Vertuscht Schweizer Erdölhändler Beziehungen zu kasachischer Elite?

Nursultan Nasarbajew ist seit 1990 Präsident von Kasachstan. Keystone

Die Nichtregierungs-Organisation Public Eye bezichtigt Vitol, den zweitgrössten Konzern der Schweiz, ein diskretes Joint Venture zu nutzen, um Verbindungen zu mächtigen Eliten in Kasachstan zu verbergen. Damit komme der Konzern zu lukrativen Verträgen. Public Eye fordert den Bundesrat auf, die Standards für Transparenz und Sorgfaltspflichten im Rohstoffhandel zu verstärken.

Vitol ist der weltweit grösste private Erdölhändler und ein wichtiger Akteur in der kasachischen Erdöl-Exportindustrie. Über Kontakte zu Männern, die den kasachischen Machthabenden nahestehen, soll der Konzern den Ausbau der Geschäftstätigkeit in dem Land vorangetrieben haben. Das behauptet Public Eye in einem BerichtExterner Link, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Darauf angesprochen, antwortete Vitol gegenüber swissinfo.ch in einer schriftlichen Stellungnahme, der Konzern verfüge über einen strengen Compliance-Rahmen, um sicherzustellen, dass er die Antikorruptions-Gesetze einhalte.

Die Recherche basiert grösstenteils auf E-Mails und Dokumenten, welche die anonyme Internet-Plattform «Kazaword» von Hackern aus den Mailboxen hoher kasachischer Beamter zugespielt erhalten hat. 2015 hatte diese Plattform bereits enthüllt, dass Thomas Borer, ein ehemaliger Schweizer Botschafter, versucht hatte, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Interesse der kasachischen Regierung zu beeinflussen.

Freunde mit indirekten Vorzügen

Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Joint Venture Namens Ingma Holding BV. Diese war durch die niederländische Niederlassung von Vitol ins Leben gerufen worden, die 49% an der Holding hält. Laut Public Eye ist Vitol Central Asia eine Tochtergesellschaft von Ingma.

Die Ingma Holding wurde 2003 in Rotterdam registriert, verfügt über keine Website und wird nirgendwo in den Firmenunterlagen von Vitol erwähnt, weshalb es schwierig ist, die Berichte von Public Eye zu bestätigen.

Laut dem Bericht soll Ingma mit nur elf Angestellten zwischen 2009 und 2016 einen Umsatz von 93,3 Milliarden US-Dollar gemacht und einen Nettogewinn von 1,1 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet haben. Die Holding soll über zehn Tochtergesellschaften verfügen, von denen vier in der Schweiz registriert sind – in Genf, Baar und Lausanne.

In der Untersuchung von Public Eye wird behauptet, Timur Kulibajew, der Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, solle indirekt von diesem Joint Venture profitiert haben. Kulibajew und seine Frau besitzen ein Haus in Anières im Kanton Genf, das sie 2009 für 74,7 Millionen Franken gekauft haben.

Vitol schrieb gegenüber swissinfo.ch, man sei sich keiner Vorteile bewusst, die Kulibajew von Ingma erhalten habe. In einer Erklärung seines Anwalts bestritt Koulibayev, dass er indirekt von dem Joint Venture Ingma Holding NV profitiert habe, und erklärte, dass nach einer eingehenden Untersuchung dieser Angelegenheit durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft im Jahr 2013 kein Fehlverhalten festgestellt wurde.

Vitols Aufstieg in Kasachstan

Laut dem Bericht des Antikorruptions-Netzwerks der OECD 2017Externer Link ist die Korruption eine grosse Hürde für alle, die Geschäfte in Kasachstan machen. Demnach glauben globale Unternehmen, dass Korruption in den politischen Kreisen des Landes weit verbreitet ist, wo Netzwerke von Gönnerschaft und Vetternwirtschaft das Geschäftsumfeld untergraben. Auf dem Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International belegt Kasachstan Platz 122 von 180 Ländern.

Die Erdöl-Industrie ist das Rückgrat der dortigen Wirtschaft. Sie trägt zu 50% des Bruttoinland-ProduktsExterner Link und 23 Milliarden US-Dollar an Exporten bei. Für die Schweiz ist Kasachstan nach Nigeria der zweitgrösste Erdöl-Lieferant. Zwar habe das Land Fortschritte bei der Offenlegung von Erdöl- und Gas-Einnahmen gemacht, heisst es bei der Extractives Industry Transparency InitiativeExterner Link. Doch es blieben Lücken in Bezug auf staatliche Ölgesellschaften, Lizenzierungsverfahren und wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse.

Der weltgrösste private Erdölhändler ist seit einem Jahrzehnt ein wichtiger Akteur im kasachischen Ölexportsektor. Bis 2014, so berichtet Public Eye, war Vitol für den Verkauf von fast einem Viertel des Export-Rohöls des Landes verantwortlich. Laut der Financial Times soll Vitol 2017 einen sechsjährigen Öldarlehensvertrag mit dem staatlichen Ölunternehmen «KazMunaiGas» (KMG) abgeschlossen haben, einen so genannten Vorfinanzierungs-Vertrag.

In der Antwort an swissinfo.ch schreibt Vitol: «Ingma hat nichts mit den Vorfinanzierungs-Vereinbarungen mit KMG zu tun.» Der Konzern fügt hinzu, die beiden Vorfinanzierungs-Transaktionen in Kasachstan – in Tengiz und Kashagan – seien nach offenen und wettbewerbsorientierten Ausschreibungen an Vitol SA vergeben worden.

Vertraute Geschichte

Die Vitol-Affäre ist die zweite Enthüllung innerhalb einer Woche über die Beteiligung grosser Schweizer Rohstoffhändler an Aktivitäten, die ein hohes Korruptionsrisiko bergen. Letzten Freitag behaupteten Public Eye und Global Witness, dass drei grosse Rohstoffhändler mit Sitz in der SchweizExterner Link, Glencore, Trafigura und Vitol, mit Vermittlern zusammengearbeitet hätten, die im brasilianischen Petrobras-Skandal, einem der grössten Korruptionsskandale des Landes, wegen Bestechung angeklagt oder verurteilt wurden.

Nach geltendem schweizerischem Recht sind Rohstoffhändler nicht verpflichtet, eine eingehende Überprüfung von politisch exponierten Personen (PEP) durchzuführen, wie dies von Banken unter dem Geldwäschereigesetz verlangt wird. Im Fall von Kasachstan argumentiert Public Eye, Vitol habe mit solchen Personen in einem Joint Venture zusammengearbeitet, was ein hohes Korruptionsrisiko berge.

In einer Erklärung hielt Vitol jedoch fest, die Rohstoffhändler würden in ihrem Umgang mit PEP strengen Gesetzen unterliegen, einschliesslich solchen, die sich auf die Bekämpfung von Bestechung und Geldwäsche bezögen.

Public Eye fordert nun den Bundesrat auf, von Geschäftspartnern eine Sorgfaltspflicht und Transparenz bei Zahlungen an Regierungen zu verlangen. Die NGO empfiehlt auch, dass die Schweiz eine Aufsichtsbehörde für den Rohstoffmarkt einrichtet.

Dieser Artikel wurde am 25.07.2024 mit einer Stellungnahme von Timur Kulibayevs Anwalt ergänzt.

Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub