Nagelprobe fürs Rüstungsprogramm

Keystone

Der Nationalrat beschäftigt sich am 23. und 24. September mit dem Rüstungsprogramm der Armee. Die Beschaffungen in Höhe von 917 Millionen Franken könnten durch eine unheilige Allianz zwischen der Rechten und der Linken gebodigt werden.

Im Juni verabschiedete der Ständerat (Kantonskammer) das Kreditbegehren. Mit dem Geld sollen neue Fahrzeuge fürs Militär angeschafft werden: Mannschaftstransportfahrzeuge, ABC-Aufklärungsfahrzeuge sowie Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr. Zudem soll die Flotte der F/A-18 Kampfflugzeuge modernisiert werden.

Diese Flugzeuge können laut Landesregierung dank dieser Nachrüstung für weitere 15 Jahre einsatzbereit sein. 404 der 917 Millionen Franken sind für die Kampfflugzeuge vorgesehen.

In der Sommersaison hatten die Ständeräte einen Antrag der Sozialdemokratin Gisèle Ory zurückgewiesen, wonach die Gelder für die F/A-18-Aufrüstung zurückgestellt werden sollten. Ihrer Meinung nach reicht der bestehende Qualitätsstandard aus. Der Betrag für die Nachrüstung der 33 F/A-18-Flugzeuge sollte erst gesprochen werden , wenn geklärt sei, was mit den anderen Militärflugzeugen – den Tiger-Kampfflugzeugen – geschehe.

Tatsächlich ist das Schicksal der F/A-18-Flotte eng mit dem Schicksal der Tigers verknüpft. Denn ein Teil der 54 Tiger-Kampfflugzeuge soll ersetzt werden. Die Ausschreibung läuft gerade. Es geht um 2,2 Milliarden Franken. Bundesrat Samuel Schmid hat als Chef des Militärdepartements jedoch kürzlich entschieden, zuerst eine Gesamtkostenanalyse durchzuführen und dabei den Generationenwechsel bei den Piloten zu berücksichtigen.

Tiger Kampfflugzeuge säen Zwietracht

Gemäss Angaben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA), den Grünen und den Sozialdemokraten kommt die ganze Übung jedoch wesentlich teurer als budgetiert. Das Departement Schmid hätte die Kosten für den Unterhalt im Budget nicht berücksichtigt.

«In Wahrheit kommt die Anschaffung neuer Flugzeuge auf rund 6 Milliarden Franken», sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio. «Die Attentate von 2001 haben zudem gezeigt, dass selbst die mächtigste Armee der Welt bestimmte Ereignisse nicht verhindern kann.»

Das Militärdepartement ist hingegen überzeugt, dass die Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt werden müssen. Allein mit der F/A-18- Flotte könne die Verteidigung der Schweiz nicht garantiert werden. Diese Argumentation wird von der Mehrheit der Freisinnigen (FDP) und der Christlichdemokraten (CVP) gestützt. Die Armee müsse die notwendigen Gelder erhalten, um ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu können, heisst es aus dem bürgerlichen Lager.

Eine unheilige Allianz?

Verteidigungsminister Samuel Schmid steht unter Druck seiner ehemaligen Partei – der rechtskonservativen SVP. Diese droht damit, keine Gelder für die Armee mehr zu sprechen, solange Schmid nicht zurücktritt.

Zudem ist die Glaubwürdigkeit von Samuel Schmid im Rahmen der Affäre um den zurückgetretenen Armeechef Roland Nef angekratzt. Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrats beauftragte die Subkommission, welche die Aufsicht über das Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt, bis Ende November in einem Zwischenbericht alle Fakten zur Affäre Nef/Schmid offen zu legen.

Samuel Schmid hat die Rücktrittsforderung seiner ehemaligen Partei SVP mehrmals zurückgewiesen. Ein Rücktritt kompromittiere «die Stabilität des Militärs und die Erfüllung seines verfassungsmässigen Auftrags.»

Der Verteidigungsminister erklärte zudem: «Es ist inakzeptabel, dass die Armee zur Geisel einer politischen Partei wird. Die Armee erfülle ihre Aufgabe sehr gut, wie sich zuletzt auch bei der Euro08 gezeigt hat.»

Initiative gegen Kampfflugzeuge

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSOA hat ihrerseits eine Initiative lanciert, um ein Moratorium für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2019 zu bewirken. Bereits wurden 45’000 von 100’000 nötigen Unterschriften gesammelt.

Gemäss einer Meinungsumfrage der ETH Zürich sind 42% der Befragten für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, 49% sind dagegen.

swissinfo, Andrea Clementi
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Rüstungsprogramm

Der Ständerat hat bereits im Juni das Rüstungsprogramm 2008 verabschiedet. Es umfasst Beschaffungen für 917 Millionen Franken.

Das RP 08 sieht eine erste Tranche geschützter Mannschaftstransportfahrzeuge vor.

Mit einem Programm zum Erhalt der Fähigkeiten sollen die F/A-18-Kampfflugzeuge für die zweite Hälfte ihrer Nutzungsdauer einsatzbereit gehalten werden (2009-2015).

594 Millionen Franken des Rüstungsprogramm kommen direkt oder indirekt der Schweizer Wirtschaft mittels Aufträgen zu Gute.