Schweiz bekommt Rückendeckung von elf EU-Staaten

23. November 2017, Bundespräsidentin Doris Leuthard im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Da schien die Welt noch in Ordnung. Keystone

Die Europäische Union hat der Schweizer Börse die sogenannte Äquivalenz nur für ein Jahr erteilt, was kurz vor Weihnachten zu einem Streit zwischen Bern und Brüssel führte. Nun bekommt die Schweiz unerwartet Unterstützung von diversen EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt ein Brief, der Radio SRF vorliegt.

Der Brief ist von den obersten Finanzmarkt-Beamten von elf EU-Mitgliedstaaten unterschrieben, darunter Deutschland, Luxemburg, Österreich oder auch das Vereinigte Königreich.

Sie schickten den Brief an die EU-Kommission. Darin kritisieren sie das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz scharf. Denn: Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich bereits Mitte November für eine unbefristete Äquivalenz für die Schweizer Börse ausgesprochen.

Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war offensichtlich unzufrieden mit seinem Besuch in Bern Ende November 2017.

Beim zweiten Verfahren schlug die Kommission dann vor, der Schweizer Börse die Äquivalenz lediglich für ein Jahr bis Ende 2018 zu erteilen. Eine weitere Verlängerung machte sie von den Fortschritten bei den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abhängig. Die Kommission holte sich den Segen für dieses Vorgehen beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor Weihnachten.

Elf Mitgliedstaaten stellen Strategie in Frage

In dem Brief an die Kommission schreiben die Finanzministerien von elf Mitgliedstaaten, eine solche Kehrtwende sei nur für aussergewöhnliche Umstände vorgesehen. Die Finanzministerien bezweifeln, dass solche Umstände im Fall der Schweiz vorliegen. Und sie schreiben weiter, dass sie trotz gefälltem Entscheid weiterhin das Ziel verfolgen, der Schweizer Börse die unbefristete Äquivalenz zu erteilen.

Eigentlich möchte die EU-Kommission mit ihrer Strategie Druck auf die Schweiz ausüben, beim Rahmenabkommen vorwärts zu machen. Mit ihrem Brief schwächen die elf EU-Mitgliedstaaten die Position der Kommission nun aber. Der Bundesrat dürfte sich freuen.