Geldwäschereigesetz soll auch für Immobilien gelten

In Davos werden Luxuswohnungen gebaut. Keystone

Die Schweizer Gesetzgebung zur Geldwäscherei enthält Schlupflöcher, die den Erwerb von Immobilien mit illegalem Geld ermöglichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Transparency International, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Nichtregierungs-Organisation Transparency InternationalExterner Link (TI), die sich gegen Korruption engagiert, zeigt im Bericht drei gravierende Lücken der Schweizer Gesetzgebung auf:

• Der Geltungsbereich des aktuellen Geldwäschereigesetzes erstreckt sich nicht auf die zentralen Akteure einer Immobilientransaktion wie Notare und Immobilienmakler.
• Das Gesetz über den Kauf von Grundstücken durch Ausländer («Lex Koller») bietet keine griffigen Instrumente, um Geldwäscherei beim Immobilienkauf durch ausländische Personen oder Firmen zu erkennen und zu sanktionieren.
• Drittens ist das Schweizer Grundbuch unvollständig und zu wenig transparent. Deshalb bleiben Geldwäschereifälle unentdeckt.

Das Schweizer Geldwäschereigesetz ist seit 1998 in Kraft. Wesentliches Element ist die Verpflichtung aller Finanzintermediäre – nicht nur der Banken –, alle Kunden zu identifizieren und die «Know your customer»-Regel einzuhalten, d.h. bei Neukunden zu prüfen, wie deren Geschäftsmodell aussieht und woher die Finanzströme stammen. Die Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen gegen Geldwäsche (FATF) stuft die Schweizer Gesetzgebung grundsätzlich positiv ein. Als problematisch bezeichnet sie die fehlenden strafrechtlichen Sanktionen bei Verstössen gegen die Meldepflicht von Aktionären und wirtschaftlich Berechtigten.

«Heute ist es verhältnismässig leicht, unentdeckt eine Schweizer Immobilie mit illegalen Geldern zu erwerben», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

In der Schweiz legte man den Fokus bisher auf die Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor. Da die Vorschriften in diesem Bereich strenger geworden sind, ist laut Transparency International davon auszugehen, dass Geldwäscher auf andere Branchen ausweichen. Der Immobilienmarkt ist einer davon. «Aktuelle Studien über andere finanzplatzstarke Länder mit ausgebautem Luxusgütersektor belegen gravierende Geldwäschereirisiken im Immobiliensektor», schreibt die NGO in einer MedienmitteilungExterner Link.

Eric Martin, Vorstandspräsident von Transparency International Schweiz, sagte gegenüber dem französischsprachigen Schweizer Fernsehen RTS, die NGO habe in den USA, Kanada und Grossbritannien das gleiche Phänomen beobachtet. Der Immobiliensektor ermögliche es, grosse Summen anzulegen, es handle sich dabei um eine sichere Anlage und häufig werde in Ländern investiert, deren Währung aufgewertet werde, so Martin.

Gefahr von internationalem Druck

«Die Schweiz hält die internationalen Standards nicht ein. Wir sind das einzige OECD-Land, das keine Sorgfaltsplichten für Notare, Rechtsanwälte und Immobilienmakler kennt», warnte Martin. «Ich denke, dass die Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen gegen Geldwäsche (FATF) den Druck auf die Schweiz erhöhen wird, weshalb ich es für besser halte, jetzt zu handeln und nicht abzuwarten.»

Nebst der Einführung von Sorgfaltspflichten schlägt Transparency International eine Reihe weiterer Massnahmen vor. Zum Beispiel solle das Grundbuch nicht nur den Eigentümer einer Immobilie, sondern auch die wirtschaftlich berechtigte Person am Grundstück und den Kaufpreis angeben.

Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi