Integration: Kantone sollen klare Linie fahren

Eduard Gnesa an einer Pressekonferenz im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Keystone

Bei der Eingliederung von Ausländern sollen die Kantone klaren Regeln folgen, sagt Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM).

Der Bund will ihnen dazu Empfehlungen unterbreiten, wie die Instrumente des neuen Ausländergesetzes – etwa die Integrationsvereinbarung – umzusetzen sind.

«Wir empfehlen den Kantonen, bei schlechter Integration Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr zu verlängern», sagte BFM-Direktor Gnesa in einem Interview der «SonntagsZeitung».

Die Kantone sollen aber auch jene Ausländer belohnen, die sich erfolgreich eingliedern.

Erfolgreiche Integrationsbemühungen könnten nach Gnesa belohnt werden, «indem jemand frühzeitig die Niederlassungsbewilligung erhält».

Gnesa leitet eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Bundesamtes ein Massnahmenpaket zur Integration ausarbeitet. Es kommt nach der Sommerpause vor die Landesregierung.

Fokus auf Jugendliche

«Das Massnahmenpaket fokussiert auf Sprachförderung, Bildung und Arbeit», sagte Gnesa. Das Hauptaugenmerk sei auf die Integration ausländischer Jugendlicher zu richten.

«Hier konzentrieren sich die Probleme: bei der Lehrstellensuche, bei einer erhöhten Arbeitslosigkeit und bei der überproportionalen Vertretung in der Kriminalstatistik.»

Grundsätzlich ergab die Analyse der Arbeitsgruppe, dass bei der Integration schon viel gemacht wird. «Nur müssen die Massnahmen verbessert und vermehrt auf so genannte Risikogruppen ausgerichtet werden», so Gnesa.

Kantone ungleich weit

In der deutschsprachigen Schweiz gelten die beiden Kantone Basel und Basellandschaft als Pioniere bei der Integration. Neben diversen Kurs- und Hilfsangeboten haben sie im Februar entschieden, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Besuch eines Sprach- und Integrationskurses abhängig zu machen.

In der Romandie sind die Waadt, Freiburg und das Wallis am weitesten in Sachen Integration. Der Kanton Wallis ermutigt Gemeinden dazu, Delegierte für Integration anzustellen, indem er bis zu 50% des Lohnes übernimmt.

Die beiden Unterwalliser Städte Sion und Monthey haben bereits einen solchen Posten geschaffen, Sierre und Martigny wollen demnächst nachziehen.

Auch in der Waadt gibt es bereits solche Stellen, beispielsweise in Lausanne oder Renens. Die Städte bezahlen den Lohn jedoch vollumfänglich.

Nun möchte Freiburg ebenfalls mitziehen. Bis Ende Jahr soll ein Konzept stehen, das unter anderem auch Hilfe an die Gemeinden zur Anstellung von Delegierten für Integration vorsieht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am 24. September 2006 hat das Schweizer Stimmvolk das neue Ausländergesetz mit 68% Ja-Stimmen überraschend deutlich angenommen.

Neben Zulassungs-Bestimmungen und Massnahmen gegen Missbrauch ist ein Schwerpunkt des Gesetzes die Integration.

Mit besserer Integration soll die Situation der rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer verbessert werden.

Die Anstrengungen für die Integration werden mit dem neuen Gesetz verstärkt – auch Ausländerinnen und Ausländer sollen ihren Teil dazu beitragen.

Fakten

Ständige ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz 2006: 1’523’586 Personen
Dies entspricht 20,4% der gesamten Bevölkerung der Schweiz
25,4% Ausländeranteil im italienischsprachigen Landesteil
25% im französischsprachigen
18,5% im deutschsprachigen