Abstimmung: Zweifaches Ja zeichnet sich ab

Wieder mehr Zustimmung zu Schengen/Dublin. swissinfo.ch

Das Schweizer Stimmvolk würde sowohl die Verträge von Schengen und Dublin wie auch das Partnerschafts-Gesetz annehmen, wenn heute abgestimmt würde.

Die vierte Umfrage des Instituts gfs.bern für die SRG SSR idée suisse zeigt mit 62% eine etwas bessere Zustimmung zu Schengen/Dublin als in der letzten Erhebung.

Mit einem Paukenschlag hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) Ende März mit rund 86’000 gültigen Unterschriften das Referendum gegen Schengen/Dublin eingereicht.

Die beiden Abkommen von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asylwesen) sind Teil der zweiten Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Diese beiden Abkommen kommen nun am 5. Juni vors Volk, zusammen mit dem Partnerschafts-Gesetz, gegen das aus christlichen Kreisen ebenfalls erfolgreich das Referendum eingereicht wurde.

Wieder mehr Ja für Schengen/Dublin

Trotz dem von der SVP erhofften Sog des Referendums hat das Ja-Lager jedoch wieder etwas zugelegt. Nachdem in der letzten Umfrage vom Februar noch 59% ein Ja einlegen wollten, sind es im April 62%, praktisch gleich viele, wie bei der ersten Umfrage im August 2004 (64%).

21% der Befragten sagen Nein (-2% gegenüber Februar-Umfrage). 17% (-1%) sind weiterhin unschlüssig.

«Die Veränderungen sind aber im Stichprobenfehler», schreibt das Forschungsinstitut. Daher sei den Veränderungen zur letzten Umfrage nicht allzu grosse Bedeutung beizumessen.

Trend gestoppt

Was sich jedoch feststellen lasse, sei der gestoppte Trend vom Ja zum Nein-Lager. «Die relativen Mehrheiten verharren also auf dem Stand von Februar 2005.» Praktisch einzig relevant für die Meinungsbildung sei die Parteibindung.

Eindeutig zeigen sich die Tendenzen weiterhin innerhalb der vier Regierungs-Parteien: Freisinnige (FDP, 77% Ja) und Sozialdemokraten (SP, 86% Ja) sind klar dafür, Parteigänger der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) immerhin noch mit einer Zweidrittelsmehrheit (67% Ja).

Nachdem die SVP-Wählerschaft in der ersten Umfrage noch weitgehend unentschlossen gewesen war (25% Nein), zeigt sich heute ein eindeutiger Trend zur Haltung der Parteileitung (62% Nein).

Keine grossen Unterschiede sind zwischen den Sprachregionen festzustellen: Sowohl die Deutschschweiz wie auch die Romandie stehen mit 61%, respektive 63% Ja, hinter den Abkommen. Einzig die italienischsprachige Schweiz ist mit 43% Ja weniger deutlich dafür.

Zwei Drittel für Partnerschafts-Gesetz

Erstmals hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Umfrage auf die zweite Vorlage, das Partnerschafts-Gesetz, ausgedehnt. Hier zeichnet sich eine Zweidrittels-Mehrheit ab (66% Ja). 24% der Befragten sind dagegen, und 10% haben sich noch keine Meinung gebildet.

Klarer ist bei diesem Gesetz ein Unterschied zwischen den Siedlungsarten und den Sprachregionen festzustellen. Während in der Deutschschweiz und im Tessin zwei Drittel Ja sagen, sind es in der französischsprachigen Westschweiz «nur» 53%.

Personen, die in ländlichen Regionen leben, würden das Bundesgesetz mit 56% annehmen, Stimmberechtigte in kleinen und mittleren Städten mit 68%. In grossen Städten schliesslich kann das Gesetz auf 73% Zustimmung hoffen.

Grosse Unterschiede hat die Umfrage auch bei der Parteibindung festgestellt: Bei der SP sagen 80% Ja, bei der FDP 79%. SVP-Wählende stimmendem Gesetz mit 50% zu, die Wahlgemeinde der CVP schliesslich mit 47%.

Für die CVP kann dieser Ja-Anteil jedoch immer noch als ziemlich hoch angesehen werden. Schliesslich ist das Referendum gegen das Partnerschafts-Gesetz aus christlichen Kreisen, namentlich von der Evangelischen Volkspartei (EVP), ergriffen worden.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Schengen/Dublin: 62% Ja, 21% Nein, 17% unentschlossen
Partnerschafts-Gesetz: 66% Ja, 24% Nein, 10% unentschlossen
An der Abstimmung würden sich 45% bestimmt beteiligen

In Kürze

Für die Umfrage wurden zwischen 18. und 22. April 1229 Personen in der ganzen Schweiz befragt.

Es ist dies bereits die vierte gfs-Umfrage zum Thema Schengen/Dublin. Die zweite Vorlage vom 5. Juni, das Partnerschafts-Gesetz, wurde erstmals in die Erhebung aufgenommen.