Klimaschutz: «Zeit für Zweifel abgelaufen»

Ab 2008 gilt in der Schweiz eine CO2-Abgabe auf Heizöl. Keystone

UNO-Chef Ban Ki-Moon hat eindringlich zu raschem Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. "Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen verheerend sein", sagte Ban bei einem UNO-Treffen in New York.

Der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger unterstützt diesen Aufruf. Alles andere wäre verantwortungslos, sagte der Bundesrat.

Die Wissenschaft habe die Gefahren der Erderwärmung klar genug belegt, sagte Ban, der die UNO-Umweltpolitik zu einem Schwerpunkt erklärt hat.

Keine Nation könne die Probleme alleine bewältigen, Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und damit klar eine Aufgabe für die UNO.

«Die beispiellose Herausforderung durch den Klimawandel verlangt ein beispielloses Handeln», rief er den Teilnehmern aus rund 150 Ländern zu.

Es war die erste derart hochkarätig besetzte Konferenz zum Klimaschutz gewesen. Sie sollte ein politisches Signal geben für die Klima-Gespräche von Bali im Dezember dieses Jahres.

Auf der indonesischen Insel soll über ein Folge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden, das 2012 abläuft. Für die Zeit danach sollen weit strengere Reduktionsziele vereinbart werden.

Zum Abschluss der Konferenz sprach Ban von einem «bahnbrechenden, historischen Ereignis». Die Teilnehmer hätten ihren Willen erklärt, in Bali zu einem Durchbruch zu gelangen.

Widerstand je nach Interessenlage

Auch Moritz Leuenberger, der sich für ein verbindliches neues Klimareglement einsetzt, zog eine positive Bilanz. Es herrsche Einmütigkeit, dass die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen müssten, sagte der Schweizer Umweltminister gegenüber swissinfo. «Das war ein guter Auftakt für das weitere Vorgehen.»

Er räumte aber ein, dass es je nach Interessenlage auch Widerstand gebe und man sich über den genauen Weg noch nicht einig sei.

Es sei legitim, dass aufstrebende Länder wie China oder Indien, die ihre Wirtschaften weiter entwickeln wollten, gewissen Ideen gegenüber Skepsis zeigten, so Leuenberger.

USA mit an Bord?

Auch sei immer noch nicht ganz klar, welche Position die USA schliesslich einnehmen würden. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.

Kritiker fürchten, dass die USA durch Alleingänge eine Festlegung auf konkrete, verbindliche Klimaschutzziele umgehen wollen. US-Präsident George W. Bush, der an dem UNO-Treffen nicht teilnahm, hat für Ende Woche zu einer eigenen Klimakonferenz geladen.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice versicherte, dabei gehe es nur um Unterstützung für das UNO-Anliegen in Bali. «Wir glauben, dass der UNO-Klimaprozess die richtige Form ist, um über das künftige Vorgehen zu verhandeln.»

Alle sind gefordert

In seiner Rede hatte Bundesrat Leuenberger unterstrichen, dass sich alle am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen müssten. Industriestaaten wie auch Schwellen- und Entwicklungsländer. Es brauche ein gemeinsames Ziel und eine substanzielle Schadstoff-Reduktion.

Jedes Land sei verpflichtet, seine eigenen Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Wer dies nicht tue, könne andere schlecht davon überzeugen, sich für eine Kontrolle der Emissionen zu engagieren.

Mit dieser Aussage zielte Leuenberger auch auf Kreise in der Schweiz, welche die Reduktion praktisch nur über Ausland-Engagements bewirken möchten.

Ein Strauss von Massnahmen

Neben der Reduktion der Emissionen in den einzelnen Ländern brauche es aber auch internationale Klimaprojekte und weitere Instrumente.

Leuenberger wiederholte seine Forderung nach einer globalen CO2-Steuer, die er schon 2006 in Nairobi gestellt hatte. Eine solche Abgabe würde die Entwicklung erneuerbarer Energien und neuer Technologien fördern.

Zudem könnten über die Steuer, die auf dem Verbraucher-Prinzip aufbaut, Mittel für die Anpassung an den Klimawandel in aufstrebenden Ländern und Entwicklungsländern bereitgestellt werden.

swissinfo, Rita Emch, New York

In Kürze

Das Schweizer CO2-Gesetz ist am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.

Sein Ziel ist, bis ins Jahr 2010 die CO2-Emissionen um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Das Gesetz sieht zusätzliche Massnahmen vor, falls das Ziel nicht mit freiwilligen Mitteln erreicht wird.

Mit dem CO2-Gesetz will die Schweiz die Vorgaben des Kyoto-Protokolls umsetzen, das 2012 abläuft.

Ab Dezember 2007 soll im UNO-Rahmen über ein Folgeabkommen verhandelt werden.

Es soll weitaus striktere Vorgaben enthalten. Aufgrund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen die Emissionen weit mehr gesenkt werden, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Umweltminister Leuenberger hat im August seine Pläne für weitere Massnahmen bekannt gegeben, um die Emissionen bis ins Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20% zu senken.

Er baut dabei vor allem auf eine umfassende Klima-Abgabe auf Treibhausgasen.

Die Schweiz verfolgt dieselben Reduktionsziele wie die EU.

Fakten

CO2-Ausstoss laut CO2-Gesetz der Schweiz (total Brenn- und Treibstoffe) in Mio. Tonnen CO2 pro Jahr:
Stand 1990: 40,93
Stand 2006: 41,19
Ziel 2012: 36,84 (Ziel Kyoto-Protokoll: 40,53)