Auch Brief-Monopol der Post soll fallen

Verliert der gelbe Riese das Briefmonopol, ist der Service public laut einer Studie nicht in Gefahr. RSR

Eine Teil-Liberalisierung des Brief-Monopols der Schweizer Post bedroht den Service Public nicht, lautet das Fazit einer Studie.

Falls die Regierung die Auflockerung im September absegnet, büsst die Post das Monopol auf Briefen über 100 Gramm auf Anfang 2006 ein.

Die Schweizer Post, der Gelbe Riese, wie der ehemalige Regiebetrieb des Bundes auch genannt wird, muss Haare lassen: Nachdem sie bereits das Beförderungs-Monopol bei den Paketen eingebüsst hatte, droht ihr nun dasselbe auch bei den Briefen.

Eine unabhängige, vom Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Verkehr (UVEK) in Auftrag gegebene Studie, empfiehlt der Schweizer Regierung vehement, das Monopol der Post bei Briefen mit mehr als 100 Gramm Gewicht aufzubrechen. Davon betroffen sind demnach 11% des gesamten Briefverkehrs.

Immer noch gutes Geschäft

Die von einem deutschen Unternehmen verfasste Untersuchung hält fest, dass die Grundversorgung mit der Aufhebung des Monopols sichergestellt ist. Zweites wichtiges Fazit: Die Post habe von der Konkurrenz wenig zu fürchten.

Das deutsche Beratungsunternehmen, das die Studie verfasst hat, kommt zum Schluss, dass die postalische Grundversorgung in der bisherigen Qualität weitergeführt werden könne und finanziell gesichert sei.

Die Post nehme mit der Grundversorgung finanziell deutlich mehr ein als sie dafür ausgeben müsse. Rand- und Berggebiete würden nicht benachteiligt.

Kaum Konkurrenz

Zum andern schätzen die Experten die Folgen der Teilöffnung als gering ein. Trotz der Senkung der Monopolgrenze dürften nur wenige Konkurrenten überhaupt ins Briefgeschäft einsteigen.

Begründet wird diese Zurückhaltung einerseits mit dem guten Ruf und den gesetzlichen Privilegien der Post.

Der Bundesrat entscheidet, gestützt auf die Studie, im September. Entscheidet er sich für die Öffnung, wird diese im Frühling 2006 in Kraft treten.

Post sagt Ja, aber…

Unter den heutigen Rahmenbedingungen sei die Post mit der Senkung der Gewichtsgrenze einverstanden, heisst es in einer ersten Reaktion auf den Evaluationsbericht. Um die Grundversorgung in der gewohnt umfassenden Art gewährleisten zu können, brauche sie auf Briefen unter 100 Gramm ein Monopol.

Bei einer solchen massvollen Liberalisierung könne die Post auch in Zukunft die Veränderungen auf dem Markt sozialverträglich umsetzen und eine verantwortungsvolle Arbeitgeberin bleiben. Sie müsse ein branchenübliches Eigenkapital aufbauen, um langfristig eigenständig bleiben zu können.

Gewerkschaft warnt vor Abbau

Auch für die Gewerkschaft transfair kann die Monopolgrenze auf 100 Gramm gesenkt werden. Eine weiter gehende Marktöffnung würde jedoch die postalische Grundversorgung gefährden und dem Willen des Souveräns widersprechen, heisst es in ihrem Communiqué. 100 Gramm seien die äusserste Grenze.

Der Unternehmerverband economiesuisse fordert dagegen mit Nachdruck eine vollständige Öffnung des Postmarktes. Dies sei der einzige Weg zur Stärkung des postalischen Sektors. Nur mit einem verzerrungsfreien Wettbewerb könnten im Interesse der Kundschaft die überhöhten Monopolpreise endlich gesenkt werden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Paketmarkt der Schweiz wurde 2004 geöffnet.

Das Monopol der Post bei den Briefen wird voraussichtlich auf Anfang 2006 fallen.

Laut einer Studie wird die Marktöffnung bei den Briefen den Wettbewerb fördern, was Vorteile für die Kunden bringt und neue Arbeitsplätze schafft.

Die Gewerkschaften befürchten bei einer völligen Öffnung des Marktes einen Abbau des Service public.