Genfer Test-Treffen über Irans Atomprogramm

Auf diesem Bild vom 26. September sieht man laut US-Experten die zweite iranische Uran-Anreicherungsanlage bei Qom. Keystone

Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland führen am Donnerstag in Genf Gespräche mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Interview mit dem Schweizer Bruno Pellaud, einem früheren hochrangigen IAEA-Vertreter.

Nachdem erst letzte Woche bekannt wurde, dass Iran eine zweite Uran-Anreicherungsanlage baut, gilt der Genfer Termin als Test, ob Bewegung in die umstrittene Atomfrage kommen kann. Pellaud, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) von 1993 bis 1999, verfolgt das Dossier der nuklearen Proliferation noch immer aufmerksam. Seit kurzem betreibt der Physiker auf der liberalen amerikanischen Online-Plattform Huffington Post einen Blog.

swissinfo.ch: Die umstrittenen Wahlen im Sommer haben die Position der Machthaber Irans geschwächt. Chance oder Handicap für die Gespräche in Genf?

Bruno Pellaud: Es ist sehr schwierig, die tatsächliche Position der Machthaber einzuschätzen. Zudem gibt es in der Atomfrage einen breiten Konsens, der die verschiedenen Fraktionen eint. Iran wird sicher eine harte Haltung vertreten, unter anderem mit der Weigerung, über die Einstellung der Urananreicherung zu sprechen.

swissinfo.ch: In den letzten Tagen liess Iran die Spannungen weiter steigen (zweite Uran-Anreicherungsanlage, Raketentests). Handelt es sich nur um Verhandlungstaktik?

B.P.: Ob mit Raketenstarts oder provokativen Reden von Präsident Ahmadinejad, Iran lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass man keine fremden Herren duldet und seine Nachbarn militärisch bedrohen kann.

Hingegen geht die Information über die zweite Anreicherungsanlage nicht auf eine spontane Erklärung Irans zurück. Es scheint, dass Russland Teheran gewarnt hatte, westliche Geheimdienste stünden kurz davor, die Existenz der Anlage öffentlich zu machen. Darauf informierte Iran die IAEA, als Beweis, dass man sich im rechtlichen Rahmen bewege.

swissinfo.ch: Haben diese Entwicklungen die Front der sechs Staaten vereint, die mit Iran verhandeln?

B.P.: Zu verhindern, dass Iran Atomwaffen baut, ist ein sehr ernsthaftes Anliegen. Doch es ist unglücklich, wie die Gespräche aufgegleist sind, mit den fünf grossen Atommächten und einem Land – Deutschland – ohne Atomwaffen. Russland und China sind zudem bisher nicht zu harten Sanktionen gegen Iran bereit.

Meiner Ansicht nach beteiligt sich Russland an den Gesprächen, um zu verhindern, dass sich die westlichen Staaten mit Iran einig werden – und zwar mit Blick auf Irans Gasvorkommen. Eine Einigung könnte dazu führen, das Europa weniger stark vom russischen Gas abhängig ist.

Zudem ist die EU in der Iran-Frage gespalten. So hat etwa Italien intensive Handelsbeziehungen zu Iran und will keine Sanktionen, während Frankreich für eine Verschärfung von Strafmassnahmen eintritt. Diese gespaltene Front dürfte Iran wenig beeindrucken.

swissinfo.ch: Hat Obamas konziliantere Haltung gegenüber Iran etwas verändert?

B.P.: In den letzten Tagen hat der US-Präsident eine sehr klare, unmissverständlich Position vertreten, im Gleichschritt mit Frankreichs Präsident und dem britischen Premierminister. Um klar zu machen, dass Iran in Genf mit dem Rücken zur Wand steht. Das ist nicht eben eine ausgestreckte Hand.

Dabei hatte Barack Obama zuvor Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen signalisiert. Was für Iran heisst: Verzicht auf die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Urananreicherung.

In Genf geht es vor allem darum, ob die Gespräche zu einem weiteren Treffen führen. Würde ein weiteres Treffen vereinbart, wäre das schon ein Erfolg.

swissinfo.ch: Worum geht es beim Seilziehen mit Iran wirklich? Darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern oder um die Rolle der Regionalmacht Iran einzuschränken?

B.P.: Wahrscheinlich um beides, auch wenn die Frage der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen im Vordergrund steht. Iran hat sich die Technologien für ein militärisches Nuklearprogramm verschafft. Das Land könnte bald einmal Atomwaffen bauen. Das soll verhindert werden.

Offen bleibt, wie. Die Hardliner möchten Iran das Rückgrat brechen. Die anderen denken, um Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden, brauche es Verhandlungen, Kompromisse und eine Kontrolle der wichtigen Nuklear-Einrichtungen, um deren Militarisierung zu verhindern.

Mit dieser zweiten Option könnte Iran das Gesicht wahren, indem das Land in begrenztem Umfang seine nicht-militärischen Kapazitäten ausbauen könnte.

Barack Obama hat zudem erklärt, dass er Iran als wichtige Macht in der Region anerkenne, wenn das Land auf Atomwaffen verzichte.

swissinfo.ch: Bleibt ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen eine Option?

B.P.: Das ist das Damoklesschwert über dem gesamten Dossier. Gewisse Kreise der US-Republikaner sowie Israel sind überzeugt, dass die Bombardierung der Atomanlagen eine simple, radikale Option wäre.

Doch dies ist absurd, die Anlagen sind im ganzen Land verteilt. Es ist im Grunde genommen unmöglich, Irans Nuklearpotential zu zerstören. US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte jüngst, Bombardierungen würden Irans Atomprogramm höchstens um ein paar Jahre verzögern.

Zudem würde eine Militäroffensive dazu führen, dass Iran den Ausbau eines militärischen Nuklearprogramms beschleunigt vorantreibt. Wenn sich keine rationalere Grundlage für Verhandlungen abzeichnet, dürfte es zu härteren Sanktionen kommen. Aber in dieser Frage sind die sechs Verhandlungsstaaten weit entfernt von einer einheitlichen Position.

Frédéric Burnand, Genf, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

Das Genfer Treffen

Die Schweiz ist Gastgeberin des Genfer Treffens zwischen der Sechser-Gruppe und Iran. Die Schweiz reagierte auf eine offizielle Anfrage der EU als Vertreterin der Sechser-Gruppe sowie Irans.

Auch das letzte solche Treffen – am 19. Juli 2008 ebenfalls in Genf – war von der Schweiz organisiert worden.

Die Delegation der Sechser-Gruppe steht unter Leitung des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana. Er wird begleitet von politischen Direktoren der fünf UNO-Vetomächte und den Atomwaffenstaaten China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien sowie von Deutschland.

Die Delegation kommt in einer Villa bei Genf mit Said Dschalili, Irans Chefunterhändler für Nuklearfragen, zusammen.

Die Sechser-Gruppe will von Iran klare Antworten zu dessen Atom-Programm. Iran wird verdächtigt, entgegen seinen Beteuerungen am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Iran beharrt darauf, sein atomares Material werde nur für zivile Zwecke genutzt.

Die Frage hat neue Dringlichkeit erhalten, nachdem letzte Woche die Existenz einer zweiten Uran-Anreicherungsanlage bekannt geworden war. Iran hatte den Bau der Anlage in einem Berg nahe der Pilgerstadt Qom der IAEA erst am 21. September gemeldet.

Und letzten Montag hatte Iran Tests mit Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern durchgeführt, die theoretisch Israel erreichen könnten.