Scheinreform Altersvorsorge 2020

Unsere Altersvorsorge ist in finanzieller Schieflage, aber die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der beruflichen Vorsorge – die am 24. September zur Abstimmung kommt – ist kein geeignetes Mittel, um die Renten auch in den nächsten Jahrzehnten zu sichern. Das meint Petra Gössi, Nationalrätin und Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), welche die Altersvorsorge 2020 ablehnt.

Die Reform hatte ursprünglich als oberstes Ziel, das Leistungsniveau unserer Altersvorsorge zu erhalten. Das Parlament hat dieses Ziel mit Unterstützung des Bundesrates und mit einer hauchdünnen Mehrheit eigenwillig umformuliert und entschieden, die AHV auszubauen, anstatt zu sanieren. Damit ist die Altersvorsorge 2020 zu einer ungerechten Scheinreform verkommen, die den Generationenvertrag mit Füssen tritt.

Petra Gössi ist seit 2016 Präsidentin der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP.die Liberalen). 2011 wurde sie für die FDP des Kantons Schwyz in den Nationalrat gewählt. Dort war sie von 2004 bis 2011 Kantonsrätin. Sie wurde 1976 in Luzern geboren. Seit 2008 arbeitet sie als Juristin in einer Firma für Unternehmens- und Steuerberatung. Keystone

Die AHV-Reform ist ungerecht, denn sie führt zu einer Zweiklassen-AHV. Während Neurentner 70 Franken mehr erhalten, müssen heutige Rentner durch die höhere Mehrwertsteuer noch mehr bezahlen und in der Regel mit einer tieferen BVG-Rente auskommen. Weil die obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) erst 1985 eingeführt wurde, konnten viele Rentner im Gegensatz zur Übergangsgeneration der 45- bis 65-Jährigen nur wenig Alterskapital ansparen. Gleichzeitig wird die Übergangsgeneration von der Senkung des Umwandlungssatzes geschützt und bekommt zusätzlich 70 Franken mehr AHV-Rente. Dies ist gegenüber den heutigen Rentnern nicht zu erklären: Sie zahlen die Zeche der ungerechten AHV-Reform und werden zu Rentnern zweiter Klasse.

Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass jeder seinen Lebensabend dort verbringen soll, wo er will, und spreche keinem die wohlverdiente Rente ab! Auslandschweizer sind wichtige Botschafter für unser Land und haben einen grossen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz geleistet. Vielmehr kritisiere ich die Problematik, welche der Rentenzuschlag von 70 Franken bewirkt. Mit dem Zuschlag werden künftige Rentner in der Schweiz, welche Ergänzungsleistungen beziehen, benachteiligt, da diese Rentenerhöhung versteuert werden muss.

Wer glaubt, dass mit der Scheinreform immerhin die tiefsten Renten angehoben werden, liegt falsch. Zwar profitieren alle Neurentner von der AHV-Erhöhung. Im Gegenzug werden aber den Bezügern von tiefen Renten die Ergänzungsleistungen um denselben Betrag gekürzt. Im schlimmsten Fall verlieren sie zusätzlich die Prämienverbilligungen und die Billag-Befreiung [Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen, N.d.R]. Diese Reform ist einfach nicht zu Ende gedacht.

Die Altersvorsorgereform ist auch unsozial. Denn die 70 Franken werden unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Empfänger mit der Giesskanne ausgeschüttet. Ob sie die 70 Franken AHV benötigen oder nicht, jeder Neurentner kommt in den Genuss des AHV-Ausbaus. Die Kosten für dieses süsse Abstimmungsgeschenk trägt die Allgemeinheit durch eine höhere Mehrwertsteuer und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch grössere Lohnabzüge. Damit bleibt allen Ende Monat weniger im Portemonnaie, ohne dass sie die Sicherheit hätten, dass damit das Rentensystem saniert würde!

Unfair ist die AHV-Reform vor allem gegenüber der jungen Generation. Sie wird den grössten Brocken der Reform zahlen müssen. Und das ohne die Aussicht, je selbst in den Genuss einer AHV-Rente zu kommen – bereits 2027 wird die AHV nämlich wieder rote Zahlen schreiben. Obwohl wir wissen, dass die Herausforderungen nicht kleiner, sondern angesichts der Milliardenverluste der AHV und der demografischen Entwicklung noch grösser werden, werden mit der Reform die dringend nötigen Massnahmen aufgeschoben. Damit werden die Jungen die Suppe von uns «Alten» auszulöffeln haben. Die Scheinreform setzt damit den bewährten Generationenvertrag einer schweren Belastungsprobe aus.

Mit dieser Reform ist der kleinen Mehrheit im Parlament also das Glanzstück einer «Verschlimmbesserung» geglückt. Statt unsere Sozialversicherung langfristig zu sanieren, wird die Situation mit dem Ausbau der AHV noch prekärer. Gegen aussen wird eine Entspannung vorgegaukelt, während sich im Hintergrund bereits das nächste Debakel anbahnt.

So funktioniert eine Reform nicht! Ich sage klar Nein zu dieser unsozialen und ungerechten Scheinreform!