Was tun die kleineren Parteien für die Fünfte Schweiz?

swissinfo.ch

EVP, EDU, Lega, PDA, Ensemble à Gauche: Neben den sechs grossen sind auch diese fünf kleineren iParteien m Nationalrat vertreten. Welchen Stellenwert haben die Auslandschweizer:innen in ihrem Parteiprogramm? Eine Übersicht.

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Die EVP ist mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten. Obwohl die Partei über kein internationales Netzwerk verfügt, zählt sie 40 Mitglieder im Ausland. Und: Für die Wahlen 2023 startet sogar eine Auslandschweizerin auf der Liste im Kanton Bern ins Rennen um einen Sitz im Nationalrat.

Steckbrief der EVP

• Gründungsjahr: 1919
• Präsidium: Lilian Studer, Nationalrätin
• Mitgliederzahl: 4400
• Sitzanteil in der Bundesversammlung: 3 Sitze im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat
• Wählendenanteil: 2,1% (Nationalratswahlen 2019)
• Frauenanteil in der Bundesversammlung: 33,3%

© Keystone / Christian Beutler

Die Partei engagiert sich dafür, dass Schweizer:innen im Ausland mittels E-Voting an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. «Selbstverständlich müssen die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden», schreibt die EVP auf Anfrage.

Da die Gruppe der wählenden Auslandschweizer:innen nicht so gross sei, schätze sie eine Wahlmanipulation als gering ein. Die Partei ist überzeugt, dass das E-Voting die Probleme beim verspäteten Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen lösen würde und befürwortet deshalb eine rasche Einführung für diese Personengruppe.

Die EVP hat erkannt, dass immer weniger Schweizer:innen für immer auswandern, sondern nur für eine gewisse Zeit im Ausland leben. «Gute Möglichkeiten, für das Alter vorsorgen zu können, besonders auch bei der AHV, erachten wir als wichtig und richtig», so das Parteisekretariat. Hier müssten die Hürden möglichst tief gehalten werden.

Auch beim Thema Bankenzugang sieht die EVP die bestehenden Schwierigkeiten für die Auslandschweizer:innen. Grundsätzlich ist sie der Meinung, dass die Schweizer Banken den Schweizer:innen im Ausland die gleichen Dienstleistungen zu den gleichen Konditionen anbieten sollten wie den Inländer:innen.

«Wobei dies weniger eine politische als eine wirtschaftliche Frage ist», so die EVP. «Die Postfinance, die vollständig dem Bund gehört, sollte hier Lösungen anbieten.»

Die Kernanliegen der EVP

• Die EVP ist eine im Christentum fundierte Partei, die sich bei ihren politischen Aktivitäten von den Grundsätzen des Evangeliums leiten lässt.
• Sie setzt sich für eine Stärkung der Ehe und der Familien ein, welche für die EVP den Kern der Gesellschaft bilden. Die Partei fordert unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen, sowie flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitstellen.
• Wichtig ist der EVP zudem der Klimaschutz. Sie will die Biodiversität fördern und verlangt, dass bei den Treibhausgas-Emissionen das Netto-Null-Ziel erreicht wird.
• Weiter setzt sich die EVP für eine verantwortungsvolle Wirtschaft ein und hat sich dem Kampf gegen Armut verschrieben.

Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

Die 3100 Mitglieder zählende EDU hat mit Andreas Gafner einen Vertreter im Nationalrat und acht Parteimitglieder im Ausland.

Aus Kolumbien kandidiert im Kanton St. Gallen zudem ein Auslandschweizer für den Nationalrat.

Steckbrief der EDU

• Gründungsjahr: 1975
• Präsidium: Daniel Frischknecht, Diplomierter Psychologe FH
• Mitgliederzahl: 3100
• Sitzanteil in der Bundesversammlung: 1 Sitz im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat
• Wählendenanteil: 1% (Nationalratswahlen 2019)
• Frauenanteil in der Bundesversammlung: 0%

Keystone / Peter Klaunzer

In Bezug auf die Auslandschweizer:innen «unterstützt die EDU alle Massnahmen des Bundesrats und des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA für einen guten Informationsaustausch sowie den Schutz der Schweizer:innen im Ausland», wie die Partei auf Anfrage schreibt.

Die Partei unterstützt zudem die Möglichkeit der Auslandschweizer:innen, an den Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Sie steht deshalb einer raschen Einführung der elektronischen Stimmabgabe positiv gegenüber.

Auch ist die EDU der Meinung, dass Schweizer:innen im Ausland Zugang zu Schweizer Banken haben sollten, und dies zu den gleichen Konditionen wie die Schweizer:innen hierzulande.

Die Kernanliegen der EDU

• Die EDU politisiert gemäss eigener Beschreibung auf Basis von biblischen Werten. Sie lehnt Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe, Pornografie und Fortpflanzungsmedizin ab. Sie will die Ehe schützen, die «Ehe für alle» lehnt sie ab.
• Sozialpolitisch will die EDU die Eigenverantwortung stärken, Sozialhilfe soll auf ein Minimum reduziert werden. Sie befürwortet Steuerentlastungen für Privatpersonen, Familien und Unternehmen. Umweltpolitisch fordert sie einen schonenden Umgang mit den Ressourcen, lehnt aber gleichzeitig eine auf die Reduktion des CO₂ -Ausstosses ausgerichtete Klimapolitik ab.
• Der Wahlkampf-Slogan der EDU lautet «Der Wahrheit verpflichtet». Parteien und Medien würden Propaganda betreiben, kritisiert die EDU. Sie lehnt den «Woke-Zeitgeist» und die «Gender-Ideologie» ab. Die Corona-Massnahmen hätten die Gesellschaft gespaltet. Es brauche eine Aufarbeitung durch eine unabhängige Kommission, fordert die EDU.

Lega dei Ticinesi (Lega)

Die Lega die Ticinesi setzt sich für die in der Schweiz lebenden Schweizer:innen ein – die Fünfte Schweiz hat deshalb im Parteiprogramm keine Priorität.

Unter den 1500 Mitglieder findet sich denn auch kein im Ausland lebendes Mitglied. Seit 12 Jahren sitzt Lorenzo Quadri für die Lega im Nationalrat.

Steckbrief der Lega

• Gründungsjahr: 1991
• Präsidium: Ein achtköpfiger Exekutivrat führt die Bewegung
• Mitgliederzahl: ca. 1500
• Sitzanteil in der Bundesversammlung: 1 Sitz im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat
• Wählendenanteil: 0.8% (Nationalratswahlen 2019)
• Frauenanteil in der Bundesversammlung: 0%

Keystone / Karl Mathis

Die Partei ist der Meinung, dass Schweizer:innen im Ausland, die keinen Bezug mehr haben zur Schweiz, hier auch nicht mehr abstimmen und wählen sollten.

E-Voting schätzt die Lega als unsicher ein: «Das Betrugsrisiko bleibt zu hoch», schreibt die Partei auf Anfrage.

Der Zugang zu Schweizer Banken für Bürger:innen im Ausland ist gemäss Lega eine kommerzielle Frage und keine politische.

Die Kernanliegen der Lega

• Die Lega dei Ticinesi will die einheimische Bevölkerung und den einheimischen Arbeitsmarkt vor Überfremdung schützen.
• Die Partei setzt sich für die Bedürfnisse der schwächeren Menschen ein, mit Augenmerk auf ältere Personen.
• Die Lega ist für Steuersenkungen bzw. für das Senken von Gebühren.

PdA – Partei der Arbeit der Schweiz

Die PdA hat auf unsere Fragen nicht reagiert. Wir beschränken uns folglich auf den Steckbrief und die Kernanliegen der Partei.

Steckbrief der PdA

• Gründungsjahr: 1944
• Präsidium: Amanda Ioset und Alexander Eniline
• Mitgliederzahl: ca. 2500 (2009)
• Sitzanteil in der Bundesversammlung: 1 Sitz im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat
• Wählendenanteil: 0.8% (Nationalratswahlen 2019)
• Frauenanteil in der Bundesversammlung: 0%

© Keystone / Peter Klaunzer

Kernanliegen der PdA

• Ziel ist, «auf die Schaffung einer breiten Mehrheit zur Überwindung des Kapitalismus und auf die Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft zum Sozialismus hinzuwirken». Die PdA setzt sich für Umverteilung und gegen Privatisierungen ein.
• Eines der Hauptanliegen der PdA ist das Stärken des Arbeitsrechts. So schreibt die Partei: «Jede Arbeit ist wichtig und hat den gleichen Wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen.»
• Konkret fordert die PdA unter anderem die Einführung eines angemessenen Lohns von mindestens 4000 Franken pro Monat (22 Franken pro Stunde) und eines Mindestlohns für Auszubildende sowie die Einführung eines Maximallohnes.

Ensemble à Gauche-Liste d’Union Populaire (EAG)

Die EAG ist ein linksradikales Wahlbündnis, das in den Kantonen Genf und Waadt auf kommunaler und kantonaler Ebene vertreten ist.

Im Nationalrat hat die EAG im Moment einen Sitz – die amtierende Nationalrätin tritt bei den Wahlen 2023 nicht mehr an.

Steckbrief der EAG

• Gründungsjahr: 1993, in der neuen Form seit 2022
• Präsidium: EAG hat kein Präsidium, Pablo Cruchon ist für das Wahlbündnis verantwortlich
• Mitgliederzahl: 200 in Genf, im Kanton Waadt mehrere hundert Mitglieder
• Sitzanteil in der Bundesversammlung: 1 Sitz im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat
• Frauenanteil in der Bundesversammlung: 100%

EaG

Die Schweizer:innen im Ausland werden bei EAG nicht direkt thematisiert. «Als internationalistische Partei setzen wir uns für eine grösstmögliche politische Partizipation, den Ausbau der politischen Rechte und die Demokratisierung der Gesellschaft ein», schreibt Ensemble à Gauche auf Anfrage.

In diesem Rahmen setzt sich das Bündnis für die Stärkung der politischen Partizipation der Auslandschweizer:innen ein. Dies schliesst auch die Einführung von E-Voting ein: «Jede Massnahme, welche die politische Partizipation fördert, sollte unterstützt werden», so EAG.

Bei der Banken-Frage äussert sich EAG kritischer. Das Wahlbündnis schätzt den Zugang für Schweizer:innen im Ausland zu den gleichen Konditionen als nicht unbedingt nötig ein, «vor allem wenn es darum geht, die Regeln anderer Länder zu umgehen». Der Schweizer Finanzplatz sei weit davon entfernt, ein gesunder und ethischer Finanzplatz zu sein.

Die Kernanliegen der Partei

• Das Bündnis kämpft für den Aufbau einer vollständig demokratischen und egalitären Gesellschaft auf der Grundlage sozialistischer, feministischer und ökologischer Werte.
• EAG setzt sich für eine 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbussen, für eine einjährige Elternzeit und eine staatliche Krankenversicherung ein.