Sozialdemokratische Partei

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Der Schaffhauser Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte steht die Sozialdemokratische Partei?

Hans-Jürg Fehr: Ich möchte die fünf wichtigsten nennen: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Demokratie.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen der SP?

H.-J.F.: Wir haben drei inhaltliche Schwerpunkte: die soziale Schweiz, die ökologische Schweiz und die weltoffene Schweiz. Und unter diesen verschiedenen Dächern büscheln wir dann ganz konkrete Projekte.

Unter ökologischer Schweiz zum Beispiel den Kampf gegen die Atomenergie, für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien.

Bei der sozialen Schweiz klassisch unser Einsatz für die Sozialwerke, für sichere Renten. Dann aber auch moderne soziale Themen wie zum Beispiel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Oder die Ausländer-Integration oder Sicherheit im Bereich der Schulen und der häuslichen Gewalt. Es ist also ein modernes Verständnis von Sozialpolitik.

swissinfo: Welches sind die wichtigsten Anliegen der SP im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit?

H.-J.F.: Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung kommt, und wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzierung der Grundversicherung sozialer ist, als sie es heute ist mit dem Kopfprämien-System.

Im Bereich der sozialen Sicherheit halte ich es für entscheidend, dass der drohende von bürgerlicher Seite angestrebte Renten-Abbau von uns verhindert wird. Und dass wir gezielte Ausbauten im Sozialstaat machen, zum Beispiel das flexible Rentenalter einführen.

swissinfo: Wie steht die SP zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern?

H.-J.F.: Wir sind der Auffassung, dass man sehr viel aktiver Integrationspolitik betreiben sollte. Viele der so genannten Ausländer-Probleme, die heute zu Tage treten, haben eben damit zu tun, dass wir zu wenig Integrationspolitik betreiben und nicht zu viel.

swissinfo: Welche Haltung nimmt die SP gegenüber dem Thema «Asyl und Flüchtlinge» ein?

H.-J.F.: Wir sind der Auffassung, dass das Asylrecht ein ganz hohes Menschenrecht ist. Leute, die fliehen, haben Anspruch darauf, dass man genau abklärt, warum sie geflohen sind.

Man darf nicht zum vornherein jeden verdächtigen, ein Scheinflüchtling zu sein, sondern man muss prüfen, ob es ein richtiger Flüchtling im Sinne des Gesetzes ist, ein an Leib und Leben bedrohter Mensch, oder nicht.

Am Ende des Verfahrens, wenn man es weiss, muss entschieden werden, ist es ein richtiger Flüchtling, darf er bleiben, ist es kein richtiger Flüchtling, dann darf er nicht bleiben.

swissinfo: Wie sieht die SP das künftige Verhältnis Schweiz-EU?

H.-J.F.: Die Europäische Union ist die mit Abstand wichtigste Partnerin für die Schweiz. Wir sind umgeben von Europa. Und nach Auffassung der SP Schweiz muss die Schweiz der Europäischen Union beitreten.

Im wirtschaftlichen Interesse, je länger je mehr aber im politischen Interesse, weil das Abseitsstehen bedeutet: Wir verlieren ständig Souveränität.

swissinfo: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel und Energie für die SP?

H.-J.F.: Es hat einen sehr hohen Stellenwert, aber nicht erst, seit es Mode geworden ist. Wir machen seit mindestens fünfzehn Jahren intensiv Umweltpolitik, Energiepolitik.

Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, über lange Zeit, dass wir keine Mehrheiten bekommen, dass die bürgerliche Seite nicht gewillt war, seriöse und zupackende Umweltpolitik zu machen.

Jetzt könnte man Hoffnung schöpfen, dass wegen der Klimaerwärmung doch das politische Klima auch etwas wärmer wird, das heisst, dass eine gute Energiepolitik mehr Chancen bekommt.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

Sozialdemokratische Partei

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) wurde 1888 gegründet und blieb während mehreren Jahrzehnten in der Opposition.

1943 wurde die SP die stärkste politische Partei im Lande und erreichte einen Sitz im Bundesrat, 1959 den zweiten. Trotzdem stand sie weiterhin in Opposition zu den drei anderen Regierungsparteien.

Sie politisiert auf der linken Seite des politischen Spektrums: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Lebensqualität.

Seit 1999 ist die SP die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie hat zwei Vertreter in der Landesregierung (Bundesrat).