Startups und Politik – zwei Welten, die aufeinanderprallen

Coronakrise hin oder her: Startups sind in der Schweiz im Trend. Sie ziehen Investoren an, schaffen Arbeitsplätze und machen Innovationen "swiss made" in der ganzen Welt bekannt. Doch bisher werden sie von der Politik kaum unterstützt. "Zeit für eine Veränderung", sagt Nationalrätin Judith Bellaiche. Die Grünliberale hat eine parlamentarische Gruppe zur Unterstützung der innovativen Kleinfirmen gegründet.

Im vergangenen Oktober wurde ich neu ins Schweizer Parlament gewählt. Im Dezember, also gleich in meiner allerersten Session, durfte ich zu einem Startup-relevanten Geschäft ans Rednerpult. Es ging dabei um die erleichterte Unternehmensgründung: In unkomplizierten Fällen soll ein Unternehmen künftig ohne notarielles Verfahren gegründet werden können. Das würde insbesondere für Startups eine grosse Erleichterung darstellen.

Angesichts der miserablen Positionierung der Schweiz im internationalen Vergleich – sie belegt beim Kriterium «Ease of Starting a Business» lediglich Platz 77 – schien es ein klarer Fall zu sein: Natürlich würde das Parlament dieser Änderung zustimmen.

Sieg der Partikulärinteressen

Ich fiel dann aber aus allen Wolken, als die beantragte Erleichterung den Partikulärinteressen der Notarinnen und Notare zum Opfer fiel. Die Politik hatte entschieden, dass wir uns auch künftig mit komplizierten, langen und teuren Gründungsprozeduren abfinden müssen.

Damit wurde mir schlagartig klar, dass sich die Politik zwar rhetorisch gerne mit Startups befasst. Wenn es jedoch um konkrete Taten geht, bleibt sie mutlos und krallt sich an alten Pfründen fest. Oder es fehlt schlicht das Bewusstsein für die Bedeutung eines lebendigen Startup-Ökosystems für eine innovative und zukunftsfähige Volkswirtschaft.

Corona-Hilfen für Startups? Fehlanzeige

So sah etwa das viel gelobte staatliche Rettungspaket für Unternehmen während der Corona-Krise keinerlei Bezug zu Startups vor. Hilfskredite und Kurzarbeit waren gut ausgedacht, deren Umsetzung respektive Auszahlung perfekt orchestriert.

Aber: Für Startups war die Logik der Hilfen untauglich. Die Kriterien für die Auszahlung waren bezüglich Beschäftigtenzahlen oder Finanzierungslogik für das Wesen eines Startups schlicht ungeeignet. Und in Bezug auf die Liquidität, die bei Startups per Definition knapp ist, geht es dann schnell mal ans Lebendige.

Immer noch ein blinder Fleck

Sei es aus mangelndem Bewusstsein oder aus Desinteresse: Wenn es darauf ankommt, befinden sich unsere Startups immer noch im blinden Fleck der Politik. Zwar werden sie für ihre spannenden Ideen (verrückt!) und die schwindelerregenden Bewertungen (Wahnsinn!) bewundert.

Bei der politischen und gesellschaftlichen Gestaltung der Rahmenbedingungen jedoch werden Startups nicht als vollwertigen Teil der Wirtschaft angesehen, sondern verniedlicht, hingehalten und abgewimmelt.

Das ist umso schwerer verständlich, als die Privatwirtschaft die Vorzüge einer lebendigen Startup-Szene schon lange erkannt hat. Es ist der Initiative von engagierten Supportern, Verbänden und Vereinigungen zu verdanken, dass sich über die Jahre in der Schweiz ein florierendes Startup-Ökosystem entwickeln konnte – ein System, dass sich übrigens erfreulich krisenresistent erweist.

So verzeichnet das Halbjahresupdate des Swiss Venture Capital ReportsExterner Link eine fast unveränderte Investitionsbereitschaft trotz der Krise. Fast 800 Mio. Franken flossen im ersten Quartal 2020 in Startups und stärken die Resilienz unseres Ökosystems. Das Bewusstsein, das Investoren antreibt, hat sich in der Politik noch nicht etabliert, nämlich: Ohne Startups ist Spitzeninnovation nicht denkbar.

Zum robusten Wirtschaftsstandort gehört eine lebendige Startup-Szene

Wollen wir unseren Platz als Top-Innovationsstandort und damit unseren Wohlstand erhalten, müssen wir einen Raum schaffen, in dem Startups gedeihen können. Und wie bei jedem Ökosystem leben die Akteure in einer Zweckbeziehung, einer Symbiose. In diesem System sind es Startups, KMU, Konzerne, Inkubatoren, Investoren, Fachkräfte und viele mehr.

Die Politik ihrerseits muss die gegenseitige Befruchtung und die Dynamik dieser Zweckbeziehungen begünstigen. Und dieser Verantwortung können wir uns nicht entziehen. Startups sind Innovationstreiber und kein Streichelzoo. Sie sind eine Notwendigkeit!

Gerade in der Krise zeigen sich die Vorzüge von Startups: Sie sind agil und reagieren schnell auf ihr Umfeld und Veränderungen. Sie sind es auch gewohnt, die eine oder andere Durststrecke zu bewältigen und unter erschwerten Bedingungen Lösungen zu finden.

Und sie haben, nicht zuletzt dank ihren digitalen Affinitäten, die Fähigkeit, Krisen als Chancen zu nutzen und ihr Geschäftsmodell durchzusetzen oder sehr rasch anzupassen. Das macht sie für Investoren auch langfristig attraktiv.

Mut und Tempo gehören nicht zur politischen DNA

Wieso klemmt es also in der Politik? Ich orte mehrere Ursachen für die politische Startup-Renitenz. Ein massgeblicher Grund ist die zunehmende Entkoppelung des Parlaments und der Verwaltung von der Wirtschaftsrealität.

Diese ist einerseits dem allmählichen Verkümmern des Milizprinzips zuzuschreiben, andererseits ist das Tempo dieser zwei Welten völlig unterschiedlich. Während Bundesbern Jahre benötigt für einen Entscheid, entwickelt sich die Wirtschaft rasant weiter und lässt die Politik weit hinter sich.

Ein weiterer Grund ist schon fast weltanschaulichen Ursprungs: Startups sind grundsätzlich risikobehaftet. Sie und ihre Entourage sind disruptiv, sprengen Grenzen und trauen sich in unberührtes Neuland. Das Geschäft mit Startups gilt als waghalsig, visionär und volatil – und ist daher auch mit hohen Misserfolgs-Quoten verbunden.

Keine Kultur des Scheiterns

Aber Risiko und Scheitern gehören nicht zu unserer politischen Kultur. Im Gegenteil, denn Politik ist ja demokratisch organisiert und damit umsichtig, abwägend und äusserst risikoavers. Hier prallen Welten aufeinander.

Einverstanden, der Staat hat eine stabilisierende Funktion, und wir können nicht erwarten, dass er hohe Risiken eingeht. Er muss aber für private Akteure Möglichkeiten schaffen, risikofreudig zu handeln. Wir sollten dankbar sein für Unternehmerinnen und Unternehmer, welche die Wagnisse eingehen, zu denen wir selbst nicht bereit sind.

Daher sollte auch jeder politische Entscheid von der Frage flankiert werden, was die Konsequenzen für unsere Innovationsfähigkeit und deren Treiber sind.

Startups sind keine Modeerscheinungen – sie sind gekommen, um zu bleiben. Ob sie jedoch in der Schweiz bleiben oder sich anderswo auf der Welt niederlassen, hängt massgeblich davon ab, wie wir sie behandeln.

Judith Bellaiche

Die Politikerin der Grünliberalen wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Im Parlament initiierte sie eine Gruppe zur Förderung von Startup-Gründungen und KMU. Sie ist Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrats und leitet den Verband Swico, einem Netzwerk der Unternehmen im digitalen Sektor.