Gegner der Bildungsverfassung regen sich

Die Gegner eines einheitlichen Bildungs-Raumes Schweiz lancieren die Nein-Kampagne. Keystone

Die Gegner der Bildungsverfassung, die am 21. Mai zur Abstimmung steht, haben ihre Kampagne gestartet. Gewarnt wird vor einer mittelmässigen Bildung.

Zwei Komitees treten gegen die Vorlage an. Beide befürchten einen Eingriff des Bundes in die Hoheit der Kantone.

Die Schweiz kennt kein einheitliches Schulsystem, sondern 26 kantonale Schulwesen. Die Folge sind unterschiedliche Qualitätsstufen und Bildungschancen.

Diese Schwachpunkte des Föderalismus, im Volksmund «Kantönligeist» genannt, sollen nun mit einer so genannten neuen Bildungsverfassung ausgeräumt werden. Schweizer Volk und Stände (Kantone) stimmen darüber am 21. Mai an der Urne ab.

Konkret soll in neuen Artikeln der Bundesverfassung die Pflicht zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im ganzen Bildungsbereich verankert werden, also von der Volks- bis zur Hochschule.

Die vier Bundesrats-Parteien und die Bildungsgremien und –institute stehen hinter der Bildungsverfassung. Widerstand regt sich aber aus den Reihen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Vom äusseren rechten Rand

Die beiden Nationalräte Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger, beides Vertreter des äusseren rechten SVP-Flügels, führen das Komitee gegen einen einheitlichen Bildungsraum Schweiz an.

Bei der Einführung einer «Einheitsschule» drohe ein Qualitätsabfall und die kollektive Verantwortungslosigkeit, sagten die Gegner am Freitag in Bern. Sie befürchten insbesondere, dass der Bund als letzte Instanz über die Leitplanken des Schulwesens in der Schweiz entscheiden soll.

Damit wären alle Kantone gezwungen, Konsens um jeden Preis zu suchen, damit ihnen der Bund nicht ein eidgenössisches Gesetz aufzwinge, sagte Freysinger, Gymnasiallehrer aus dem Kanton Wallis.

Ende der Vielfalt

Das Verfassungspaket wolle die Ungleichheit zwischen den Kantonen tilgen und damit die letzte Zelle des Widerstands gegen die stetigen Reformen im Bildungswesen brechen.

Daraus resultiere das Mittelmass als kleinstmöglicher Nenner. Denn ein qualitativ hoch stehendes Bildungswesen setze Unterschiede und Vielfalt voraus. Das Gegner-Komitee wird von Vertretern der Westschweizer Arbeitgeber-Organisation Centre Patronal unterstützt.

Extreme, die sich berühren

Mit ihrer Opposition stehen die SVP-Rechtsaussen aber nicht allein da. Am anderen Ende der politischen Skala, bei der Partei der Arbeit (PdA), welche die äussere Linke markiert und vor allem in der Westschweiz präsent ist, führt Nationalrat Josef Zisyadis ein Komitee gegen das Vorhaben an.

Zwar unterstützt die PdA eine Harmonisierung und eine Verbesserung der Qualität im Bildungswesen. Die Hauptsorge von Zisyadis gilt aber der vermeintlichen Ausschaltung der Demokratie.

«Für die Bildungspolitik werden nicht mehr die kantonalen Parlamente, sondern Zwischenorgane zwischen Bund und Kantonen verantwortlich sein.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Gemäss Schweizer Verfassung liegt die Hoheit in Sachen Bildung bei den Kantonen.

Als Folge besitzt die Schweiz 26 Bildungssysteme, so viele wie Kantone. Wer heute von einem Kanton in einen andern zieht, muss oft in ein völlig anderes Schulsystem mit einem anderen Lehrplan wechseln.

Diese Vielfalt beeinträchtigt die Qualität der Bildung, sagen Behörden und Bildungsexperten.

Die Bildungsverfassung soll eine Harmonisierung der obligatorischen Schulzeit bringen.

Sie gibt dem Bund die Kompetenz, notfalls in die Hoheit der Kantone einzugreifen.

Weil dazu die Verfassung geändert werden muss, gibt es am 21. Mai eine Volksabstimmung. Für eine Annahme braucht es eine Mehrheit des Volkes und eine Mehrheit der Kantone.

Fakten

Dem Schweizer Bildungssystem stehen in den nächsten Jahren die folgenden Umwälzungen bevor:
Aufbau eines landesweiten Bildungsmonitorings
Einführung von Bildungsstandards
Frühes Lernen Förderung in der Erstsprache
Früherer Beginn des Fremdsprachen-Unterrichts
Anpassung der Schule an sich verändernde Familien- und Erwerbsstrukturen Hochschulreform