Die Schweiz am Informationsgipfel von Tunis

Charles Geiger, Direktor des WSIS-Exekutiv-Sekretariats. swissinfo.ch

Charles Geiger, Sekretariats-Leiter des Gipfeltreffens, erläutert die Bedeutung der Informations-Technologien als Motor der Entwicklung.

Die Schweiz will sich in der zweiten Etappe des Informationsgipfels von Tunis stärker einbringen.

Als Chefbeamter im Schweizer Aussenministerium hat Charles Geiger seit 2001 an den Vorbereitungen der ersten Etappe des Weltgipfels über die Informations-Gesellschaft (WSIS) mitgearbeitet, der im Dezember 2003 in Genf stattfand.

Die Internationale Fernmelde-Union (ITU) hat Geiger nun zum Direktor des WSIS-Exekutiv-Sekrertariats ernannt. Damit befindet sich der Schweizer Chefbeamte im Herzen der Vorbereitungsarbeiten zum Treffen von Tunis, der zweiten Etappe des WSIS, das in einem Jahr stattfinden soll.

swissinfo: Wie sieht Ihr Mandat aus?

Charles Geiger: Das Sekretariat ist das Instrument der Regierungen für den Gipfel und dessen Vorbereitung. Dies in Zusammenarbeit mit dem Büro des WSIS, dem 36 Länder angehören.

Wir organisieren auch die Vorbereitungs-Sitzungen, an denen die Inhalte des Gipfels erarbeitet werden. Inhalte, die verhandelt werden von den Regierungen, den internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor.

swissinfo: Welches werden die wichtigen Themen des Gipfels von Tunis sein?

C.G.: Am ersten Vorbereitungstreffen vom letzten Juni in Hammamet wurden drei Hauptanliegen definiert: Die Inkraftsetzung der in Genf verabschiedeten Erklärung und des Aktionsplans, die Frage der Finanzierung dieser Massnahmen sowie des Umgangs mit dem Internet. Wir werden alles auflisten, was seit Genf geschehen sind.

Das zweite Vorbereitungstreffen, das im Februar in Genf stattfinden soll, wird sich auf die finanziellen Mechanismen konzentrieren, darunter auch auf den Solidaritätsfonds, der vom senegalesischen Präsidenten Wade lanciert worden war.

Bis Ende Jahr erwarten wir einen Bericht des UNO-Programms für Entwicklung (UNDP) über diese Frage, die am Info-Gipfel von Genf nicht geregelt werden konnte.

swissinfo: Sind bereits Lösungen in Sicht?

C.G.: Gewiss braucht es zusätzliche Fonds, ebenso eine Partnerschaft zwischen den privaten und öffentlichen Sektoren. In der Tat sind die wirtschaftlichen Operateure an den aufstrebenden Märkten interessiert.

Aber mit Privat-Investitionen kann man nicht alles erreichen. In Afrika zum Beispiel existiert kein wirtschaftliches Interesse daran, alle Dörfer mit Kommunikations-Mitteln zu verbinden. Auch die Staaten haben eine wichtige Rolle zu spielen.

Es gibt also nicht nur eine einzige Lösung in dieser Frage. Es geht dabei mehr um ein Gesamtpaket von Massnahmen. Schauen wir uns doch die am Genfer Gipfel erfolgte Schaffung eines Solidaritätsfonds an: Es ist eine sehr interessante Initiative, denn sie mobilisiert neue Akteure in den Entwicklungsländern, sowohl in den Städten wie auch in den Regionen.

swissinfo: Ein anderes, in Genf nicht geregeltes Dossier, ist der Umgang mit dem Internet. Wie steht es da?

C.G.: Die ITU hat eine Task Force gebildet, deren Sekretär der Schweizer Markus Kummer ist. Die Mitglieder dieser Kommission werden derzeit ernannt. Es sollten etwa 40 Personen aus Regierungskreisen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sein.

Diese Gruppe muss dann den Begriff «Umgang mit dem Internet» beziehungsweise die passende Form zum globalen Umgang damit klar definieren.

In Tunis werden sicher Ergebnisse vorliegen, aber es wird sich wahrscheinlich eher um provisorische Resultate handeln. Zur definitiven Lösung dieser heiklen Frage fehlt die Zeit.

swissinfo: Wie steht es um die Finanzierung des Gipfels von Tunis?

C.G.: Das Budget der ITU für die erste Etappe in Genf belief sich auf rund 15 Mio. Franken. Für die zweite Etappe des WSIS in Tunis haben wir für die Vorbereitungstreffen bisher ein Budget von 5 Mio. Franken – das sind nur etwa 30% des notwendigen Budgets.

Der ITU-Direktor und wir appellieren weiterhin an die Regierungen, den Gipfel zu finanzieren.

Die Finanzierung des eigentlichen Gipfels ist Sache des Gastlandes, also von Tunesien. Das Land hat die Errichtung des Gipfel-Gebäudes offeriert. Das allein ist ein sehr wichtiger finanzieller Beitrag.

Die Schweiz hat viel zur Finanzierung der ersten Etappe in Genf beigetragen – fast 25 Mio. Franken. Unser Land wird für die zweite Etappe in Tunis keine grossen finanziellen Mittel mehr einsetzen.

Bemerkenswert ist, dass die grössten Beiträge von Entwicklungsländern geleistet werden. Das zeigt das Engagement dieser Länder für den Gipfel.

swissinfo: Im Zusammenhang mit der Teilnahme aller Akteure am Gipfel in Tunis, vor allem jener der Zivilgesellschaften, gab es Bedenken. Sind diese unterdessen beseitigt?

C.G.: Vom logistischen Standpunkt aus ist Tunesien absolut in der Lage, ein solches Gipfeltreffen durchzuführen. Was die Teilnehmenden betrifft, erinnere ich daran, dass es sich um einen Gipfel der Vereinten Nationen und nicht der tunesischen Regierung handelt.

Wir werden mit dem Gastland ein Abkommen schliessen, das sämtlichen akkreditierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Zugang nach Tunis garantiert. Nichts weist derzeit darauf hin, dass Tunesien sich nicht an diese Vereinbarung halten wird.

swissinfo-Interview: Mohamed Cherif und Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)

In Kürze

Die Schweiz hat die erste Etappe des Weltgipfels zur Informations-Gesellschaft (WSIS) in Genf im Dezember 2003 organisiert.

Ziel des WSIS ist die Überwindung des Grabens zwischen Nord und Süd im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien.

Die zweite Etappe des WSIS findet im November 2005 in Tunis statt.