Schweizer Volk steht hinter der Regierung

Das Schweizer Volk trägt laut einer Umfrage den neuen Europakurs von Bundesrat Ignazio Cassis mit. Demnach ist eine Mehrheit der Bevölkerung bereit, sich auf eine verbindliche Streitschlichtung mit der EU einzulassen, sofern die Mitsprache garantiert ist.

In der Frage, wie Streits zwischen der Schweiz und der EU künftig gelöst werden sollen, spricht sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln aus. In der von der «NZZ am Sonntag» publizierten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern erhielt der Vorschlag für ein Schiedsgericht die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten.

Auf 35 Prozent kam das heutige System, in dem ein gemischter Ausschuss aus Vertretern von EU und Bund Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen diskutiert, Lösungen aber nur bei Einigkeit verbindlich beschlossen werden können. Nur 4 Prozent der Befragten wünschten sich den Europäischen Gerichtshof als zentrale Entscheidungsinstanz. 7 Prozent machten in der Diskussion um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur möglichen Streitschlichtung keine Angaben.

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma erstellt. Befragt wurden für die Analyse vom März und April 2500 Personen. Der Fehlerbereich liegt bei maximal zwei Prozent.

Verbindlich aber nicht automatisch

Unterstützung erhält der neue Aussenminister auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien. 68 Prozent sprachen sich für den neu angestrebten Mechanismus aus, wonach neue Bestimmungen verbindlich, aber nicht automatisch übernommen werden.

So würde bei der Rechtsübernahme der übliche Gesetzgebungsprozess eingehalten, Brüssel und Bern wären aber verpflichtet, beschlossene Anpassungen letztlich zu übernehmen. Das jetzige System mit gemischten Ausschüssen, wo weder die EU noch der Bund zu Anpassungen verpflichtet sind, kam auf 56 Prozent Zustimmung.

In der Europapolitik sind der Umfrage zufolge im Volk derzeit nur zwei Varianten mehrheitsfähig: Die weitere Zusammenarbeit auf Basis der bestehenden Bilateralen (82 Prozent Zustimmung). Und die neue bundesrätliche Strategie mit einem verbindlichen Verfahren zur Übernahme von EU-Recht und der Streitschlichtung (75 Prozent). Andere Varianten würden vom Volk derzeit abgelehnt.

swissinfo.ch/ka und SDA und SRF (Tagesschau vom 29.04.2018)