Erfolg auf der ganzen Linie

Die Bundesräte Couchepin (links) und Merz an ihrer Medienkonferenz über das dreifache Ja. Keystone

Mit dem Ja zu allen Abstimmungs-Vorlagen können Bundesrat und Parlament einen dreifachen Sieg verbuchen.

Das Stammzellenforschungs-Gesetz und der neue Finanzausgleich sind mit mehr als 60% Ja-Stimmen, die neue Finanzordnung mit mehr als 70% Ja angenommen worden.

Mit komfortablen Mehrheiten sind am 28.11.2005 die beiden Finanzvorlagen und das Stammzellenforschungs-Gesetz auf eidgenössischer Ebene angenommen worden.

Der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft setzten sich somit auf der ganzen Linie durch. Die Stimmbeteiligung war mit 35,7% tiefer als bei den letzten Abstimmungen.

«Keine Gegner, nur Andersdenkende»

Bundesrat Couchepin wertete das Ja zur Stammzellenforschung als Vertrauens-Beweis für die Wissenschaft und deren ethische Basis. Dank der Opposition habe die Meinungsbildung zu diesem anspruchsvollen Thema reifen können.

Das Volk sei in der Lage, über derart komplexe Fragen zu entscheiden und die Debatte sei sehr respektvoll verlaufen. Es habe keine Gegner, sondern nur Andersdenkende gegeben.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, das Ja zu den Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz, ermunternd für die Kantone und erfreulich für den Bundesrat.

Sorge um den Forschungsplatz Schweiz entscheidend

Die Forschung an Stammzellen überzähliger Embryonen wird in der Schweiz unter strengen Auflagen erlaubt. Mit 66,4% haben die Stimmenden das von religiösen und links-grünen Kreisen bekämpfte Stammzellenforschungs-Gesetz angenommen. Alle Kantone stimmten für die Referendums-Vorlage.

Schwerer als grundsätzliche ethische Bedenken und das Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Industrie wogen offenbar die Sorge um den Forschungsplatz und die Hoffnung, bisher unheilbare schwere Krankheiten wie Alzheimer, Diabetes oder Parkinson besser behandeln zu können.

Am deutlichsten angenommen wurde das Stammzellenforschungs-Gesetz in der West-Schweiz. Das Spitzenresultat lieferte mit 84,6% Ja der Kanton Genf. Andererseits war das katholische Wallis mit 53,7% für das schwächste Ja besorgt.

Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen mindern

Mit dem neuen Finanzausgleich ist der Weg frei für eine weit gehende Entflechtung der Finanzströme und Aufgaben im Bundesstaat ab 2008. Das trotz zahlreichen Massnahmen gewachsene Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen wird gemildert.

Die Kantone erhalten mehr freie Mittel und mehr Autonomie, werden aber auch zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Gegen die NFA waren die Organisationen der Behindertenhilfe angetreten, die wegen der Kantonalisierung der Zuständigkeit für Heime, Spitex und Sonderschulen einen Sozialabbau befürchten.

Auch die Linke sagte Nein, denn sie sieht den «Kantönligeist» triumphieren und hätte eine materielle Steuerharmonisierung vorgezogen.

Der reichste Kanton sagt massiv Nein

Der Souverän folgte nun aber der Ja-Parole des Bundesrates, des Parlaments, der bürgerlichen Parteien und der Kantonsregierungen, die sich mit Ausnahme jener von Zug hinter das Projekt gestellt hatten.

Im Kanton Zug, der als reichster Kanton der Schweiz zusätzlich 121 Mio. Franken an den Finanzausgleich wird zahlen müssen, wurde die NFA mit 83,7% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert.

Nein stimmten von den sechs wohlhabenden Geberkantonen auch Schwyz (57%) und Nidwalden (54%). Drei Geberkantone hingegen zeigten sich solidarisch, obschon auch sie stärker als bisher für die Schwächeren werden bluten müssen.

Als zweitreichster Kanton stimmte Zürich trotz einer Mehrbelastung von 219 Mio. mit 60,5 % zu. Ja sagten auch Basel-Landschaft (63,2%) und Genf (55,5%).

Angenommen wurde die NFA zudem von allen 20 Ständen, die unter dem Strich von höheren Zahlungen profitieren. Das höchste Ja lieferte mit 81,9% der Kanton Uri vor Basel-Stadt mit 75,5%.

Verbesserte Erfolgsbilanz

Mit ihren drei Erfolgen bei den drei Vorlagen vom Sonntag haben Bundesrat und Parlament ihre Abstimmungsbilanz 2004 zwar verbessert, aber sie bleibt negativ.

2004 hatten die Schweizerinnen und Schweizer über 13 Vorlagen abzustimmen. In acht Fällen liessen die Stimmberechtigten Regierung und Parlament mit deren Empfehlungen im Regen stehen.

Avanti-Gegenentwurf, Mietrechtsvorlage, Verwahrungs-Initiative am 8. Februar, AHV-Revision, Mehrwertsteuer-Anhebung und Steuervorlage am 16. Mai und die beiden Bürgerrechts-Vorlagen am 26. September – überall entschied der Souverän anders als seine Behörden.

Auf der Siegerseite standen Regierung und Parlament am 26. September bei der Mutterschaftsversicherung und der Postinitiative. Am Sonntag konnten sie auch die beiden Finanzvorlagen und das Stammzellenforschungs-Gesetz als Erfolg verbuchen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Stammzellenforschungs-Gesetz: 66,4% Ja

Neuer Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 64,4% Ja

Neue Finanzordnung: 73,8% Ja

Stimmbeteiligung: 35,7%