Mutterschafts-Urlaub in Reichweite

Bald weniger Gegenwind für junge Mütter? swissinfo.ch

Nach langjährigem Ringen steigen nun die Chancen für einen Kompromiss: Die Grosse Kammer sagt Ja zu einem 14-wöchigen Mutterschafts-Urlaub.

Mit 124 zu 13 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag die parlamentarische Initiative des Freisinnigen Berners Pierre Triponez gutgeheissen.

Nach der von Abgeordneten aller Bundesrats-Parteien mitlancierten Initiative sollen unselbständig und selbständig erwerbstätige Mütter währen 14 Wochen einen Lohnersatz von 80 Prozent erhalten. Nichterwerbstätige Mütter sollen (anders als bei der früheren Vorlage 1999) kein Geld erhalten.

Finanziert werden soll das Ganze aus der gleichen Kasse wie die Entschädigungen für Militärdienst-, Zivilschutz- und Zivildienst-Leistende (EO). Gleichzeitig wird der Erwerbsersatz für Dienstleistende von 65 auf 80 Prozent erhöht.

Der gemeinsame Vorstoss wagt nach dem Volksnein vom 13. Juni 1999 zu einer Mutterschafts-Versicherung einen neuen Anlauf. Die Kommission wird nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten.

Rundum nur Gewinner

Der Nationalrat zeigte rasch, dass er Nägel mit Köpfen machen will. Mit 103 zu 54 Stimmen verwarf er eine Ständeratsmotion, die bloss eine Lohnfortzahlung während des Arbeitsverbots von acht Wochen verlangt. Erfolglos setzte sich eine Kommissions-Minderheit unter dem Zürcher Toni Bortoluzzi (SVP) für diese Minimallösung ein.

Damit war der Weg frei für die Initiative Triponez. “14 Wochen sind das Minimum”, sagte die Kommissions-Sprecherin, die Berner Sozialdemokratin Stephanie Baumann. Die Mehrkosten von jährlich 500 Millionen könne die mit rund 4 Milliarden dotierte EO problemlos verkraften. Erst 2009 werde voraussichtlich eine Beitragserhöhung von 0,3 auf 0,5 Lohnprozente nötig sein.

Die Kommissions-Sprecherin und Triponez sahen “rundherum nur Gewinner”: Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteile die Lasten gerecht, Branchen mit vielen Frauen und solche mit vielen Männern profitierten gleichermassen, junge Frauen seien auf dem Stellenmarkt nicht länger diskriminiert. Die Verwaltung sei einfach, ein neues Gesetz nicht nötig.

Auch Regierung einverstanden

Auch Bundesrätin Ruth Metzler stellte sich hinter die Initiative. Der Bundesrat wolle nicht nur eine rasche, sondern auch eine mehrheitsfähige Lösung. Nach dem negativen Vernehmlassungs-Echo habe er deshalb seine eigenen Pläne vorläufig aufs Eis gelegt.

Gegen diese Phalanx stand die bürgerliche Kommissions-Minderheit auf verlorenem Posten. Bortoluzzi sah in der Initiative eine Missachtung des Volkswillens und den Versuch, “schmerzlos” eine Versicherung einzuführen, die später neue Abgaben erfordere. Der Mutterschafts-Urlaub passe nicht in die EO. Offenbar wolle Gewerbedirektor Triponez “auch einmal zu den Lieben gehören”.

Linie gehalten

Mit seinem klaren Ja zur Initiative Triponez, die zuvor schon 108 Abgeordnete unterschrieben hatten, blieb der Nationalrat seiner Linie treu. Bereits früher hatte er – wie übrigens auch der Ständerat – eine Motion überwiesen, die einen gemischtfinanzierten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen verlangt.

Zu weit gingen der grossen Kammer allerdings Standesinitiativen der Kantone Jura und Genf. Diese wollten die Arbeitgeber im Obligationenrecht dazu verpflichten, bei Mutterschaft während 14 Wochen den Lohn auszurichten. Die beiden Vorstösse, die bereits im Ständerat abgeblitzt waren, wurden mit 94 zu 63 Stimmen verworfen.

swissinfo und Agenturen