KKW-Frage spaltet die Schweiz

Energiezukunft Schweiz: Mit oder ohne neues KKW, das ist die Frage. Keystone

Nach der Veröffentlichung des UNO-Klimaberichts ist die Debatte für oder gegen die Kernkraft mit voller Härte entbrannt. Kernkraft sei praktisch CO2-frei, sagen die Befürworter.

Die Politik ist sich einig, dass die Energiefrage bald gelöst werden muss. Ob es allerdings Kernkraft sein muss, ist nach wie vor umstritten.

Es müsse festgestellt werden, dass sowohl das zuständige Bundesamt als auch das Departement dieses Thema viel zu lange vor sich hingeschoben hätten, kritisierte am Wochenende die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP).

Sie verlangt deshalb in der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte eine dringliche Debatte.

Es müssten möglichst rasch die Weichen gestellt und die nötigen Konsequenzen gezogen werden, fordert die FDP. Gaskraftwerke verursachten eine Unmenge an CO2 und würden deshalb von der Partei bekämpft.

Anders sieht dies FDP-Bundesrat Pascal Couchepin. Womöglich werde man Gaskraftwerke noch brauchen. Diese Möglichkeit sollte man sich politisch nicht verbauen, sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

In anderen Ländern schneller

Couchepin ist aber gegen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Bewilligungs-Verfahrens beim Bau neuer Kernkraftwerke.

Das wäre nicht klug, denn dies brauche ebenfalls wieder Zeit, sagte er im selben Interview. Tatsache sei aber, dass man in anderen Ländern schneller bauen könne als in der Schweiz.

Auch die Bundesräte der Sozialdemokraten hätten akzeptiert, dass es in der Energiepolitik Tatsachen gebe. Er könne jedoch nicht ausschliessen, dass von dort noch Widerstand auftauche.

Energieminister Moritz Leuenberger bestätigte in einem Interview mit dem «SonntagsBlick», dass die energiepolitische Aussprache, welche die Regierung am vergangenen Mittwoch begonnen hatte, von grosser Verantwortung geprägt gewesen sei.

Seine Partei, die Sozialdemokraten, sind – wie die Grünen – allerdings strikte gegen neue Kernkraftanlagen. Vor dem Bau neuer KKW müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Nicht auf KKW-Energie verzichten

Ohne Kernkraft werde es nicht gehen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) gegenüber der «Südostschweiz» am Sonntag. Auf die Leistung der bestehenden Werke könne man nicht einfach verzichten.

Jetzt müssten die Rahmenbedingungen für den Bau neuer KKW möglichst schnell definiert werden, damit sich rechtzeitig Investoren fänden.

Das bestehende Gesetz müsse nicht geändert werden, aber die Bewilligungs-Verfahren könnten beschleunigt werden, ohne dass Sicherheitsstandards verletzt würden, so Merz.

Dezidiert gegen die langen Bewilligungsfristen ist Bundesrat Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es könne nicht sein, dass die Planung eines KKW 15 Jahre und mehr dauere, sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Divergierende Umfrage-Ergebnisse

Laut einer vom «SonntagsBlick» veröffentlichten Befragung lehnen 70% von 1000 Befragten ein neues KKW ab, nur 23% sind dafür.

Die jüngste, Ende Januar publizierte Umfrage von Swissnuclear, die im Herbst 2006 durchgeführt wurde, hatte demgegenüber ergeben, dass 50% der Bevölkerung für den Ersatz der alten Atomkraftwerke durch neue sind.

56% der im «SonntagsBlick» Befragten gaben zudem an, dass ihnen die Klimaerwärmung Angst macht. 65% fanden, dass es in diesem Bereich zu wenig Vorschriften gebe.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Energieverbrauch der Schweiz nach Energieträgern (BFE, 2004):
Treibstoffe: 31,3%
Heizöl: 25,7%
Elektrizität: 23,1%
Gas: 12,1%
Erneuerbare Energie: 0.9%
Rest (Holz, Kohle etc.): 6,9%

Kernkraft in der Schweiz

Die Schweiz hat 5 Atomkraftwerke in Betrieb: Beznau I und II (Kanton Aargau, in Betrieb seit 1969 bzw. 1972). Mühleberg bei Bern (1972), Gösgen (Solothurn, 1978) und Leibstadt (Aargau, 1984).

Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion in der Schweiz beträgt im Mittel 38% (Winter bis 45%). Das Mittel in Europa beträgt 33%.

Nach dem neuen Energiegesetz, seit 1. Februar 2005 in Kraft, unterliegen neue Atomkraftwerke dem fakultativen Referendum.