Eidgenössische Abstimmungen vom 22. September

Nein zu Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform: Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte eine Vorlage, die mehr Ressourcen für die Biodiversität forderte, mit grosser Mehrheit ab. Sie begrub auch eine Reform der zweiten Säule des Rentensystems.

Die Reform der beruflichen Vorsorge wurde an der Urne klar abgelehnt. Über 67% der Wählerschaft und alle Kantone sagten «Nein» zu dieser Gesetzesänderung, die sowohl von der Regierung als auch von der rechten Mehrheit des Parlaments vorgeschlagen worden war.

Das Paket aus fünf Massnahmen hatte zum einen zum Ziel, die Finanzierung der zweiten Säule der Altersvorsorge, die paritätisch durch Beiträge der Erwerbstätigen und der Arbeitgebenden finanziert wird, angesichts der demografischen und finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu sichern.

Ein weiteres Ziel war, Teilzeitbeschäftigte und Geringverdienende – vor allem Frauen – im Alter besser abzusichern. Unter anderem indem das jährliche Mindesteinkommen für die Aufnahme in eine Pensionskasse gesenkt wird.

Für die Gegnerschaft war das Hauptproblem die Senkung des Umwandlungssatzes – also des Anteils des angesparten Alterskapitals, den die Pensionskassen jedes Jahr auszahlen – von 6,8% auf 6%. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warb mit einem Hauptargument: Die Revision bedeute, dass Arbeitnehmende höhere Beiträge zahlen müssten, um im Alter niedrigere Renten zu erhalten.

Mit dem klaren «Nein» an der Urne äusserte die Schweizer Stimmbevölkerung die Meinung, dass das Schweizer Rentensystem kein Notfallpatient ist – und dass sie für einen gesunden Patienten nicht bezahlen will. Dies ist eine der sechs Erkenntnisse, die aus unserer Analyse hervorgehen.

Das von der Vorlage «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» vorgeschlagene Rezept zur Bekämpfung des Rückgangs der Artenvielfalt konnte an der Urne ebenfalls nicht überzeugen. Fast zwei Drittel der Schweizer Bürger:innen und fast alle Kantone (mit Ausnahme von Basel-Stadt und Genf) lehnten den Text ab.

Die von Natur- und Umweltschutzverbänden lancierte Initiative wollte die öffentliche Hand dazu verpflichten, mehr Flächen und finanzielle Mittel für Erhalt und Stärkung der Biodiversität bereitzustellen. Sie sah auch vor, einen besseren Schutz der Landschaft und des baulichen Erbes in der Verfassung zu verankern.

Die grossen Rechtsparteien und die Mitte sowie die Wirtschaftsverbände schlossen sich mit den landwirtschaftlichen Kreisen zusammen, um die Initiative zu bekämpfen. Es gelang ihnen, das Volk zu überzeugen, indem sie den Text als «zu extrem und ineffizient» darstellten und argumentierten, dass die bestehenden Gesetze ausreichten.

Um die Biodiversität in der Schweiz zu erhalten, wird man sich künftig auf die Instrumente verlassen müssen, die die Regierung bereits zur Erhaltung der Biodiversität in der Schweiz eingesetzt hat. Auch wenn einige der ergriffenen Massnahmen Früchte tragen, ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig, sagt Thibault Lachat, Professor für Waldökologie.

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