Chronologie der Bundesratswahlen

Abschied Villiger

Der Wahltag beginnt um 08.00 Uhr. Die Vereinigte Bundesversammlung ist zusammengetreten, um die siebenköpfige Landesregierung zu erneuern.

Im Vordergrund steht die Zukunft der Zauberformel: Soll die seit 45 Jahren geltende parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates geändert werden oder nicht?

Zunächst steht jedoch die Verabschiedung des zurücktretenden FDP-Bundesrats Kaspar Villiger auf dem Programm. In seiner Abschiedsrede betont Villiger, dass das Gesamtwohl und der Respekt vor anders Denkenden zu beachten seien. Ein tragfähiges soziales Netz sei auch in schwierigen Zeiten wichtig.

Villiger plädierte für Konkordanz im Bundesrat. Der scheidende Finanzminister hatte dem Bundesrat seit 1989 angehört.

Erklärungen der Fraktionen

Vor dem Beginn der Wahlen bekräftigen die Fraktionen ihre bekannten Positionen und liefern sich nochmals einen verbalen Schlagabtausch.

Die SVP erklärt ihre Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die FDP wiederholt ihr Verständnis der Konkordanz, wonach die drei grössten Fraktionen der Bundesversammlung je zwei Sitze in der Regierung haben, die viertgrösste einen Sitz.

Sozialdemokraten und Grüne bezeichnen den einzigen SVP-Kandidaten Christoph Blocher als für sie nicht wählbar. Er grenze Minderheiten aus, schüre Fremdenfeindlichkeit und attackiere den Bundesrat, dem er nun plötzlich angehören wolle. Dies alles zeuge von Konkordanz-Unfähigkeit.

Die CVP anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze, stellt aber dennoch ihre beiden Bundesratsmitglieder zur Wiederwahl. Die Bundesversammlung müsse entscheiden, auf wessen Kosten die SVP einen zweiten Sitz erhalte.

Die Wahl beginnt

Die Wahl beginnt gemäss Reglement mit der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte, wobei die Reihenfolge durch das Amtsalter bestimmt ist. Erst am Schluss wird die Villiger-Nachfolge geregelt.

Wie erwartet, wird der sozialdemokratische Verkehrs- und Energieminister Moritz Leuenberger im ersten Durchgang bestätigt. Obwohl mit einem guten Abschneiden gerechnet wurde, überrascht das Glanzresultat von 211 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 118 Stimmen.

Auch FDP-Bundesrat Pascal Couchepin wird klar wiedergewählt. Er erhielt 178 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 116 Stimmen. Das schlechtere Abschneiden gilt als Quittung für die unpopulären Entscheide des Sozialministers.

Duell Metzler-Blocher

Dann ist es soweit: Es kommt zum von der SVP angekündigten Duell von Christoph Blocher gegen Justizministerin Ruth Metzler. Im ersten Wahlgang kommen beide auf je 116 Stimmen, im zweiten Wahlgang überrundet Blocher mit 119 Stimmen die amtierende CVP-Bundesrätin, allerdings mit nur zwei Stimmen Vorsprung.

Erst der dritte Wahlgang bringt die Entscheidung: Blocher erhält 121 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen, Metzler unterliegt mit 116 Stimmen.

Damit wird zum erstenmal seit 131 Jahren ein amtierendes Mitglied der Landesregierung nicht bestätigt, und erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ist ein Kanton (Zürich) mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.

Der Rest ist Routine

Nach der Abwahl von Bundesrätin Metzler weicht die Spannung der Routine. CVP-Bundesrat Joseph Deiss wird mit 138 Stimmen im Amt bestätigt, das schlechteste Resultat aller wiedergewählten Regierungsmitglieder.

Nach der Niederlage gegen Blocher und der Bestätigung von Deiss gibt Metzler-Arnold ihren Verzicht bekannt. Sie akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung.

SVP-Bundesrat Samuel Schmid wird mit 167 Stimmen klar bestätigt. SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey überrascht als amtjüngstes Bundesratsmitglied mit einem Glanzresultat von 206 Stimmen.

Merz statt Beerli

Das Rennen um den frei werdenden Sitz von Kaspar Villiger im Bundesrat wird in zwei Wahlgängen zugunsten des Ausserrhoder FDP-Ständerats Hans-Rudolf Merz entschieden.

Im ersten Wahlgang kommt Merz auf 115 Stimmen, seine parteininterne Konkurrentin, die Bieler Freisinnige Christine Beerli, 83 und Franz Steinegger, der nicht kandidierte, 16 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang kommt Merz bei einem absoluten Mehr von 120 auf 127 Stimmen, Beerli auf 96. Hans-Rudolf Merz wird neuer Bundesrat.

swissinfo