So debattieren Auslandschweizer über ihr Stimmrecht

Seit 1977 haben Auslandschweizer das Stimm- und Wahlrecht. Soll es ihnen wieder entzogen werden? Keystone

Der Vorstoss des Appenzeller Ständerats Andrea Caroni, Auslandschweizern, die lange nicht mehr in der Schweiz leben, das Stimmrecht zu entziehen, löste zahlreiche Reaktionen aus. Die Mehrheit der Leser und Leserinnen von swissinfo.ch ist empört, einige zeigten aber auch Verständnis. 

«Es ist unglaublich, dass ein Schweizer Abgeordneter auch nur auf einen solchen Gedanken kommen kann», protestiert Vincent Croset, der Vertreter der Auslandschweizer Grossbritanniens im AuslandschweizerratExterner Link (ASR), auf Twitter.

«Lange weg sein heisst nicht das Interesse an der Heimat zu verlieren oder nicht mehr zurück zu kehren. Unsere Offenheit tut der Schweiz gut!», fügte Carmen Trochsler hinzu, die im ASR die Interessen der Auslandschweizer Australiens vertritt.

Lange weg sein heißt nicht das Interesse an der Heimat zu verlieren oder nicht mehr zurueck zu kehren. Unsere Offenheit tut der Schweiz gut!

— Carmen Trochsler (@CTrochsler) 28. September 2017Externer Link

Nach Ansicht von Roberto Landolina, Mitglied der Vereinigung der jungen Auslandschweizer in ItalienExterner Link, ist das Abstimmen ein Beweis für das Interesse und die Zuneigung, die man für sein Heimatland hegt. «Viele Auslandschweizer hoffen zudem, eines Tages zurückzukehren in ein Land, in dem sie dank ihrer Stimmabgabe am Gesetzgebungsprozess hatten teilnehmen können. Es ist daher richtig, dass Auslandschweizer aus der Ferne abstimmen können!»

Auf Facebook gab es zahlreiche Reaktionen aus der Diaspora. Und die meisten prangerten die Idee von Andrea Caroni an. So betrachtet J.A. sie zum Beispiel als «Sanktion» für Schweizer Staatsangehörige, die ins Ausland gezogen sind. «Mein Mann und ich nehmen aus unserem Wohnsitzland auf elektronischem Weg praktisch an allen Abstimmungen teil. Wir werden die Schweiz und ihre Bürger und Bürgerinnen nie im Stich lassen» betonte sie.

«Grenzt schon an Frechheit was sich diese Leute erlauben. Ich habe 40 Jahre in der Schweiz Steuern und AHV bezahlt und auch wenn ich kein grosser Patriot bin, ist es immer noch mein Heimatland. Und schon jetzt ist es jedes Mal ein Problem die Stimmunterlagen zu erhalten», gab M.I. seiner Empörung Ausdruck.

Nach der AHV das Stimmrecht

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten zum Teil auch Unterstützung von ihren Landsleuten im Inland. So schrieb J.M. zum Beispiel: «Sie verteidigen die Schweiz und tragen wesentlich zu einem positiven Bild ihres Heimatlandes bei, besser als viele ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen in der Schweiz. Sie haben alles Recht, über das Wohl des Landes abzustimmen!»

«Bürgern und Bürgerinnen, die nie ein Verbrechen begangen haben, das Stimmrecht zu entziehen, ist eine brutale Verletzung des Paktes, der einen Staat und seine Bürger verbindet», kritisierte J.H. seinerseits.

Auch die Tatsache, dass Andrea Caroni Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen, rechtsbürgerlich) ist, blieb nicht unbeachtet. Diesen Sommer hatte Petra Gössi, die FDP-Parteipräsidentin, bereits den Zorn der Diaspora auf sich gezogen, mit ihrem Vorschlag, bei den AHV-Renten, die ins Ausland gehen, zu sparen.

«Die FDP wollte schon unsere AHV-Rente kürzen. Jetzt will sie uns sogar das Stimmrecht entziehen», entrüstete sich beispielsweise K.K. in Schweizerdeutsch auf Facebook. «Nie mehr FDP wählen ist auch eine Variante», meinte seinerseits U.H. auf Twitter.

Nie mehr FDP wählen ist auch eine variante.

— Urs Hafner (@urshafner1) 27. September 2017Externer Link

Der Ständerat wurde mit Blick auf seine Appenzeller Herkunft auch etwas ironisch ins Visier genommen. «Vielleicht will er dann als nächstes nochmal über das Frauenstimmrecht diskutieren», schrieb T.Z-W. auf Facebook. Der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden – Andrea Caroni vertritt Appenzell-Ausserrhoden – war in der Tat der letzte in der Schweiz gewesen, der den Frauen das Stimmrecht einräumte, erst nach einem Entscheid des Bundesgerichts von 1991.

Andrea Caroni hat mit seinem Vorschlag, das Stimmrecht von Auslandschweizern einzuschränken, viele Reaktionen ausgelöst. Keystone / Gaetan Bally

Weniger betroffen und schlecht informiert

Wie Olivier Wilhem, der in Uruguay lebt, finden einige Leser und Leserinnen von swissinfo.ch zwar, Caronis Vorstoss gehe zu weit, sind aber nicht ganz dagegen, die politischen Rechte für einen Teil der Diaspora einzuschränken: «Es scheint mir unnötig und diskriminierend, jemandem das Stimmrecht nach einer bestimmten Zeitspanne abzusprechen. Andererseits scheint es absurd, dass ein Schweizer, der nie in der Schweiz gelebt hat, das Stimmrecht hat. In dem Sinne würde ich auch soweit gehen, die Staatsangehörigkeit für die dritte Generation abzuschaffen.»

«Es stimmt, bei gewissen Themen, die das Alltagsleben betreffen, vor allem auf kantonaler Ebene, können wir nicht immer objektiv sein und sind auch nicht direkt betroffen», räumt ihrerseits C.W. auf Facebook ein. Ähnlich sieht es auch I.G.: «Meiner Ansicht nach kennen wir die Probleme nicht mehr, wenn wir unser Land für eine lange Zeit verlassen.»

Hans Forrer, der seit Jahrzehnten in Ecuador lebt, schrieb in einem Kommentar auf swissinfo.ch: «Ich lebe seit 1964 in Ecuador, gebe Herrn Caroni Recht. Vor Jahren machte ich bei Wahlen und Abstimmungen ein paar Mal mit, merkte aber, dass ich zu wenig informiert war, besonders bei Wahlen überhaupt nicht. Dann sagte ich mir, ich zahle keine Steuern in der Schweiz, weshalb soll ich dann mitreden wenn ich nicht einmal gut informiert bin.»

Kontaktieren Sie den Autor auf Twitter: @samueljabergExterner Link

Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch