Irak-Panzerdeal geplatzt

Die M113-Panzer bleiben vorläufig in der Schweiz. Keystone

Der Verkauf von 180 Schweizer Schützenpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate kommt nicht zu Stande.

Die Schweiz bestätigt offiziell, dass die Emirate ihr Kaufangebot für die Occasions-Panzer zurückziehen.

Der geplante Export von 180 ausgedienten Schweizer Schützenpanzern M 113 in den Irak ist demnach geplatzt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind als Gesprächspartner der Schweiz vom Geschäft zurückgetreten, weil sie nicht länger zuwarten wollten.

«Die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Kriegsmaterial erworben und dann an den Irak weiterverschenkt hätten, haben sich zurückgezogen», bestätigte Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) einen Bericht der Zeitung «Blick».

12 Millionen für 180 Panzer

Ende Juni hatte die Landesregierung der Lieferung der Panzer an die VAE zugestimmt. Die 180 Occasionen hätten für 12 Mio. Franken die Hand wechseln sollen. Die Arabischen Emirate hätten die M 113 danach der irakischen Regierung geschenkt.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss hatte den Panzer-Deal damals mit dem Argument verteidigt, die Schweiz besitze ein Interesse an der Sicherheit in dieser Region. Die UNO habe zudem ihre Mitglieder aufgefordert, den Irak beim Aufbau eines wirksamen Polizei- und Grenzschutzes zu unterstützen.

Kritik zeitigte Wirkung

Bereits Mitte August kam Deiss jedoch auf diesen Entscheid zurück, nachdem der bundesrätliche Entscheid auf breite Kritik gestossen war. Er wolle die Ausfuhr erst bewilligen, wenn Garantien vorlägen, dass die M 113 lediglich für Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste eingesetzt würden, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Es solle sicher gestellt werden, dass das von der Schweizer Armee nicht mehr benötigte Kriegsmaterial nur für polizeiliche, nicht aber für militärische Zwecke verwendet werde.

Zehn Tage später hob der Bundesrat auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartements die Exporterlaubnis für die VAE vorläufig auf. Das seco sollte zuerst diese offenen Fragen um den Panzer-Deal klären. Irak hätte eine sogenannte End-Nutzer-Erklärung abgeben müssen.

Verhandlungen mit Indien, Pakistan und Südkorea

Offen ist nach wie vor, wie die Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte mit Indien, Pakistan und Südkorea verlaufen werden. Zusammen mit dem Irak-Geschäft hatte der Bundesrat im Juni auch diesen Gesprächen zugestimmt.

Im Falle Indiens geht es um die Vergabe von Lizenzen für den Bau von Fliegerabwehrkanonen und die Lieferung von Bauteilen im Gesamtwert von 300 Mio. Franken. Pakistan möchte 736 M 113 im Wert von etwa 40 Mio. Franken kaufen für UNO-Einsätze pakistanischer Blauhelme.

Bei Südkorea handelt es sich um eine vorübergehende Ein- und anschliessende Wiederausfuhr zwecks Unterhaltsarbeiten an 50 bis 100 Gefechtsköpfen zu Luft-Luft-Lenkwaffen des Typs «Sidewinder» im Wert von maximal 2,5 Mio. Franken.

Mit diesen drei Geschäften befasst sich auch eine Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Diese war Ende August eingesetzt worden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Ende Juni hatte der Bundesrat den Verkauf der 180 Schützenpanzer über die Vereinigten Arabischen Emirate an den Irak bewilligt.

Innenpolitisch gab es aber viel Kritik an diesem Entscheid. Eine Zeitung deckte auf, dass der Verwendungszweck der Panzerfahrzeuge nicht klar sei.

Zuerst muss der Abnehmerstaat gemäss Kriegsmaterial-Gesetz eine Garantie, die so genannte End-User-Erklärung liefern, damit die Lieferung bewilligt wird.

Nun ist der Deal aus Termingründen – wie offiziell erklärt wird – geplatzt.