Belgiens Regierungschef steht zum dritten Mal vor dem Aus

(Keystone-SDA) Brüssel – Die belgische Regierung steht kurz vor dem Aus. Zwei Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Yves Leterme dem König das Rücktrittsangebot überreicht. Albert II. schob eine Antwort zu Gunsten von Beratungen auf.
Sowohl der König als auch Leterme hätten nach einem Treffen betont, dass in der derzeitigen Lage eine tiefgreifende politische Krise vermieden werden müsse, heisst es in einer Mitteilung des königlichen Palastes.
Eine solche Krise würde demnach nicht nur dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger schaden, heisst es in dem mehreren Agenturen vorliegenden Schreiben weiter. Auch das Ansehen Belgiens auf europäischer Ebene würde darunter leiden. Belgien übernimmt in zwei Monaten turnusmässig den Ratsvorsitz der EU.
Der Christdemokrat Leterme war erst am 25. November 2009 als Nachfolger von Herman Van Rompuy vereidigt worden. Zuvor war Leterme bereits zweimal als Ministerpräsident Belgiens gescheitert.
Hintergrund der Regierungskrise ist der schwelende Sprachenstreit und das Zusammenleben der beiden Sprachgruppen rund um die Hauptstadt Brüssel. Umstritten ist das Wahlrecht in der Umgebung Brüssels, die zum niederländisch-sprachigen Flandern gehört. Dort wohnen aber viele französisch-sprachige Belgier.
Seit Jahren wird um eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten. Während Brüssel offiziell zweisprachig ist, gehört das Umland der Hauptstadt meist zur niederländischsprachigen Region Flandern. Flämische Politiker blockieren unter anderem die Ernennung von gewählten Bürgermeistern, die nicht Niederländisch sprechen.
Der frühere Premierminister Jean-Luc Dehaene, der vom König mit der Lösung des Problems beauftragt wurde, hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Allerdings lehnten die flämischen Liberalen Open VLD diese ab. Die anderen Parteien der Koalition sind dagegen bereit, die Gespräche fortzuführen.