Initiative für besseres Klima eingereicht

Die Initianten marschierten mit Alphörnern und Kamelen auf. Keystone

Mit einer Volksinitiative wollen Grüne, Linke und Umweltkreise Druck machen, um die Einführung einer CO2-Abgabe zu erreichen. Die Initiative wurde am Freitag in Bern eingereicht.

Gemäss den Initianten kamen über 150’000 Unterschriften zusammen, Ziel ist es, eine Reduktion der Treibhausgase um 30% bis 2020 zu bewirken.

Die von Landesregierung und Parlament in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen zum Schutz des Klimas reichen nach Ansicht der Initianten nicht aus.

Die Schweiz sei weit entfernt von den im CO2-Gesetz definierten und mit dem Kyoto-Protokoll verabschiedeten minimalen Reduktionszielen.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche beschlossen, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2020 nur um mindestens 20% gegenüber 1990 zu senken. Die allfällige Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen wurde auf die Jahre nach 2012 vertagt. Sie figuriert zwar nicht im Text des Volksbegehrens, gehört aber zu den zentralen Forderungen der Initianten.

Kamele statt Kühe

Die Strategie des Bundesrates sei «mutlos» und vor allem den Gefahren für ein Alpenland nicht angemessen, sagte die grüne Parteipräsidentin Ruth Genner. Die «schlimmsten Auswirkungen» liessen sich nur abwenden, wenn die globale Erwärmung unter zwei Grad bleibe. Dazu müssten die Industrienationen ihre CO2-Emissionen um 25 bis 40% reduzieren.

Um die Dramatik des Klimawandels zu demonstrieren, brachte ein Alpaufzug mit Kamelen statt Kühen die Unterschriften auf den Bundesplatz.

Die in der kurzen Zeit von sieben Monaten gesammelte grosse Zahl von Unterschriften zeige deutlich, dass der Klimaschutz der Bevölkerung am Herzen liege, teilte der Verein Klima-Initiative mit.

Akzent auf erneuerbare Energien

Die Schweizerinnen und Schweizer wollten endlich Taten sehen, damit das Klima und damit auch Mensch und Umwelt geschützt würden. Die Volksinitiative «für ein gesundes Klima» will bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.

Sie soll durch einen sorgfältigen Umgang mit den Energiereserven, durch die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und durch den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden.

Politik braucht Druck der Bevölkerung

Die Schweiz gehöre zu den zehn Ländern, die pro Kopf weltweit die
höchsten CO2-Emissionen ausweisen, erinnerte Thomas Vellacott, Leiter des WWF-Programms.

Die Schweiz würde von wirksamem Klimaschutz überdurchschnittlich stark profitieren. Der seit den 1970er-Jahren beobachtete Temperaturanstieg betrage in der Schweiz rund das Doppelte des Durchschnitts der nördlichen Hemisphäre.

Ob es gelinge, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken, werde weitreichende Konsequenzen für unser Land haben.

Offensichtlich brauche die Politik den Druck der besorgten Bevölkerung, damit mit mehr Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Erdöl-, Gas- und Atomabhängigkeit der Schweiz im erforderlichen Umfang reduziert werden könne, sagte die sozialdemokratische Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

Hoffen auf die Bürgerlichen

Lanciert wurde die Klima-Initiative von den Grünen und der SP mit Unterstützung von Organisationen wie WWF, Greenpeace, Alpen-Initiative, Schweizerische Energiestiftung und VCS.

Dem Trägerverein gehören neben weiteren Organisationen und Parteien auch die Evangelische Volkspartei (EVP) an.

Die Initianten erwarten nun auch vermehrte Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager, vor allem was die Förderung neuer erneuerbarer Energien angeht. Genner erinnerte die CVP und die FDP an ihr Wahlversprechen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Vielleicht gelinge ein Durchbruch noch vor der Volksabstimmung über die Initiative.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das CO2-Gesetz vom Mai 2000 ist Kernstück der schweizerischen Klimapolitik.

Das Gesetz legt verbindliche Ziele für die Reduktion des wichtigsten Treibhausgases CO2 fest.

Es dient auch der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der internationalen Klimakonvention zusammen mit 180 weiteren Staaten eingegangen ist.

Mit dem Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2010 gesamthart um 10% unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

Die Initiative im Wortlaut

Art. 89a Schutz des Klimas

1) Bund und Kantone betreiben eine wirksame Klimapolitik. Sie sorgen dafür, dass die Menge der landesweiten anthropogenen Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30% abnimmt.

2) Die Ausführungs-Gesetzgebung orientiert sich an Artikel 89, Absätze 2-4; sie legt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien.