Wieso riskieren Sie, China zu provozieren, Herr Molina?

Fabian Molina und Taiwans Präsidentin, Tsai Ing-wen. Keystone / Makoto Lin/taiwan Presidential O

Die Schweiz provoziert China mit einem Parlamentarier:innen-Besuch in Taiwan. Am Flughafen Taipeh ist sogar eine Bombendrohung eingegangen. Nationalrat Fabian Molina von der sozialdemokratischen Fraktion nimmt im Interview Stellung, warum er den Besuch trotzdem für richtig hält.

Fünf Mitglieder des Schweizer Parlaments besuchen Taiwan. Am Montag sind sie von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen worden. Die chinesische Botschaft in Bern kritisierte den Besuch..

Fabian Molina sitzt seit 2018 für die Zürcher SP im Nationalrat. 2014 bis 2017 war er Präsident der Juso Schweiz. Keystone / Alessandro Della Valle

Kontakte zu Taiwan sind für China ein rotes Tuch: Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik und will anderen Staaten offizielle Beziehungen verbieten.

Warum die Reise trotzdem genau jetzt stattfinden sollte, erläutert SP-Politiker Fabian Molina. Der Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan ist einer der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort.

SRF News: Warum machen Sie den Besuch trotz der heiklen Ausgangslage?

Fabian Molina: Der furchtbare Krieg in der Ukraine hat der Welt vor Augen geführt, wie fragil der Frieden und die regelbasierte multilaterale Weltordnung sind. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir weltweit für den Multilateralismus und Demokratie einstehen sowie den Dialog unter den Völkern suchen. Genau das versuchen wir, in den nächsten Tagen in Taiwan zu machen. Und auch, Taiwan bei der friedlichen Beilegung dieses Konflikts mit China die Unterstützung zu versichern.

Sie nehmen auch in Kauf, China damit zu provozieren?

Die Schweiz ist in ihrer Aussenpolitik frei. Sie akzeptiert auch weiter die Ein-China-Doktrin der Volksrepublik China. Das bedeutet aber nicht, dass Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht den Austausch zu anderen Demokratien pflegen dürfen. Und sich nicht ein Bild davon verschaffen dürfen, wo die bereits existierende gute Zusammenarbeit mit Taiwan noch verbessert werden kann – im Bereich der Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Schweiz pflegt keine offiziellen Kontakte zu Taiwan. Trotzdem besuchen Sie auch die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen. Warum planen Sie genau jetzt diese Treffen?

Taiwan ist aktuell in einer sehr schwierigen Situation. Die Spannungen in der Taiwanstrasse nehmen zu. Die Kommunistische Partei Chinas hat bereits angekündigt, dass sie in absehbarer Zeit auch die militärische Wiedervereinigung, wie es China nennt, mit Taiwan sucht. Eine solche militärische Eskalation wäre für die Welt wirtschaftlich ein enormer Schaden. Es wäre aber auch ein verheerendes Zeichen an eine blühende Demokratie in Asien.

Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dass Demokratien einander unterstützen. Die Schweiz sollte da nicht abseitsstehen. Es ist in Artikel 54 ein Verfassungsauftrag der Schweizer Aussenpolitik.

Spannender Austausch mit der Präsidentin Taiwans, @iingwenExterner Link, in Taipeh über #SicherheitExterner Link, #KooperationExterner Link und #MultilateralismusExterner Link. Die #SchweizExterner Link und #TaiwanExterner Link teilen die Werte der #DemokratieExterner Link und der #MenschenrechteExterner Link – die Zusammenarbeit sollte im beidseitigen Interesse vertieft werden! pic.twitter.com/AGi13qA7JUExterner Link

— Fabian Molina (@FabianMolinaNR) February 6, 2023Externer Link

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses führte zu einer Krise zwischen China und den USA. Also nehmen Sie doch mit dem Besuch negative Konsequenzen für die Schweiz in Kauf?

Es ist nicht richtig, wenn China versucht, die Schweizer Aussenpolitik zu bestimmen. Taiwan ist bereits heute der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. Es gibt eine grosse Schweizer Community in Taiwan. Es gibt auch einen regen wirtschaftlichen Austausch. Und es ist richtig, wenn man diesen bereits bestehenden Austausch auch politisch zu begleiten versucht und ganz pragmatisch Lösungen findet, wie die Zusammenarbeit noch verbessert werden kann.

Nicht die ganze parlamentarische Freundschaftsgruppe ist in Taipeh. Halten nicht alle die Reise für eine gute Idee?

Diese Reise war seit langem geplant. Es war aufgrund der bis vor kurzem bestehenden Coronamassnahmen in Taiwan länger nicht möglich, ins Land einzureisen. Dass nicht alle Parlamentsmitglieder der Gruppe das einrichten konnten oder nicht alle wollten, ist völlig normal.