Neue Technologien im Dienst der Demokratie

Auch E-Voting, das elektronische Wählen und Abstimmen, soll zur Weiterentwicklung der Demokratie beitragen. Keystone Archive

"Demokratie gehört nicht ins Museum" sagte Bundesrat Moritz Leuenberger an einer Konferenz zum Thema E-Government in Cernobbio am Comersee.

Über 1000 Teilnehmende diskutieren, wie Europa seinen Rückstand im E-Government und Telekommunikation gegenüber den USA und Japan aufholen kann.

«Die Anwendung neuer Technologien muss zur Fortentwicklung der Demokratie beitragen», erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger in Cernobbio. Er sprach sich für einen demokratischen Zugang zu den neuen Technologien aus.

Neue Technologien hätten eine emanzipierende Funktion und müssten Vereinfachungen bringen; auf keinen Fall dürften sie zum Kontroll-Instrumentarium werden.

Ausreichend Telefonanschlüsse

Das beste E-Governement-Projekt sei von kleinem Nutzen, sagte Leuenberger, wenn die Bevölkerung nicht ausreichend mit Telefonanschlüssen versorgt sei.

Er sprach sich deshalb für Telekommunikations-Zentren in allen Quartieren einer jeden Stadt und in jedem Dorf aus. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für gutes Regieren und eine gute Verwaltung.

Neue Technologien für Alle überall zugänglich zu machen, sei eine wichtige Mission. Menschen in Entwicklungsländern könnten der Armut nur entfliehen, wenn auch sie Zugang zum Wissen hätten. Europa müsse deshalb eine aktive Rolle am Weltgipfel-Gipfel zur Informationsgesellschaft spielen, der im Dezember 2003 in Genf stattfindet.

Rückstand aufholen

Mit Blick auf den Informationsgipfel soll die zweitägige Konferenz in Cernobbio soll nun aufzeigen, wie Europa seinen Rückstand auf die USA und Japan im E-Government und in der Telekommunikation wettmachen kann.

Insbesondere geht es um einheitliche Internet-Auftritte der verschiedenen nationalen und regionalen Verwaltungen. «Wir müssen verhindern, dass die einzelnen Länder ein E-Government aufbauen, ohne sich miteinander abzusprechen», forderte der italienische Minister für Technologie, Lucio Stanca.

65 von der EU-Kommission ausgewählte Modelle verdeutlichen, wie die technologische Zukunft aussehen könnte. Es handelte sich um die besten der insgesamt 357 Projekte, die bei der EU-Kommission im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs eingereicht worden waren.

Überbrückung des «digitalen Grabens»

«Der ‹digitale Graben› zwischen Nord und Süd muss überbrückt werden, denn er stellt ein beträchtliches Hindernis für die ökonomische und soziale Entwicklung dar», hatte Bundesrat Leuenberger am Rande des G-8-Gipfeltreffens am 31. Mai in Lausanne erklärt.

Deshalb sollen am Weltgipfel-Gipfel zur Informationsgesellschaft im Dezember juristische, wirtschaftliche, technische Aspekte, aber auch der politische Rahmen für den Zugang Aller zur Information und zu den Kommunikationsnetzwerken ausgearbeitet werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Konferenz zur Zukunft des E-Governments in Cernobbio, am Comersee in Italien vom 7./8. Juli 2003.
Über 1000 Teilnehmende aus 47 Ländern.
Darunter 40 Kommunikationsminister.
Schweizer Vertretung: Bundesrat Moritz Leuenberger und Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation.