Klima: Schweiz auf EU-Linie

Der Basler Spezialitätenchemie-Konzern Clariant in Muttenz BL. Keystone

An der Klimakonferenz von Bali im Dezember wird sich die Schweiz an der EU orientieren. Diese will ihre Emissionen bis 2020 um 20 oder gar 30 Prozent verringern.

Der von der Schweizer Regierung am Mittwoch gefällte Beschluss wurde von den Umweltverbänden begrüsst. Die Wirtschaft dagegen ist nicht zufrieden.

Die Konferenz auf der indonesischen Insel Bali findet vom 3. bis 14. Dezember statt. Sie hat zum Ziel, die teilnehmenden Staaten auf eine so genannte Roadmap zu verpflichten, die dann als Fahrplan für die Verhandlungen über das klimapolitische Regime nach 2012 dienen soll.

Die Schweizer Delegation steht unter der Leitung von Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger.

Leuenbergers Kurs gestärkt

Der bisherige Kurs von Bundesrat Leuenberger in der Klimapolitik, wonach ein bedeutender Teil der CO2-Reduktion auch im Inland zu erfolgen habe, wurde mit der Genehmigung des Mandats durch die Landesregierung weiter gestärkt.

Die Schweiz werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Grossemittenten unter den Schwellenländern wie China oder Russland sowie auch die Vereinigten Staaten und Australien an den Reduktions-Bemühungen beteiligten, heisst es in einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Mittwoch.

Das UVEK verweist auf die Feststellung des Weltklimarates (IPCC), wonach mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausgas-Emissionen von den Schwellenländern verursacht werden.

EU will Mitziehen der internationalen Gemeinschaft

Die Europäische Union (EU) will ihr Reduktionsziel bis 2020 vorantreiben, sofern auch die internationale Staatengemeinschaft mitzieht. Die Industrieländer wollen ihre Verpflichtungen aber an eine Revision des Kyoto-Protokolls knüpfen, weshalb die entsprechenden Arbeiten ebenfalls schon auf Bali in die Wege geleitet werden sollen.

Die Schweiz wiederum hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereits verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 die CO2-Emissionen um 8% unter den Stand von 1990 zu senken.

Erfreute Umweltverbände

Die Umweltorganisation WWF begrüsste das Mandat des Bundesrats für die kommende Klimakonferenz auf Bali. Es sei positiv zu werten, dass sich die Schweiz an den Reduktionszielen der EU orientieren wolle, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) bezeichnete es ebenfalls als nötig, angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung die CO2-Emissionen bis 2020 um 30% zu senken.

Die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, der nach wie vor alle griffigen Massnahmen im Inland bekämpfe und einen Freikauf der Schweiz via Auslandzertifikate bevorzuge, sei «unverständlich», so die SP.

Ablehnende Wirtschaft

Economiesuisse selbst bekräftigte am Mittwoch die ablehnende Haltung gegenüber «nationalen Insellösungen», wie es hiess.

Die Wirtschaft erwarte vielmehr, dass der Stellenwert des Handels mit Emissions-Zertifikaten angehoben und einer Sonderlösung Schweiz mit einer hohen und umfassenden Lenkungsabgabe auf Treibhausgasen eine klare Absage erteilt werde.

Asean-Gipfel nimmt Industrieländer in die Pflicht

Beim Kampf gegen den Klimawandel sind nach Überzeugung der Staaten Süd- und Ostasiens vor allem die Industrieländer in der Pflicht. Daher wollen sie auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase verzichten.

Die Entwicklungsländer hätten deutlich gemacht, dass die Industrialisierung zur Bekämpfung der Armut bei ihnen Vorrang vor dem Klimaschutz habe, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong am Mittwoch. Er ist Gastgeber des Ostasien-Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs aus den zehn Asean-Staaten und aus China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Die Politiker sprachen sich in ihrer Umwelterklärung dafür aus, «langfristig» eine Reduzierung der Treibhausgase anzustreben, aber jeder nach seiner Verantwortung und seinen Fähigkeiten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Da über 80% der schweizerischen Treibhausgas-Emissionen auf CO2 entfallen, hat die Schweiz ein spezifisches Reduktionsziel für dieses Gas festgelegt. Bis 2010 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 10% verringert werden.

Das Parlament hat den Grundsatz einer CO2-Steuer akzeptiert, wenn die Zielsetzungen zur Reduktion von CO2-Emissionen nicht erfüllt werden. Die CO2-Steuer vervollständigt eine Massnahmenliste, welche auch einen Klimarappen auf Treibstoffe (Stiftung Klimarappen) und die Steuerbefreiung von Biotreibstoffen umfasst.

Vorgesehen ist:

Von 2008 an eine Steuer von 12 Fr. pro Tonne CO2, wenn die auf Brennstoff zurückzuführenden Emissionen im Jahr 2006 um weniger als 6% im Vergleich zu 1990 gesunken sind.

Von 2009 an eine Abgabe von 24 Fr. pro Tonne CO2, wenn die Emissionen 2007 um weniger als 10% gesunken sein werden.

Von 2010 an eine Abgabe von 36 Fr. pro Tonne CO2, wenn die Emissionen 2008 nicht um wenigstens 13,5% gegenüber 1990 gesunken sein werden oder wenn sie in den folgenden Jahren weniger als 14,25% sinken.