Kyoto-Protokoll: Strategie nach 2012 unklar

Die Treibhausgas-Emissionen müssen über das Kyoto-Protokoll hinaus gesenkt werden. Keystone Archive

Das Kyoto-Protokoll zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen läuft 2012 ab. Wie es danach auf internationaler Ebene weitergeht, ist bisher offen.

Ein inoffizielles Treffen der Staatengemeinschaft ist für Mai vorgesehen. Die konkrete Schweizer Haltung steht noch aus.

Das Kyoto-Protokoll nimmt in erster Linie die Industriestaaten in die Verpflichtung; Schwellenländer und Dritt-Welt-Staaten sollen erst in einem weiteren Schritt folgen. Dies nahmen zum Beispiel die USA und Australien zum Anlass, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Nur ein Zwischenschritt

Auch wenn der Kyoto-Prozess gewisse Mängel hat, betrachtet Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), das Abkommen als einen wichtigen Schritt in der internationalen Klimapolitik.

«Wenn wir uns nicht auf Kyoto geeinigt hätten, so hätten wir noch heute einen stetig ansteigenden Ausstoss von Treibhausgasen.»

Die Diskussionen rund um das Kyoto-Protokoll hätten dazu geführt, dass das Thema Klimaveränderung heute in zahlreichen Staaten weltweit hoch oben auf der politischen Agenda stehe, sagt Nobs weiter.

Viele Klimaexperten sind sich einig, dass das Kyoto-Protokoll positive Auswirkungen hat, wenn die darin enthaltenen Ziele auch wirklich erreicht werden. «Erstmals seit langen Jahren wird der Ausstoss von Treibhausgasen in den Industriestaaten, die das Abkommen ratifiziert haben, nicht mehr ansteigen», sagt Fortunat Joos von der Universität Bern.

Kyoto, so Joos weiter, sei aber nur ein Zwischenschritt. Um die in der UNO-Klimakonvention vereinbarten Ziele zu erreichen, brauche es schärfere Massnahmen. Die Konvention fordert die Stabilisierung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in der Atmosphäre, um weitere Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern.

Wie weiter?

Wie die nächsten Schritte aussehen werden, ist derzeit völlig offen. Die UNO-Klimakonferenz vom Dezember 2004 in Buenos Aires hatte einzig erreicht, dass die Gespräche nicht vollständig abbrachen.

Nach langem Ringen mit den USA einigte man sich auf ein Seminar in Bonn im Mai. Dabei sollen Diplomaten über zukunftsweisende Ansätze für eine internationale Klimapolitik nach 2012 diskutieren.

Einig ist man sich unterdessen darin, dass es weitere Reduktionen braucht. Und dass in einem nächsten Schritt auch Schwellen- und Entwicklungsländer in den Reduktionsprozess einbezogen werden müssen.

USA wieder an Bord bringen

«Das Kyoto-Protokoll deckt nur 25% des Ausstosses ab. Der nächste Schritt muss sich mit den übrigen 75% befassen», unterstreicht Beat Nobs.

Das Schwierigste werde sein, die USA wieder an Bord zu bringen, die für einen Viertel des weltweiten Treibhausgas-Ausstosses verantwortlich sind.

Auch die Situation der Entwicklungsländer müsse in Betracht gezogen werden. «Wir müssen Wege finden, den Ausstoss der grösseren Entwicklungsländer mit einzubeziehen, die bis ins Jahr 2015 für die Hälfte der Emissionen verantwortlich sein werden.»

Hier gelte es, eine Balance zu finden zwischen dem Recht auf Entwicklung und der Einsicht der betroffenen Staaten, dass auch sie langfristig einen Teil der Verantwortung für das Weltklima tragen.

Schweizer Pläne noch offen

Die Schweiz beabsichtigt, bis zu dem Treffen im Mai ihre eigenen langfristigen Pläne zu konkretisieren, wie Markus Nauser vom BUWAL sagte.

Die EU-Kommission präsentierte kürzlich erste Empfehlungen zu Handen der Mitgliedstaaten. Wie die Schweiz plädiert sie für einen Einbezug der Einwicklungsländer (deren bedeutende Emittenden sich bisher immer dagegen gewehrt hatten).

Erwärmung begrenzen

Gemäss dem Brüsseler Strategiepapier sollte der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius über den Werten vor der Industrialisierung begrenzt werden, um den Schaden der Klimaänderung zu begrenzen. Dazu dürfte eine Verringerung der weltweiten Emissionen «um mindestens 15% bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990» notwendig sein.

Dazu brauche es «einschneidende Anpassungen». Die Kommission spricht sich beispielsweise für den Einbezug aller Treibhausgase und Verschmutzungsquellen aus, namentlich den Luft- und Seeverkehr.

swissinfo, Rita Emch

Fakten

Um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, hat die Schweiz seit 1999 das CO2-Gesetz. Demnach muss der CO2-Ausstoss bis 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 um 10% gesenkt werden.
Bisher hat die Schweiz den CO2-Ausstoss erst um 1,7% reduziert.
Der CO2-Ausstoss macht in der Schweiz 80% aller Treibhausgas-Emissionen aus.
2002 belief sich der CO2-Ausstoss per Kopf auf 7,3 Tonnen, in Grossbritannien waren es 9,6 Tonnen, in den USA 19,8.

In Kürze

Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist eine Ergänzung der UNO-Klimakonvention von 1992. Die Schweiz ratifizierte das Protokoll 2003.

Ein gewichtiges Manko des Kyoto-Protokolls ist das Abseitsstehen der USA. Der weltweit grösste CO2-Verursacher ist unter Präsident George W. Bush von dem Abkommen abgerückt, da es Schwellen- und Entwicklungsländer nicht in die Verpflichtung nimmt.

Solche Staaten sollen nach Ansicht der Staatengemeinschaft aber in einem nächsten Schritt eingebunden werden. Erste Diskussionen sind im Gange.