Menschenrechte: Streit zwischen Tunis und Bern

Bundesrat Moritz Leuenberger vertritt die Schweiz am Weltinformationsgipfel in Tunis. Keystone Archive

Tunesien hat gegen Äusserungen von Bundesrat Moritz Leuenberger über Menschenrechts-Verletzungen in dem Land formell protestiert.

Leuenberger, der sich zum kommenden Weltinformationsgipfel in Tunis äusserte, bleibt bei seiner Darstellung.

Tunesien habe dagegen einen «formellen Protest» bei der Schweiz eingelegt, schreibt die tunesische Botschaft in Bern am Samstag in einer Medienmitteilung. Botschafter Afif Hendaoui habe die Protestnote seiner Regierung Bundesrat Leuenberger am Donnerstag übergeben.

Der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte sich am vergangenen Sonntag in der Zeitung «Le Matin Dimanche» über die Lage der Menschenrechte in Tunesien geäussert, wo in Tunis vom 16. bis 18. November der zweite Teil des Weltinformationsgipfels (WSIS) stattfindet.

Leuenberger ist Mitglied der Schweizer Delegation, die von Bundespräsident Samuel Schmid geleitet wird. Die Schweiz war Gastgeberin des ersten WSIS-Teils im Dezember 2003 in Genf.

Es sei wichtig, die Debatte über freie Meinungsäusserung in Ländern mit eingeschränkten Menschenrechten zu führen, sagte Leuenberger. Er befürworte, dass Tunesien WSIS-Austragunsort sei.

Reaktion auf Hungerstreik in Tunesien

Mitte Oktober waren in Tunis acht Persönlichkeiten – Gewerkschafter, Linke und Menschenrechtler – in einen Hungerstreik getreten. Damit wollten sie gegen die unterdrückte Meinungsfreiheit protestieren. Tunesien wird regelmässig wegen Menschenrechts-Verletzungen angeprangert.

Leuenberger äusserte im Interview Verständnis für «die Zweifel der Hungerstreikenden». Der Aufbau technologischer Infrastruktur habe keinen Sinn, wenn der Staat seinen Bürgern Informationen vorenthalte.

«Unhaltbar und tendenziös»

Tunesien «bedauert, dass solche unhaltbaren Vorwürfe und tendenziöse Informationen, die (…) kolportiert wurden, bei Schweizer Regierungsmitgliedern auf Widerhall stossen», heisst es im Communiqué.

Tunesien habe sich für die Konferenz in Tunis «menschlich und finanziell» stark eingesetzt und finde die Äusserungen deshalb «im mindesten überraschend und unpassend».

Dies gelte umso mehr, als die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien «sehr gut» seien, und dass die Schweiz Mitorganisatorin des ganzen Gipfels sei, heisst es im Communiqué der Botschaft.

Leuenberger hält daran fest

UVEK-Sprecher Matthias Brüllmann bestätigte, dass Tunesien formell gegen den Inhalt des Interviews protestiert habe. Der Bundesrat «hält an seinen Äusserungen im ‹Le Matin Dimanche› fest», fügte der Sprecher am Samstag hinzu.

Die Schweiz habe während den Vorbereitungen zum WSIS mehrfach Tunesien über die Lage der Menschenrechte angesprochen, hatte Simon Ammann, stellvertretender Leiter der Sektion Menschenrechtspolitik im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schon am Donnerstag erklärt.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Nach einem ersten Teil des Weltinformationsgipfels (WSIS) im Dezember 2003 in Genf findet der zweite Teil vom 16. bis 18. November in Tunis statt.

Bundesrat Moritz Leuenberger ist Mitglied der Schweizer Delegation, die von Bundespräsident Samuel Schmid geleitet wird.

Kommunikationsminister Leuenberger ersetzt Schmid als Delegationsleiter bei den WSIS-Debatten und an der Schlusszermonie.