Lohndrückerei bei Bauunternehmen verbreitet

Lohndumping: Vor allem auf dem Bau ein Thema. Ex-press

Fast 25% der kontrollierten Betriebe mit Gesamtarbeitsvertrag verstossen gegen die Arbeitsbedingungen. Das zeigt ein Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.

Laut dem Bericht haben die Kontrollen seit 2006 um 80% zugenommen.

In den 18 Monaten seit dem 1. Januar 2006 sind 31’243 Kontrollen durchgeführt worden.

Der Schwerpunkt lag im Bauneben- und Bauhauptgewerbe, wie das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) mitteilte.

Dabei habe es sich gezeigt, dass die Vorgaben mehrheitlich eingehalten worden seien.

Dennoch liegen Verstösse gegen Mindestlöhne oder übliche Lohnbedingungen vor. In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag liegt diese Quote laut der Mitteilung bei 8%. Im Bereich mit Gesamtarbeitsvertrag (GAV) liegt sie bei durchschnittlich 24%.

Die Verstossquote bei Schweizer Arbeitgebern liegt bei 18%, jene der ausländischen bei 32%. Da entsendete Kurzaufenthalter von ausländischen Firmen jedoch nur 0,4% des jährlichen Arbeitsvolumens leisten würden, sei letztere Zahl jedoch nur bedingt aussagekräftig, schreibt das EVD.

Härtere Sanktionen

Gleichzeitig stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Trend zu härteren Sanktionen fest.

Die Tendenz bewege sich demnach weg von geringfügigen Sanktionen wie Verwarnungen und Bussen wegen Meldeverstössen hin zu Bussen wegen Lohn- oder anderen Verstössen und Sperren.

In Branchen ohne GAV hätten die Kantone über 470 Bussen sowie 89 Sperren ausgesprochen. In den beobachteten 18 Monaten wurden laut EVD Konventionalstrafen in Höhe von 370’000 Franken ausgesprochen – durchschnittlich 300 Fr. pro betroffenen Arbeitnehmer. Zudem wurden Kontrollkosten von über 310’000 Fr. verrechnet.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zeigte sich zufrieden mit der Bilanz. Diese sei grundsätzlich positiv. Dennoch nähmen die Behörden die Verstösse und Missstände in bestimmten Branchen ernst. «Die Kontrollen können und sollen weiter verbessert werden.»

swissinfo und Agenturen

Ausdehnung Freizügigkeit

Die Schweiz und die EU haben am 10. Juli Verhandlungen über eine Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-Abkommens auf Bulgarien und Rumänien aufgenommen.

Nun haben sich die Delegationen auf die Einführung von Übergangsfristen geeinigt. Während diesen können die bestehenden arbeitsmarktlichen Beschränkungen weiter geführt werden.

Auch eine so genannte Schutzklausel soll eingeführt werden. Über die Dauer von Übergangsfristen und Schutzklausel wird noch verhandelt.

Die nächste Runde findet am kommenden 7. November in Brüssel statt.