Genfer Initiative in Israel verteilt

Der 44-seitige Friedensplan geht per Post an 2 Mio. Haushalte. Keystone

Am Sonntag wurden knapp 2 Mio. Exemplare des Friedensplans an israelische Haushalte versandt und in Zeitungen veröffentlicht. Ministerpräsident Ariel Sharon hat dem Friedensplan bereits eine Absage erteilt.

Die Initiative wird von der offiziellen Schweiz unterstützt.

Israels früherer Justiz-Minister Jossi Beilin, neben dem palästinensischen Ex-Informations-Minister Jassir Abed Rabbo einer der Mitbegründer der Genfer Initiative, wollte am Sonntag dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ein Exemplar des Friedensplans überreichen.

Mitarbeiter Scharons lehnten die Annahme mit der Begründung ab, die Sendung sei nicht den vorgeschriebenen Weg gegangen. Scharon hat die Initiative bereits früher als Illusion bezeichnet. Israels Regierung lehnt die Genfer Initiative nicht nur ab, ihr missfällt auch die Rolle der Schweiz bei der «Förderung der Initiative auf internationaler Ebene».

Der neue Friedensplan, auch Genfer Abkommen genannt, wurde vom Schweizer Aussenministerium finanziell und logistisch unterstützt. Ausgehandelt und verabschiedet worden war die Initiative am 12. Oktober in Jordanien.

Fast 2 Mio. Exemplare verschickt

Per Post wurden nun 1,9 Mio. hebräische Exemplare des Friedensplans verschickt, als 44 Seiten starke Broschüre. Sie sollen am Montagmorgen in den Haushalten ankommen. 200’000 arabische und 100’000 russische Exemplare sind ebenfalls auf dem Post-Weg. Die Kosten für diese Aktion belaufen sich laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa auf 880’000 Franken.

Gleichzeitig mit der Verteilung wurde das Papier in israelischen und palästinensischen Zeitungen veröffentlicht. Viele davon druckten das ganze Dokument ab.

Zeremonie in Genf – mit Calmy-Rey

Wenn sich die palästinensischen und israelischen Vertreter am kommenden 1. Dezember in Genf zu Gesprächen über die Initiative treffen, wird auch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey anwesend sein. Das bestätigte der Sprecher der Aussenministerin, Alessandro Delprete, auf Anfrage.

Im Nahen Osten habe die Schweiz die Zivilbevölkerung unterstützt, sagte Calmy-Rey kürzlich in einem Interview. Mit dieser Initiative sei der Frieden wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Sie bezeichnete die Reaktionen der europäischen Länder, Russlands und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan als positiv.

Symbolischer Friedensvertrag

Für den Mitbegründer Beilin hat die Genfer Initiative einen besonderen Charakter. Sie sei, anders als frühere Vereinbarungen, von beiden Seiten erarbeitet worden. Er zeigte sich optimistisch, dass die Initiative in der israelischen Bevölkerung gut aufgenommen werde.

Das Dokument beinhaltet eine Karte, welche die neuen Grenzen zwischen Israel und Palästina festlegt. Der nicht offizielle Friedensplan appelliert an die Palästinenser, auf das Rückkehrrecht für Flüchtlinge zu verzichten.

Die Friedensinitiative spricht auch alle anderen strittigen Punkte zwischen Israel und Palästina an: Jerusalem, die heiligen Stätten, den palästinensischen Staat, die Anerkennung Israels, Sicherheitsvorkehrungen und das Ende der Gewalt.

swissinfo und Agenturen