Greenpeace fordert einen Klimarat

Schutt und Treibholz vor dem Eingang zum Bundeshaus: Nicht zur Tagesroutine zurückkehren! Keystone

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen nationalen Klimarat, der Sofort-Massnahmen zur CO2-Reduktion einleiten soll.

Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus in Bern wollte Greenpeace erreichen, dass nach dem August-Hochwasser nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird.

Zum Start der Herbstsession des Schweizer Parlaments schütteten Greenpeace-Aktivisten Schutt und Treibholz von den Überschwemmungen im August vor den Haupteingang des Bundeshauses in Bern.

Auf dem Haufen wurde eine Schweizerfahne mit der aufgedruckten Forderung «Reduce CO2» gehisst. Greenpeace unterstrich damit den Wunsch nach einem nationalen Klimarat.

Zeichen des Klimawandels nicht übersehen

Man würde die Zeichen des Klimawandels im Alpenland Schweiz nicht erkennen, so sagte Alexander Hauri von Greenpeace, wenn nach der August-Katastrophe jetzt einfach zur täglichen Routine übergegangen werde.

Auch der Sessionsbetrieb des Parlaments soll nicht zur Tagesordnung übergehen, so Greenpeace. Die Organisation fordert deshalb, dass das Parlament in diesem Herbst einen nationalen Klimarat bestimmt und einsetzt.

Dieser müsse aus fähigen und fortschrittlichen Köpfen bestehen und Massnahmen in die Wege leiten, um die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien mit einem hohen CO2-Ausstoss mittelfristig zu reduzieren und den Klimaopfern Hilfe zu leisten.

Sofort klimapolitische Weichenstellung

Der Klimarat soll innert Jahresfrist einen Plan vorlegen, wie die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990, wie es das Kyoto-Protokoll fordert, vermindern will.

Einzelne traktandierte Geschäfte für diese Session bieten, so Greenpeace, bereits Möglichkeiten zu klimapolitischen Weichenstellungen.

Im Stromversorgungs- und Elektrizitätsmarktgesetz seien die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Strom aus neuen Energiequellen den Durchbruch schaffe. Ausserdem müsse die kantonale Initiative zur Mineralsteuer erweitert werden.

Es wäre gefährlich, so Greenpeace, aus den katastrophalen Ereignissen von diesem August keine Konsequenzen zu ziehen. Gegen das Wetter könne man nichts tun, für ein gutes Klima müssen man handeln.

Politik muss handeln

Unterstützung erhielt die Umweltorganisation von der Präsidentin des Nationalrats, Therese Meyer-Kaelin. Die christlichsoziale Freiburgerin gedachte zu Sessionsbeginn am Montag der Opfer des Hochwassers.

Die Politik müsse die Lehren aus den Überschwemmungen ziehen, sagte auch Meyer-Kaelin. Die Ereignisse dürften nicht einfach als Schicksalsschläge hingenommen werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im Juni 2003 ratifizierte das Schweizer Parlament das Kyoto-Protokoll. Dieses zielt bis 2010 eine Reduktion der Emission der Treibhaus-Gase auf das Niveau von 1990.

Als Massnahme hat die Regierung kürzlich beschlossen, ab 1. Oktober einen Klimarappen für Treibstoffe und eine Abgabe für Brennstoffe zu erheben.

Weitere Abgaben für Treibstoffe sind möglich.

Damit sollte es möglich sein, zwischen 2008 und 2012 mindestens 1,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen zu vermeiden.

In Kürze

In den letzten zehn Tagen des Monats August hatten starke Regenfälle in weiten Teilen der Schweiz zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt.

Das Hochwasser kam überraschend schnell, sechs Tote waren zu beklagen, die Schäden werden auf 2 Mrd. Franken geschätzt.

Es handelte sich um die seit 1999 schwerste Flut-Katastrophe in der Schweiz.

Die schlimmsten Überschwemmungen im 20. Jahrhundert hatte es 1987 gegeben. Damals beliefen sich die Schäden auf 1,7 Mrd. Franken.