Biden: Putin ist verantwortlich für Nawalnys Tod

(Keystone-SDA) US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weissen Haus. «Putin ist verantwortlich.» Biden sagte weiter, er sei angesichts der Nachricht von Nawalnys Tod schockiert, aber nicht überrascht.

Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen, sagte der US-Präsident. Er habe ihn in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. «Er war eine mächtige Stimme für die Wahrheit.» Biden fügte hinzu: «Er hätte sicher im Exil leben können nach dem Attentat auf ihn 2020, das ihn fast umgebracht hätte.» Doch Nawalny habe «so sehr» an sein Land geglaubt. Biden sagte ausserdem, er habe keinen Grund zu glauben, dass die Berichte der russischen Behörden über Nawalnys Tod nicht zutreffend seien.

Die russische Justiz hatte den Tod des bedeutenden Gegners Putins am Freitag bekannt gegeben. Der 47-Jährige sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen offiziell mit. Vom Nawalny-Mitarbeiter Iwan Schdanow hiess es, Nawalny sei «höchstwahrscheinlich» tot.

Der Tod des Oppositionspolitikers, der nach einem Giftanschlag trotz drohender Haft 2021 nach Russland zurückgekehrt war, löste in vielen Ländern Bestürzung aus. Politiker warfen Putin und dem russischen Justizsystem einen politischen Mord vor.

Aus dem europäischen Teil Russlands war Nawalny erst vor wenigen Wochen in das Straflager im Ort Charp in Sibirien nördlich des Polarkreises verlegt worden. Vor der Präsidentenwahl am 17. März habe der Kreml ihn dort noch stärker isolieren wollen, mutmasste Nawalny. Nawalny hatte eine lange Geschichte als Kremlgegner hinter sich, in der er anfangs auch den Schulterschluss mit Nationalisten suchte. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlichte er Videos, in denen er Fälle von Bereicherung und Bestechlichkeit russischer Politiker auf sarkastische Weise anprangerte. Er entwarf viele Kampagnen, um die Politik der autoritären Führung zu unterlaufen, mobilisierte gerade junge Menschen in Russland. Er hoffte immer darauf, selbst als Präsident kandidieren zu können.

Die russische Justiz überzog ihn dagegen immer wieder mit Verfahren. Nawalny wurde wegen angeblichen Betrugs, aber auch unter dem Vorwurf des Extremismus zu insgesamt 19 Jahren Lagerhaft verurteilt. International jedoch wurde der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem Nawalnys Freilassung. Nachdem er in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags behandelt worden war, kehrte Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück – und wurde noch am Flughafen verhaftet.

Schon im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden, bis er in dem Lager in Charp auftauchte. Nawalny führte immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzte die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zur beissenden Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Wegen angeblicher Verstösse gegen die Lagerordnung wurde er immer wieder in Isolationshaft gesteckt.