Menschenrechts-Rat rasch konkretisieren

Reform des UNO-Sicherheitsrates als Thema der Vollversammlung. Keystone

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat sich vor der UNO-Vollversammlung in New York für eine rasche Schaffung eines Menschenrechts-Rates eingesetzt.

Zudem kündigte sie an, die Schweiz wolle der UNO-Vollversammlung eine Resolution zu den Reformen des Sicherheitsrates vorlegen.

«Die UNO ist für die Schweizer Aussenpolitik von grösster Wichtigkeit», erklärte Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber swissinfo. Daher liege ihr auch viel daran, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu vergrössern.

In den drei Jahren ihrer Vollmitgliedschaft habe sich die Schweiz einen guten Ruf geschaffen, nicht zuletzt wenn man bedenke, wie klein das Land ja eigentlich sei. «Wir werden wahrgenommen», so die Aussenministerin.

Das humanitäre Genf

Calmy-Rey bekräftigte, dass sich die Schweiz weiterhin aktiv um die Schaffung des Menschenrechts-Rates bemühen werde, der auf einen Vorstoss Berns zurückgeht.

Sie begrüsste, dass die Schaffung dieses Rates in der Schlusserklärung des UNO-Gipfels von letzter Woche figuriert, bedauerte aber, dass es zur Umsetzung des Beschlusses keine konkreten Vorgaben gab.

Der Rat sollte seinen Sitz in Genf haben und eng zusammenarbeiten mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte.

Der Rat soll die bisherige Menschenrechts-Kommission ersetzen, die nicht zuletzt wegen ihrer oft doppelten Standards immer mehr ins Visier der Kritik geriet. «Die Zusammensetzung und das Funktionieren des neuen Menschenrechts-Rates müssen rasch festgelegt werden», unterstrich die Aussenministerin. Idealerweise vor der nächsten Session der Menschenrechts-Kommission im März 2006.

Dringende Reformen im Sicherheitsrat

Die Aussenministerin unterstrich zudem die Wichtigkeit der Reform des Sicherheitsrates. «Niemand kann abstreiten, dass die Zusammensetzung des Rates die heutigen geopolitischen Realitäten besser reflektieren muss.»

Die Schweiz will der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf zu den Reformen unterbreiten. Die Vorschläge betreffen Verbesserungen der Arbeitsmethoden und sollen eine Erhöhung der Transparenz des Sicherheitsrates bewirken.

So müsse die Partizipations-Möglichkeiten der Länder erhöht werden, die nicht im Sicherheitsrat sitzen. Und es brauche eine grössere Verantwortlichkeit des Rates gegenüber allen Mitgliedstaaten.

Der Sicherheitsrat dürfe zudem nicht als Legislative auftreten. «Das Erarbeiten und Weiterschreiben des internationalen Rechts ist in erster Linie Aufgabe der Vollversammlung, die alle Mitgliedstaaten vereint», so die Aussenministerin.

Die Schweiz hatte im Mai einen 17-Punkte-Plan mit ihren Vorschlägen vorgestellt. Das Papier war von vielen Seiten gelobt worden.

Frankreich, Schweden, Italien, die Türkei, Spanien und Kanada sollen den Vorschlag der Schweiz mittragen. Calmy-Rey traf in New York bilateral mit den Aussenministern dieser Länder zusammen.

Frieden konsolidieren

Im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Kommission zur Friedenskonsolidierung erklärte Calmy-Rey, damit werde eine institutionelle Lücke im System der Vereinten Nationen geschlossen. Sie riet zur sorgfältigen Zusammenarbeit mit Vertretern aller beteiligten Akteure.

Wichtig wäre es ihrer Ansicht nach, bei der Zusammensetzung auf eine Ausgewogenheit zwischen Mann und Frau zu achten. Und das Pflichtenheft müsse der neuen Kommission klare Kompetenzen geben.

Ein weiteres Anliegen der Schweiz ist die Verbesserung des internen Managements der UNO. Die Erfahrungen der letzten Monate, Stichwort «Öl-für-Nahrung» etwa, sprächen Bände.

Auch sei ihr viel daran gelegen, dass gegen sexuelle Gewalt im Rahmen von UNO-Operationen vorgegangen werde. Die Schweiz setze in diesem Bereich auf «Null-Toleranz», denn solche Vorfälle schadeten der Glaubwürdigkeit der Organisation und beeinträchtigten deren Einsätze.

swissinfo, Rita Emch, New York

Fakten

3. März 2002: Ja von Volk und Ständen zu einem UNO-Beitritt der Schweiz.

10. September 2002: Beitritt der Schweiz zur UNO.

1948 bis 2002: Schweiz Beobachterin bei den Hauptorganen der UNO.

Sie war bereits Mitglied aller UNO-Sonder-Organisationen sowie bei vielen Fonds, Programmen und Instituten.

Hauptanliegen der Schweiz bei der UNO: Förderung und Wahrung von Frieden und Sicherheit.

In Kürze

Knackpunkt der UNO-Reform ist die neue Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates.

Zusammen mit Schweden, Holland und Neuseeland will die Schweiz in diesem Streit vermittelnd eingreifen.

Die Mediatoren wollen eine Klausel einbringen, nach der die Zusammensetzung des Gremiums alle zehn Jahre neu überprüft werden soll.