizer:innen im Ausland – egal mit welchen Mitteln – ein Bankkonto haben können. Und Bondeli sieht die Banken in der Pflicht, ihren Teil der gegenseitigen Solidarität einzuhalten. «Der Schweizer Souverän ist schon mehrmals eingesprungen, wenn Banken in Schieflage geraten sind», so Bondeli.

Der Umgang der Banken mit den Kund:innen sei aber nicht allein ein Auslandschweizer:innen-Thema, so Dafflon. «Die Gebühren von Bankkonti sollten sowieso proportional nach Einkommen und Vermögen erhoben werden.»

Legislaturbilanz: Tops

+Die SP gewinnt die Steuerentlastungsvorlagen über die Verrechnungssteuer sowie die Stempelabgaben. Sie kann sich gegen den geschlossenen bürgerlichen Block inkl. GLP sowie die Wirtschaft durchsetzen.

+Die SP profiliert sich weiter stark als Frauenförderungspartei. In keiner Fraktion ist der Frauenanteil höher als in der SP.  

+Die SP gewinnt die Vorlage über die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Auch Schwule, Lesben und Bisexuelle erhalten einen besseren Schutz vor Diskriminierung. Der Vorstoss stammte von einem SP-Vertreter. (SRF)

Legislaturbilanz: Flops 

-Die Partei musste eine herbe Niederlage bei ihrer Mieten-Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» hinnehmen.   

-Die Partei verlor mit der AHV-Reformabstimmung auch in einem ihren Kernthemengebieten.  

-Die Partei verlor während der Legislatur 3 Ständeratssitze (TI/SG/FR) und kommt nur noch auf 6 Sitze im Stöckli, so wenige wie seit 1999 nicht mehr. (SRF)

Wahlkampfthemen und Ziele

• Mehr Geld für den Mittelstand : Mit der Prämienentlastungsinitiative und der Kita-Initiative will die Partei dafür sorgen, dass insbesondere mittelständische Familien wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.  

• Mieten: Die SP fokussiert auf die explodierenden Mietpreise und in diesem Zusammenhang die Wohnungsnot. Die Partei prüft derzeit verschiedene Lösungsansätze, darunter auch eine Volksinitiative dazu.   

• Klimapolitik: Zusammen mit den Grünen hat die SP eine Klimafonds-Initiative lanciert, welche die ökologische Erneuerung und alternative Energien fördert.  

• Gleichstellung: Die SP ist die Gleichstellungspartei. Sie will sich weiter einsetzen für gleiche Löhne und Renten für alle. Die Partei ergreift deshalb unter anderem das Referendum gegen die geplante Reform der 2. Säule. (SRF)

Ausgangslage und Aussichten

Die SP hat vor vier Jahren mit einem Wähleranteil von nur gerade 16,8% eine historische Schlappe eingefahren. Zwischenzeitlich musste sie gar befürchten, bei den nächsten Wahlen von der FDP als zweitstärkste Partei überholt zu werden.

Sie hat zu Beginn der laufenden Legislatur in zahlreichen kantonalen Wahlen Wähleranteile verloren. Mittlerweile hat sich die Partei gefangen und konnte bei den wichtigen Zürcher Wahlen im Frühjahr gar erstmals seit langem wieder etwas zulegen.

Laut neusten Prognosen wird die SP im Herbst stabil bleiben oder gar leichte Gewinne einfahren. Damit dürfte auch die Diskussion um den Anspruch auf einen zweiten SP-Bundesratssitz verebben. Ziel der SP ist es – den Status quo zu halten, das heisst, nach der SVP die zweitstärkste Partei zu bleiben.

Sorgen bereitet der Partei der Ständerat. Nachdem die SP nach den Wahlen 2015 12-Ständeratssitze besetzte – historischer Rekord – sind es derzeit, nach den jüngsten Verlusten im Tessin und in St. Gallen, gerade noch 6.

Letztmals so schwach vertreten im Ständerat war die SP vor bald 25 Jahren – 1999. Hingegen könnte die Partei im Nationalrat Sitze dazugewinnen, womöglich allerdings auf Kosten der Grünen. (SRF)

Mitarbeit SRF: Iwan Santoro