Integration durch Wahlrecht erleichtern

Calmy-Rey im partnerschaftlichen Dialog mit Migranten in Olten. Keystone

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat an der ersten nationalen Migrantenversammlung zu mehr Vertrauen zwischen Schweizern und Ausländern aufgerufen.

An der Versammlung wurde eine neue Integrations-Charta verabschiedet, die politische Mitbestimmung für Ausländer in der Schweiz fordert.

Das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) versammelte am Samstag 320 Interessierte aus allen Bereichen in Olten, die Hälfte davon FIMM-Mitglieder aus 52 verschiedenen Nationen.

Im Mittelpunkt stand die Integrations-Charta, in der das FIMM seine Ziele und Grundwerte formuliert. Es stützt sich darin auf Werte wie Menschenrechte, Demokratie, den sekulären Staat, Laizismus sowie Respekt vor andern und Umwelt. Die Charta wurde am Samstagnachmittag verabschiedet.

In der Charta nimmt die Forderung nach Rechtsgleichheit und politischer Partizipation einen wichtigen Stellenwert ein: «Auf die Dauer kann es kein Zusammenleben ohne gemeinsame demokratische Rechte geben», heisst es in dem Dokument, das eine «integrative Demokratie» postuliert.

Das FIMM will sich aktiv am Integrationsprozess mitwirken, indem es sich auf allen Ebenen an der Debatte über die Zukunft der schweizerischen Gesellschaft beteiligt. Die Charta betont weiter die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen sowie die Bedeutung einer solidarischen Gesellschaft.

Forderung nach neuem System

Als wichtigste Eckpfeiler nannte FIMM-Präsident Antonio Cunha Integration, Solidarität und eine «neue Staatsbürgerschaft». Weder die vollständige Assimilation noch der Rückzug ins Schneckenhaus seien der richtige Weg für das Zusammenleben, erklärte er. Es brauche vielmehr eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung.

Cunha forderte politische Rechtsgleichheit und Partizipations-Möglichkeit in Form von Stimm- und Wahlrecht als wichtige Integrations-Massnahme. Es brauche eine «neue Staatsbürgerschaft», die nicht auf der Volkszugehörigkeit, sondern auf dem Geburtsland basiere. «Wir wollen an der Zukunft der Schweiz mitarbeiten», unterstrich Cunha.

Partnerschaftlicher Dialog

Integration bedeute, sich gegenseitig zu vertrauen und gemeinsam eine Zukunft zu gestalten, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in ihrer Ansprache. Schweizer wie Migranten müssten Verantwortung im Staat übernehmen. Sie bedauerte, dass Probleme etwa in Asylwesen für viel Aufsehen sorgen und die Intergrations-Erfolgsgeschichten in nächster Nachbarschaft in den Hintergrund gerückt würden.

Vor den Ängsten der Bevölkerung dürfe man zwar nicht die Augen verschliessen, so Calmy-Rey. Es brauche aber eine Versachlichung in der Diskussion sowie einen partnerschaftlichen Dialog. Repression dürfe nicht die einzige Massnahme sein. «Wir müssen am selben Strick ziehen», sagte Calmy-Rey.

Die Stigmatisierung der Migranten müsse zurückgedrängt werden, betonte auch Francis Matthey, Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission. «Das Signal von Olten muss ins Bundeshaus strömen.»

Migrationspolitik diskutiert

Auf einem mit vielen Parteivertretern besetzten Podium wurden aktuelle migrationspolitische Themen diskutiert. Für eine lebhafte Debatte sorgte die Problematik der «Sans-Papiers». Für die Papierlosen gelte es fallweise humanitäre Lösungen zu suchen, sagte etwa der Waadtländer Politiker Claude Ruey von der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Eine Generalamnestie lehnten die meisten Politiker aber ab.

Für Gesprächsstoff sorgte auch das neue Ausländergesetz, das der Genfer Grüne Ueli Leuenberger als «Gesetz der Diskriminierung und Ausgrenzung» bezeichnete. Der Freisinnige Rolf Büttiker aus Solothurn verteidigte die Vorlage. Kritik aus dem Plenum musste vor allem Aliki Panayides, Genralsekretärin der rechtslastigen Schweizerischen Volkspartei (SVP), einstecken.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Integrations-Charta des FIMM Schweiz soll im kommenden Juni von der Generalversammlung verabschiedet werden.

Ziel ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Migrationsgemeinschaften und der Schweizer Bevölkerung im sozialen, kulturellen und politisch-administrativen Umfeld.

Das FIMM fordert unter anderem einen Kodex für das friedliche Zusammenleben.