Die Zuwanderung in die Schweiz bremsen?

Die Schweizer Stimmberechtigten sollen bald darüber entscheiden, ob die Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen begrenzt werden soll.

Ende Juni 2024 überstieg die Bevölkerung in der Schweiz die Marke von neun Millionen Menschen. Das rasche Wachstum hat positive Seiten: Die Wirtschaft floriert. Doch die Infrastruktur ist überlastet, Wohnraum wird knapp und teuer.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat genügend Unterschriften für ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gesammelt und damit den Weg für eine Volksabstimmung geebnet.

Laut der Initiative darf die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Sollten bis 2050 9,5 Millionen Menschen im Land leben, müssten Bundesrat und Parlament handeln.

Vorläufig Aufgenommenen würde keine Daueraufenthaltsbewilligung mehr gewährt. Die Familienzusammenführung würde eingeschränkt. Scheitern andere Massnahmen, sieht die Initiative die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union vor.

Die Initiative fällt in eine Zeit, in der die EU und die Schweiz über ein neues Abkommen zu ihren bilateralen Beziehungen verhandeln.

Als grosses Zugeständnis an die Schweiz hat sich die EU bereiterklärt, eine Schutzklausel gegen übermässige Zuwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz zuzulassen.

Die Schweizer Regierung erhofft sich davon eine Schwächung der «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Kampagne.