Erstmals Frauenmehrheit im Bundesrat

Simonetta Sommaruga geniesst die ersten Momente nach der Wahl zur Bundesrätin. EQ Images

Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga zur neuen Bundesrätin wird erstmals eine Frauenmehrheit in der Landesregierung vertreten sein. Um den zweiten freigewordenen Sitz stehen im fünften Wahlgang Johann Schneider-Ammann und Jean-François Rime.

In der zweiten Wahl des Tages wird derzeit die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz geregelt.

Nach vier Wahlgängen im Rennen sind noch der offizielle Kandidat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann (84 Stimmen), und der Sprengkandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der in der ersten Wahl gegen Sommaruga unterlegene Jean-François Rime (76).

Die zweite offizielle FDP-Kandidatin, die St. Galler Sicherheits- und Justizministerin Karin Keller-Sutter, ist im vierten Wahlgang mit 74 Stimmen ausgeschieden.

Im dritten Wahlgang war bereits die Sprengkandidatin der Grünen, die Solothurner Nationalrätin Brigitte Wyss, mit 28 Stimmen ausgeschieden. Schneider-Ammann hatte 78 Stimmen, Rime 72 und Keller-Sutter 66 erhalten.

Im zweiten Wahlgang hatten Schneider-Ammann 75, Rime 72, Keller-Sutter 55 und Wyss 40 Stimmen auf sich vereint.

Im ersten Wahlgang war Rime mit 72 Stimmen vor Wyss mit 57, Schneider-Ammann mit 52 und Keller-Sutter mit 44 gelegen.

Bernerin macht das Rennen

In der ersten Wahl war die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga zur Nachfolgerin des abtretenden Verkehrs- und Kommunikationsministers Moritz Leuenberger gewählt worden.

Sie hatte im vierten Wahlgang 159 Stimmen erhalten und damit den SVP-Sprengkandidaten Jean-François Rime klar geschlagen, der 81 Stimmen erhielt. SP-Mitkandidatin Jacqueline Fehr war im dritten Wahlgang ausgeschieden.

Die beiden Neugewählten werden anschliessend vom Bundesrat im Salon du Président empfangen. Dann geht es los mit verschiedensten Treffen: zuerst mit den Familien, anschliessend mit den Medien und schliesslich in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes mit Parteikollegen, Freunden, Verwandten und Vertretern der Heimatkantone und -gemeinden.

Abtretende gewürdigt

Zuvor hatte die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die abtretenden Bundesräte verabschiedet.

Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tritt nach über 15 Jahren in der Landesregierung ab.

Rückblickend könne man bei Leuenberger von einer politischen Bilderbuch-Karriere sprechen, erklärte Nationalrats-Präsidentin Pascale Bruderer. Der Anwalt sei immer wieder direkt auf das Volk zugegangen, «traf den Ton und fand das richtige Wort». «Wir entbieten ihnen heute all unseren Respekt.»

«Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab», erklärte ein sichtlich gerührter Moritz Leuenberger nach der Würdigung. Er sei sich beim Amtsantritt sicher gewesen, dass er nie 15 Jahre in der Landesregierung bleiben werde. Doch: «Es kommt manchmal anders.» Nach der Eröffnung von «115 Eisenbahn- und Strassentunnels» sei es nun an der Zeit, abzutreten.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat nicht so viel Zeit im Bundesrat verbracht: Der Freisinnige ist seit 2004 für das Finanzministerium verantwortlich.

Er war ein Magistrat, der häufig im Zentrum der Kritik stand. Nachdem er im September 2008 wegen schwerer Herzprobleme sein Amt vorübergehend abgeben musste, haben in den letzten Monaten sicher auch politische Rückschläge, wie sein Handeln im Fall der Schweizer Geiseln in Libyen, zu seinem Rücktrittsentschluss beigetragen.

Auch wenn Merz ein Quereinsteiger in die Politik gewesen sei, habe er dort schnell Fuss gefasst, erklärte Bruderer in der Würdigung für den ehemaligen Wirtschaftsmann. Merz habe es geschafft, dass die Schweizer Bundesfinanzen so gut wie in fast keinem anderen Land dastünden. Geprägt sei die Zeit aber auch von diversen Krisen gewesen: Finanzkrise, Libyen-Affäre, Rettung der Grossbank UBS.

Auch Merz zeigte sich gerührt ob der Würdigung. Nicht nur Geld, sondern auch ideelle Werte zählten: «Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität sind die Qualitäten unseres Landes», erklärte er in seiner Rede.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive).

Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden.

Ein Mitglied der Landesregierung wird «Bundesrat» oder «Bundesrätin» genannt. Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor.

Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt. Das Amt ist repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.