Errungenschaften von Genf in Tunis bestätigen

Marc Furrer: "Internet-Governance wird das schwierigste Thema sein." Keystone

Die Schweiz war Gastgeberin der 1. Phase des Welt-Gipfels über die Info-Gesellschaft. Marc Furrer hofft, dass sich die Erfolge von Genf in Tunis bestätigen.

Der operative Chef der Schweizer Delegation mahnt jedoch, dass heikle Fragen wie die Einhaltung der Grundrechte bis anhin nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten.

Marc Furrer, Präsident der Eidgenössischen Kommunikations-Kommission (ComCom), verfolgt die Arbeiten des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) seit Beginn aus nächster Nähe. Er war für die Vorbereitung der ersten Etappe vom Dezember 2003 in Genf verantwortlich.

Im Namen der Schweiz, dem Gastgeberland des ersten Teils dieses UNO-Gipfels, leitete Marc Furrer auch die Verhandlungen, die zur Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines Aktionsplanes führten.

Nachdem er sich als Chef der Schweizer Delegation an den Vorbereitungen der zweiten Etappe des WSIS beteiligt hat, wird Marc Furrer nun als operativer Chef der Schweizer Vertretung nach Tunis reisen. Die Leitung dieser Delegation haben Bundespräsident Samuel Schmid und Kommunikations-Minister Moritz Leuenberger.

swissinfo: Was bedeutet der Gipfel von Tunis für die Schweiz?

Marc Furrer: Nicht die Schweiz hat beschlossen, diesen Gipfel in zwei Teilen durchzuführen, sondern die UNO und die internationale Fernmeldeunion. In der Regel finden diese Weltgipfel in einer einzigen Phase statt, ergänzt durch eine Reihe von Folgetagungen.

Um den WSIS als Ganzes zu erfassen, müssen deshalb beide Phasen einbezogen werden. Die Ergebnisse der ersten Phase, insbesondere die Deklaration, waren positiv. Umso wichtiger ist es, dass auch der Gipfel von Tunis erfolgreich verläuft.

Man darf bereits davon ausgehen, dass eine weitere Deklaration und ein Aktionsplan verabschiedet werden können. Nun geht es vor allem darum, dass sich die Teilnehmer auf Massnahmen zur Umsetzung dieser Resolutionen einigen können.

swissinfo: Welchen Beitrag leistet die Schweiz in dieser zweiten Etappe?

M.F.: In Tunis ist die Schweiz nicht an der Organisation des Gipfels beteiligt. Sie ist wie die anderen Länder Teilnehmerin. Als Gastland der ersten Etappe hat sie aber Anspruch auf einen Ehrenpavillon.

Wir fühlen uns jedoch für den in Genf gestarteten Gesamtprozess mitverantwortlich und stellen deshalb dem Sekretariat des WSIS drei oder vier Personen zur Verfügung, die an der Organisation des Genfer Gipfels mitgewirkt haben.

Natürlich hoffen wir, dass der Gipfel von Tunis auch in organisatorischer Hinsicht ein Erfolg wird. Die Schweiz wird deshalb ihre in Genf gemachten Erfahrungen weitergeben.

swissinfo: Über welche Themen wird in Tunis diskutiert werden?

M. F.: Das schwierigste Thema wird zweifellos die Internet-Governance sein. Ein ebenfalls heikles Thema ist die Einhaltung der Menschen- und der Grundrechte. In der Tat werfen zahlreiche Organisationen dem Gastgeberland Tunesien vor, die Menschenrechte nicht zu beachten.

swissinfo: Könnte der Gipfel von Tunis auch scheitern ?

M.F.: Es steht keineswegs fest, dass auch die zweite Etappe ein Erfolg wird. Man muss sogar davon ausgehen, dass für die Frage der Internet-Governance keine Lösung gefunden werden kann, da die USA in diesem Bereich an ihrer Position festhalten.

Auch die Menschenrechte sind ein Thema, das den Erfolg in Frage stellen könnte. Ich hoffe jedoch, dass die entsprechenden Diskussionen ohne allzu viele Provokationen verlaufen und Tunesien das nötige Fingerspitzengefühl besitzen und sich an die von der UNO vorgegebenen Spielregeln halten wird. Damit meine ich vor allem die Meinungsfreiheit aller Gipfelteilnehmer.

Zudem hoffe ich, dass die Zivilgesellschaft auf Dialog setzt und nicht auf Polemik. Mit anderen Worten soll der Gipfel in Tunis nicht als Gelegenheit benutzt werden, die Menschenrechte in Tunesien in den Mittelpunkt zu rücken.

Interview swissinfo: Frédéric Burnand
(Übertragung aus dem Französischen: Maya Im Hof)

In Kürze

Die zweite Etappe des Info-Weltgipfels findet vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis statt.

Inhaltliche Schwerpunkte der zweiten Etappe werden in erster Linie Internet-Governance, Finanzierungs-Mechanismen und die Einhaltung der Grundrechte sein.

Bundespräsident Samuel Schmid ist der Leiter der Schweizer Delegation. Er nimmt an den Eröffnungs-Feierlichkeiten teil.

Bundesrat Moritz Leuenberger wirkt an einem Podiumsgespräch mit und vertritt die Schweiz bei der Schlusszeremonie.