Geldprobleme trotz weniger neuen IV-Rentnern

Nach einer kurzfristigen Beruhigung rechnet die IV für 2007 wieder mit einem Defizit. (ex-press)

2006 ist bei der Invalidenversicherung die Zahl neuer Bezüger zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese um 16% ab, seit 2003 gar um einen Drittel.

Trotzdem sind gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen in Zukunft neue Einnahmen nötig, um den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen.

Die Invalidenversicherung (IV) hat im vergangenen Jahr erstmals in ihrer Geschichte weniger Geld ausgegeben als im Vorjahr. Trotzdem wachse der Schuldenberg ohne Neueinnahmen weiter an, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Montag mit. Und das gefährdet mittelfristig die Liquidität der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die IV schuldete dem AHV-Fonds Ende letzten Jahres 9,3 Mrd. Franken, wofür sie 221 Mio. Zinsen zahlte.

Rückläufige Neurenten

Gemäss den veröffentlichten Daten des IV-Monitoring wurden im vergangenen Jahr 19’600 gewichtete Neurenten erfasst. Gegenüber dem Rekordjahr 2003 mit 28’200 Neurenten ist das ein Rückgang um 30%. Bei gewichteten Renten werden eine ganze IV-Rente einmal gezählt, eine Viertelrente 0,25 mal.

Ein wichtiger Faktor zur Abnahme der Neurentnerzahl ist laut BSV das gestiegene Bewusstsein bei Ärzten, Unternehmen und auch den Versicherten selber, dass ein Antrag auf eine IV-Rente vielfach «nicht der Königsweg» sei.

Hohe Ablehnungsquote

Nicht zuletzt trägt die 4. IV-Revision zur Senkung der Neurenten bei. Diese brachte eine Abnahme der durchschnittlichen Invaliditätsgrade durch die Einführung einer Dreiviertel-Rente, die aktive Arbeitsvermittlung durch die IV und medizinische Beurteilungen durch die regionalen ärztlichen Dienste. Die Ablehnungsquote erstmaliger Renten durch die IV-Stellen stieg von 42% auf 45%.

Insgesamt zählte das IV-Monitoring im vergangenen Jahr 257’200 laufende Renten und damit 300 weniger als 2005. Damit sind 2006 erstmals weniger Neurenten zugesprochen worden, als Rentenbezügerinnen und -bezüger aus dem Sozialwerk ausschieden. Zwei Drittel der Ausgeschiedenen wechselten zur AHV.

2007 höheres Defizit

Die seit 2004 sinkenden Neurenten haben in den ersten Jahren wenig Wirkung auf die IV-Finanzen und wirken sich erst langfristig voll aus. Der Anteil der neugesprochenen Renten an den laufenden macht nur 8% aus.

Immerhin hat sich das Defizit der IV erstmals seit der letzten Beitragserhöhung 1995 nicht vergrössert. Im laufenden Jahr jedoch rechnet die IV wegen der allgemeinen Rentenerhöhung um 2,8% wieder mit einem grösseren Defizit.

Ohne die 5. IV-Revision, über die das Volk am 17. Juni entscheidet, wachse der Rentenbestand weiter an. Aber auch sie reiche nicht, denn die IV sei chronisch unterfinanziert und ohne neue Einnahmen seien weitere rote Zahlen absehbar.

Geringe konjunkturelle Einflüsse

Nach Ansicht des BSV hat der gute Verlauf der Konjunktur einen geringen Einfluss auf die IV. Und zwischen IV und Sozialhilfe bestehe auch nur ein geringer Zusammenhang.

Sollte die 5. IV-Revision an der Urne angenommen werden, so rechnet das BSV mit einer nochmaligen Senkung der Neurenten um 10 bis 15% und längerfristigen Einsparungen von 1 Mrd. Franken pro Jahr.

swissinfo und Agenturen

IV-Revision

Am 17. Juni 2007 gelangt die fünfte Reform der Invalidenversicherung vors Volk. Gegen die Revision war von linker Seite das Referendum ergriffen worden.

Unter dem Motto «Arbeit vor Rente» sieht die Revision vor, den Zugang zur IV-Rente zu erschweren. Statt dessen soll vermehrt auf Eingliederung gesetzt werden.

Der Begriff der Invalidität wird restriktiver ausgelegt und gewisse Leistungen werden gekürzt. Insgesamt sollen damit bis 2025 jährlich bis zu 600 Mio. Franken eingespart werden.