Bericht zur Energiepolitik sorgt für rote Köpfe

Biogasanlage bei Basel: Die Forums-Präsidentin setzte dem Schlussbericht ihren nachhaltigen Stempel auf. Keystone

Der Schweiz steht eine harte energiepolitische Diskussion bevor: Die letzte Sitzung des "Forums Energieperspektiven" ist mit grossem Unmut einzelner Teilnehmer zu Ende gegangen.

Während sich die Forumsteilnehmer economiesuisse und swisselectric vom persönlichen Schlussbericht der Präsidentin distanzierten, erhielt diese von Greenpeace Rückendeckung.

Die ehemalige Berner Regierungsrätin Dori Schaer-Born stellte am Donnerstag ihre Bilanz zum «Forum Energieperspektiven» vor. Ziel des Forums war es, die Diskussion über eine langfristige schweizerische Energiepolitik neu aufzunehmen und die Akteure und Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt von Beginn weg in den Prozess einzubeziehen.

Wie die Sozialdemokratin in Bern darlegte, war es unmöglich, einen Schlussbericht zu erstellen, hinter dem alle Forumsteilnehmenden hätten stehen können. Zudem habe die Zeit gedrängt, weil der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Bericht Ende Oktober erwartet. Deshalb habe sie sich für einen persönlichen Schlussbericht entschieden.

Auf erneuerbare Energien gesetzt

Darin empfiehlt die ehemalige Energiepolitikerin, der Energieeffizienz die höchste Priorität einzuräumen. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. Sie sprach sich aber auch dafür aus, die bestehenden Kernkraftwerke weiter zu betreiben, solange ihre Sicherheit gewährleistet werden könne.

Die verbleibende Lücke in der Stromversorgung will die Forumspräsidentin mit Strom aus Gaskombikraftwerken füllen. Dies solle allerdings nur eine Übergangslösung bis ins Jahr 2030 sein.

Energiewirtschaft reagiert harsch…

Mit ihrem Bericht sorgte Schaer-Born bei einem Teil der Forumsteilnehmern für Unmut. Die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric distanzierte sich von den Empfehlungen der Präsidentin. Diese würden weder den Aspekten der Versorgungssicherheit noch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten der Problematik Rechnung tragen.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse wirft Schaer-Born vor, die Beurteilungen seien ohne Grundlage, voreilig und einseitig vorgenommen worden. Zudem würden in dem Bericht wesentliche Probleme, die im Rahmen des Forums besprochen wurden, nicht oder nur am Rande erwähnt, so beispielsweise die drohende Stromversorgungs-Lücke.

…und Dachverband erhebt schweren Vorwurf

Weiter wirft economiesuisse dem Bundesamt für Energie (BFE) vor, in Absprache mit dem Schweizer Energieministerium (UVEK) das «Forum Energieperspektiven» im vergangenen September unverhofft aufgehoben und so den Diskussionsprozess zum Scheitern gebracht zu haben.

BFE-Direktor Walter Steinmann wies diesen Vorwurf zurück. Das Forum sei von Anfang an zeitlich begrenzt gewesen, und die Sitzung im September habe wegen mangelnder Teilnehmerzahl nicht stattgefunden.

Grundsätzlich begrüsst wird Schaer-Borns Bericht von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation bedauert jedoch, dass die umstrittene Frage der Atomkraft ungeklärt bleibe.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das «Forum Energieperspektiven» hatte im Herbst 2003 den Dialog über die schweizerische Energiepolitik aufgenommen.

Die Ergebnisse sollen mit den konzeptionellen Arbeiten über die Energieperspektiven bis 2035 vom Bundesamt für Energie (BFE) und einer Expertengruppe die Basis für die künftige Energiepolitik der Schweiz bilden.

Laut BFE soll sich der Bundesrat Ende 2006/Anfang 2007 damit befassen.