Die SVP will keine Staatsmonopole mehr

SVP-Präsident Ueli Maurer (links) und Justizminister Christoph Blocher. Keystone

Die Delegierten der Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützen den von der Regierung vorgeschlagenen Verkauf der Swisscom-Aktien. Der Erlös gehöre dem Volk.

Zudem wählten die Delegierten den Neuenburger Yvan Perrin zum Vizepräsidenten.

Die Basis der SVP stützt die Pläne der Schweizer Regierung, die Swisscom zu verselbständigen. Sie hat dazu in Stans ein entsprechendes Grundsatzpapier verabschiedet und ihren ordnungspolitischen Weg bestätigt.

Die Delegierten hiessen an ihrer ersten Versammlung im Kanton Nidwalden das Grundsatzpapier zur Swisscom mit 326 zu 2 Stimmen gut. Sie folgten damit erwartungsgemäss der Parteileitung und Justizminister Christoph Blocher.

Milliarden gerettet

Der Schweizer SVP-Justizminister Christoph Blocher sagte den Delegierten, die Regierung habe mit seinem Veto bei den geplanten «abenteuerlichen» Auslandengagements der Swisscom Milliarden gerettet. Die Landesregierung sei aber nicht da, um Unternehmen zu führen, erklärt er.

Blocher versprach, dass die Grundversorgung durch die Verselbständigung nicht gefährdet werde. Die meisten Bereiche des Service public würden durch Private erbracht, sagte er, und erwähnte dabei etwa die Nahrung, die Kleider oder die Heizung.

In ihrem Grundsatzpapier folgte die Partei durchwegs diesen Überlegungen. So wird darin festgehalten, dass eine Beteiligung des Bundes an der Swisscom ein enormes Haftungsrisiko darstelle, und die Swisscom durch staatliche Fesseln gebremst werde.

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die Grundversorgung für 2008 bis 2012 im nächsten Jahr vergeben wird – und zwar nicht zwingend an die Swisscom, sondern an das leistungsfähigste und effizienteste Unternehmen.

Geld gehört dem Volk

Die SVP will sich auch dazu äussern, wie der Erlös aus dem Swisscom-Verkauf verwendet werden solle. Dieses Geld – erwartet werden 17 Mrd. Franken – gehöre dem Volk. Blocher hatte die Partei ausdrücklich aufgefordert, dazu Ideen zu liefern.

Eine Diskussion zu Swisscom gab es nicht.

Negativbeispiel Swissair

Zur Einbettung des Swisscom-Entscheids hatte sich die SVP am Vormittag ihre ordnungspolitischen Grundsätze in Erinnerung gerufen. Als Negativ-Beispiel diente an diesem Tag mehrmals die Swissair.

Klassische Monopole gebe es praktisch keine mehr, sagte Nationalrat Hansruedi Wandfluh (BE). Die meisten Monopolbetriebe bauten sich in der Folge privatwirtschaftliche Standbeine auf. Der Staat könne deshalb als Eigentümer abgelöst werden.

Perrin zum Vize gewählt

In seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Ueli Maurer Stimmung gegen die Linken gemacht und eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip» gefordert. Die, die sich selber hülfen, dürften nicht von der Umverteilungspolitik bestraft werden. «Nehmt den Linken endlich die Giesskannen weg», sagte er.

Ueli Maurer wurde zum Schluss der Versammlung einstimmig im Amt des Präsidenten bestätigt. Der Neuenburger Yvan Perrin wurde zum Nachfolger des zurücktretenden Waadtländers Jean Fattebert ins Vizepräsidium gewählt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die SVP ist eine der vier Schweizer Regierungsparteien.

Ihre beiden Vertreter im Bundesrat sind Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Gründungstag der Schweizerischen Volkspartei SVP ist der 22. September 1971.

Die Schweizerische Volkspartei ist mit rund 85’000 Mitgliedern die wählerstärkste Partei der Schweiz.

In Kürze

Die Swisscom ist aus der ehemaligen PTT hervorgegangen, die in zwei Betriebe aufgeteilt wurde – Swisscom und Post.

Der Bund hat aber auch nach der Öffnung des Telekommunikations-Marktes noch immer die Aktienmehrheit.

Am 23. November 2005 kündigt die Schweizer Regierung an, die Aktienmehrheit von 66,1% an der Swisscom verkaufen zu wollen.

Wenig später untersagt die Landesregierung Swisscom jegliche Käufe im Ausland. Übernahme-Verhandlungen mit der irischen Eircom werden in letzter Minute eingestellt.

Am 20. Januar 2006 tritt Swisscom-Chef Jens Alder nach dem offenen Streit mit der Regierung zurück. Sein Nachfolger wird Carsten Schloter.